Das DPMA

Inhalt

Für das neue Markenrecht bestens gerüstet

DPMA berichtet auf dem Markenforum über die Neuregelungen 2019 und über Serviceangebote des Amts

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist gut gerüstet für das bevorstehende Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes. IT-Systeme und Mitarbeiter würden bestens vorbereitet, sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer beim diesjährigen Markenforum in München (21. bis 23. November). Schon vor zwei Jahren habe das Amt begonnen, seine elektronische Akte an die neuen Regelungen anzupassen. „Das war sehr weitsichtig und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat uns in diesem Prozess sehr gut unterstützt.“ Das Gesetz tritt am 14. Januar 2019 in Kraft.

Die Reform geht auf die europäische Markenrechtsrichtlinie zurück, die bereits seit 2016 in Kraft ist. Sie soll die Rechte von Markeninhabern stärken und die Regelungen in der EU harmonisieren. Neu ist zum Beispiel eine zusätzliche Markenkategorie, die Gewährleistungsmarke. Zudem müssen Marken nicht mehr grafisch darstellbar sein und es gibt neue Schutzhindernisse. Auch das Widerspruchsverfahren ändert sich.

Neben der Markenrechtsreform beabsichtige das DPMA, seinen Kunden zusätzlichen Service zu bieten, berichtete Cornelia Rudloff-Schäffer. So würde es in absehbarer Zeit voraussichtlich möglich sein, Gebühren per Kreditkarte zu zahlen. Der Markenbereich werde insgesamt durch zusätzliches Personal gestärkt. Mit neu vom Bundestag bewilligten Haushaltsstellen und durch Umorganisation im Amt bekomme der Markenbereich im kommenden Jahr 15 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus arbeite man gemeinsam mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) weiter an der Harmonisierung der Prüfungspraxis. „Wir liegen da wesentlich näher beieinander als früher“, betonte die DPMA-Präsidentin.

Bild von Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA

Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA

Das Markenforum wird alle zwei Jahre vom Markenverband veranstaltet, der rund 400 Mitgliedsunternehmen hat. Auch in diesem Jahr diskutierten Fachleute aus Deutschland und europäischen Nachbarländern über die aktuelle Rechtsprechung und Themen wie „markenmäßige Benutzung“ und die Verpflichtung zu Einheitsverpackungen („plain packaging“) etwa bei Tabakwaren.

Die Auswirkungen der Markenrechtsreform vertiefte DPMA-Abteilungsleiterin Katharina Mirbt. Wie füllt das Amt die neuen Regeln und Möglichkeiten mit Leben? Mit welcher Haltung geht es an die Prüfung neuer Anmeldungen heran – etwa bei der neuen Gewährleistungsmarke? Diese dient dazu, auf die Gewährleistung bestimmter Standards eines Produkts oder einer Dienstleistung hinzuweisen. Aber welche Zeichen können als Gewährleistungsmarken anerkannt werden? Das DPMA sei der Ansicht, dass der „gewährleistende Charakter wenigstens ansatzweise aus dem Zeichen hervorgehen muss“, erklärte Mirbt.

Neue Möglichkeiten erhalten Anmelder auch dadurch, dass Marken nicht mehr grafisch darstellbar sein müssen. Künftig können beispielsweise Klangmarken oder Multimediamarken in mp3- oder mp4-Formaten angemeldet werden. Sind die Marken nicht grafisch dargestellt, wird das DPMA auf den Markenurkunden künftig in Form von QR-Codes auf den entsprechenden Registereintrag verweisen.

Neben rechtlichen stellten sich dem DPMA insbesondere aber auch in der IT Herausforderungen – denn sämtliche Änderungen müssen in den elektronischen Prozessen abgebildet und über zahlreiche Schnittstellen geliefert werden. Auch kleinere Änderungen, wie zum Beispiel zum Datum des Schutzendes sind in dem hier hochautomatisierten Verfahren technisch sehr aufwändig. „Das sind insgesamt große Herausforderungen, die uns noch eine ganze Weile begleiten werden“, berichtete Mirbt. Die Umstellung der Dokumente, Erstellung von Informationen für die Öffentlichkeit, Tests der technischen Abläufe sowie die Planung und Umsetzung der weiteren im Mai 2020 in Kraft tretenden Änderungen zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren würden das Amt noch „intensiv beschäftigen“.

Bild: Thomas Rafalzyk / Markenverband

Stand: 04.12.2018 

Position

Sie befinden sich hier: