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Marques-Tagung: Europäische Standards als „gelebte Realität“

Bild von der tTgung im DPMA-Forum

Experten diskutieren im DPMA über Entwicklung des Markenrechts –
DPMA-Präsidentin: Beteiligen uns für unsere Nutzer aktiv an Harmonisierung

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Cornelia Rudloff-Schäffer, hat die Bedeutung einheitlicher europäischer Standards im Markenrecht hervorgehoben. „Der Blick auf europäisches Recht ist für das DPMA bereits seit Langem gelebte Realität“, sagte Rudloff-Schäffer bei einer Fachtagung zum Markenrecht in München.

Das DPMA setze sich gemeinsam mit den Markenämtern der EU und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUPIO) dafür ein, dass Markenanmelder auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten mit einheitlichen Entscheidungen der Markenämter rechnen können. Für das DPMA sei es sehr wichtig, ein zukunftsorientiertes System der Schutzreche auf europäischer und internationaler Ebene aktiv mitzugestalten, so die Präsidentin.

Zu der Fachtagung am 15. November 2019, bei der auch zahlreiche Markenrechtler mit Experten der deutschen Markengerichte in München zusammenkamen, hatte das DPMA gemeinsam mit dem deutschen Markenverband und der europäischen Markenvereinigung „MARQUES“ geladen. Die Experten diskutierten über aktuelle Fragestellungen aus dem Markenrecht – etwa zum europäischen Verbraucherleitbild und zum Schutz von Luxusmarken.

Konvergenzanalyse geplant

Tagungsgäste

Von links: Dr. Martin Viefhues, Barbara Preißner, Lars Meinhardt, Cornelia Rudloff-Schäffer und Dr. Alexander Dröge

Das DPMA beteilige sich schon seit einigen Jahren aktiv und gemeinsam mit Experten aus anderen nationalen Markenämtern an sogenannten Konvergenzprojekten zur Vereinheitlichung der europäischen Markenpraxis, sagte die DPMA-Präsidentin. Diese Projekte würden im kommenden Jahr abgeschlossen. In einem dieser Konvergenzprojekte entwickeln die Experten unter anderem Prüfungskriterien für nichtkonventionelle Markenformen wie Klangmarken. Die Registrierung solcher Marken wurde im Zuge der EU-Markenrechtsreform enorm erleichtert, weil das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit von Marken weggefallen ist. Den Harmonisierungsprozess werde das DPMA weiter vorantreiben, betonte Rudloff-Schäffer. EUIPO und die nationalen Ämter wollten den Status Quo ab Juli 2020 mit einer „Konvergenzanalyse 2.0“ beleuchten. „Auch daran werden wir uns im Interesse unserer deutschen Nutzer aktiv beteiligen“, kündigte die Präsidentin an.

Was die Harmonisierung für die Spruchpraxis nationaler Gerichte bedeutet, diskutierten auf der Fachtagung Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts (BPatG), der Oberlandesgerichte München und Frankfurt am Main, der Landgerichte Berlin und Hamburg sowie der Vorsitzende der zweiten Beschwerdekammer beim EUIPO. Die Experten richteten ihren Blick auch auf mögliche künftige Entwicklungen.

Prof. Dr. Franz Hacker, Vorsitzender Richter am BPatG, schlug die Rechtsfigur des europäischen Durchschnittsverbrauchers im Markenrecht vor. Diese gibt es seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu „Calvados“ und „Verlados“, einem finnischen Apfelbranntwein, bereits bei geografischen Herkunftsangaben, nicht jedoch im Markenrecht. Das Verbraucherverständnis wird in diesem Bereich derzeit von den Gerichten sehr unterschiedlich ausgelegt, was zu großer Rechtsunsicherheit führt.

Luxus und Schutz

Dr. Alexander Dröge

Dr. Alexander Dröge vom Markenverband führte in die markenrechtlichen Fragestellungen ein

Zum Thema Luxusmarken wurde die Reichweite des Schutzes diskutiert. Darf ein Discounter prestigeträchtige Luxusuhren neben seinen Sonderangeboten anbieten? Lars Meinhardt, Richter am Münchner Oberlandesgericht, hielt das für zulässig. Zumindest wenn die Ware räumlich abgegrenzt ausgestellt wird und ihr eine Sonderstellung zukommt – etwa im Rahmen einer zeitlich begrenzten Verkaufsaktion.

Mit Veranstaltungen wie dem Expertengespräch unterstützt das DPMA gemeinsam mit MARQUES und dem Markenverband den Austausch von Recht und Praxis im Markenrecht, in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal. Das Expertengespräch der Richter der deutschen Markengerichte findet alle zwei Jahre im Wechsel mit dem Markenforum des Markenverbandes statt und hat einen festen Platz in der Marken-Community eingenommen.

Bilder: DPMA

Stand: 02.12.2019 

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