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Die Reform des europäischen Markenrechts

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Neuerungen bei nationaler Markenrechtsrichtlinie und Unionsmarken

Die heutige Konzeption des Markenrechts in der Europäischen Union basiert auf einem Nebeneinander von nationalen Marken der Mitgliedstaaten und unionsweit einheitlich geltenden Marken (früher „Gemeinschaftsmarken“, heute „Unionsmarken“ genannt). Rechtliche Grundlage waren eine Richtlinie der EWG für die Angleichung der Markenrechtssysteme in den Mitgliedstaaten von 1989 und die Gemeinschaftsmarkenverordnung von 1994. Das deutsche Markengesetz von 1995 ist in weiten Teilen das Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht.
Zur Überprüfung dieser Harmonisierung des Markenrechts in der Europäischen Union beauftragte die Europäische Kommission das Münchner Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht (jetzt Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb) mit der Erstellung einer Studie.
Auf Grundlage dieser Studie entwickelten die Mitgliedstaaten, die Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine Neufassung der Markenrechtsrichtlinie sowie der Gemeinschaftsmarkenverordnung (heute „Unionsmarkenverordnung“ genannt). Das Gesetzgebungsverfahren wurde mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 15. Dezember 2015 abgeschlossen.

Wichtige Änderungen und Vereinheitlichungen

Die neue Richtlinie sowie die neue Unionsmarkenverordnung traten Anfang 2016 in Kraft. Zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten grundsätzlich 36 Monate Zeit, für komplexere Neuregelungen 7 Jahre. Auch auf Unionsebene sind Teile der Reform nicht sofort in Kraft getreten. So kann zum Beispiel eine Unionsgewährleistungsmarke erst ab dem 1. Oktober 2017 angemeldet werden.
Die Reform bringt keine grundsätzliche Neuregelung des europäischen Markenrechts, aber einige bedeutsame Änderungen und Vereinheitlichungen. So entfällt zukünftig das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit einer Marke. Diese Anforderung ist darauf zurückzuführen, dass Marken, die in ein schriftlich geführtes Register eingetragen werden, grafisch wiedergegeben werden müssen, um den Gegenstand des Markenschutzes für jedermann erschließbar zu machen. Da heutzutage die Markenregister elektronisch geführt werden, ist die grafische Darstellbarkeit als solche nicht mehr erforderlich. Marken können damit zukünftig auch als Mediendatei wiedergegeben werden. Das bedeutet, dass bestimmte Markenformen wie die Geräuschmarke (beispielsweise das Geräusch des Schließens einer Autotür), die bisher faktisch nicht grafisch darstellbar und damit nicht anmeldbar waren, nunmehr als Audiodatei eingereicht und geprüft werden können.

Runder Tisch mit Aufschrift "Brand"

Löschungsanträge gegen eingetragene Marken wegen Nichtbenutzung und erstmals auch wegen entgegenstehender älterer Rechte können nach Inkrafttreten der Reform bei den Ämtern gestellt und dann auch inhaltlich von den Ämtern geprüft und entschieden werden. Bisher liegt die Entscheidung in diesen Fällen in Deutschland ausschließlich bei den ordentlichen Gerichten.

Das Verfahren der Markenprüfung soll durch die Richtlinie in seinen Grundsätzen europaweit angeglichen und vereinheitlicht werden. Dazu enthält die Richtlinie verschiedene Verfahrensvorschriften, die die bisher in Deutschland geltenden Regelungen zumindest modifizieren. So gilt etwa zukünftig nur noch ein festgelegter Benutzungszeitraum, für den die Benutzung einer älteren Marke nachgewiesen werden muss. Das geltende deutsche Markenrecht sieht laut Markengesetz hingegen zwei Zeiträume vor, von denen einer variabel ist (§ 43 Abs. 1 MarkenG).

Neu: Gewährleistungsmarke

Wie auf europäischer Ebene, so plant der Gesetzgeber auch im deutschen Recht die Einführung einer Gewährleistungsmarke. Solche Marken sind beispielsweise Gütesiegel, die bei Einhaltung gewisser, vom Markeninhaber festgelegter Bestimmungen von ihm an Dritte vergeben werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet intensiv an der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht und wird hierbei fachlich vom DPMA unterstützt. Der Referentenentwurf wurde am 3. Februar 2017 vorgelegt und den beteiligten Kreisen zur Stellungnahme zugesandt. Ziel ist es, sowohl die obligatorischen als auch viele der fakultativen Änderungen möglichst zügig in das deutsche Markenrecht zu übernehmen.

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Bild 1: iStock.com/Drazen, Bild 2: iStock.com/rawpixel

Stand: 11.09.2017 

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