Das DPMA

Inhalt

Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB-DPMA)

1. Vertragsbestandteile

1.1. Vertragsbestandteile sind

  • a) der Vertrag einschließlich der Anlagen, z.B. Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen und Skizzen,
  • b) die Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Auftraggebers,
  • c) die Ergänzenden Vertragsbedingungen und
  • d) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL Teil B).

Bei Widersprüchen im Vertrag gelten die vorgenannten Bestimmungen in der genannten Reihenfolge.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nicht.

2. Auftragsbestätigung

Die Annahme des Auftrags ist innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang schriftlich zu bestätigen.

3. Preise und Vergütung

Die vereinbarten Preise bzw. Vergütungen sind Festpreise. Durch sie sind sämtliche Leistungen des Auftragnehmers sowie sonstige Kosten, insbesondere Lieferungs-, Fracht- und Verpackungskosten abgegolten.

4. Gütezusicherung, technische, sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Anforderungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur Gegenstände zu liefern, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen (z.B. Geräte-Sicherheitsgesetz, Unfallverhütungsvorschriften u.a.) sowie den allgemein anerkannten technischen, sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen.

Die Eigenschaften vorgelegter Proben und Muster sowie die vorstehend genannten Eigenschaften gelten als vereinbart.

5. Lieferung/Leistung

DPMA München

5.1. Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz der empfangenden Dienststelle (Empfangsstelle). Diese ist von Montag - Donnerstag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie am Freitag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr zur Annahme der Lieferung bzw. Entgegennahme der Leistung verpflichtet, soweit im Einzelfall nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

5.2. Teilleistungen sind nur nach Vereinbarung zulässig.

5.3. Waren für die Dienststelle Zweibrückenstraße 12, 80331 München sind zu den unter 5.1. genannten Zeiten ausschließlich an die Zentrale Warenannahme (Zufahrt über Parkplatz Morassistraße/Kohlstraße) zu liefern.
Eine Rampe steht nicht zur Verfügung. Die Anlieferung muss daher gegebenenfalls durch Fahrzeuge mit Hubbühne erfolgen. Das Abladen von Sachen erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer.
Achtung: Die Durchfahrtshöhe unter der Überdachung der Zentralen Warenannahme beträgt maximal 3,60 Meter.

5.4. Die angelieferten Gegenstände sind handelsüblich zu verpacken. In Übereinstimmung mit der Verpackungsverordnung sind für die Verpackung möglichst umweltfreundliche Materialien zu verwenden und diese auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Verpackungsmaterial kostenfrei zurückzunehmen. Paletten sind im Tausch ausschließlich als Europaletten zu verwenden.

Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin

5.1. Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz der empfangenden Dienststelle (Empfangsstelle). Diese ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie am Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr zur Annahme der Lieferung bzw. Entgegennahme der Leistung verpflichtet, soweit im Einzelfall nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

5.2. Teilleistungen sind nur nach Vereinbarung zulässig.

5.3. Waren für das Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin Gitschiner Straße 97-103, 10969 Berlin, sind zu den unter 5.1. genannten Zeiten ausschließlich an die Warenannahme über die Neuenburger Straße 12, zu liefern.
Das Abladen von Sachen erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer.

5.4. Die angelieferten Gegenstände sind handelsüblich zu verpacken. In Übereinstimmung mit der Verpackungsverordnung sind für die Verpackung möglichst umweltfreundliche Materialien zu verwenden und diese auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Verpackungsmaterial kostenfrei zurückzunehmen. Paletten sind im Tausch ausschließlich als Europaletten zu verwenden.

Dienststelle Jena

5.1. Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz der empfangenden Dienststelle (Empfangsstelle). Diese ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie am Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr zur Annahme der Lieferung bzw. Entgegennahme der Leistung verpflichtet, soweit im Einzelfall nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

5.2. Teilleistungen sind nur nach Vereinbarung zulässig.

5.3. Waren für die Dienststelle Jena, Goethestr. 1, 07743 Jena, sind zu den unter 5.1. genannten Zeiten ausschließlich an die Warenannahme über den Betriebshof der GoetheGalerie, Ernst-Abbe-Straße, Rampe für Lastentransporte und Lastenaufzug des Kaufhauses Sinn Leffers zu liefern.
Das Abladen von Sachen erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer.

5.4. Die angelieferten Gegenstände sind handelsüblich zu verpacken. In Übereinstimmung mit der Verpackungsverordnung sind für die Verpackung möglichst umweltfreundliche Materialien zu verwenden und diese auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Verpackungsmaterial kostenfrei zurückzunehmen. Paletten sind im Tausch ausschließlich als Europaletten zu verwenden.

6. Verzug des Auftragnehmers

Der Schadensersatz statt der Leistung erfasst auch die bei der Ausführung durch Dritte entstehenden Mehrkosten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

7. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung geht erst mit der Abnahme oder, wenn eine Abnahme weder gesetzlich vorgesehen noch vertraglich vereinbart ist, mit der Übergabe der Sache an den Auftraggeber über.

8. Gewährleistungsfrist

Die gesetzliche bzw. im Einzelfall abweichend vereinbarte Gewährleistungsfrist beginnt mit der unbeanstandeten Abnahme der Leistung oder, wenn eine Abnahme weder gesetzlich vorgesehen noch vertraglich vereinbart ist, mit der unbeanstandeten Übergabe.

9. Rechnung

9.1. Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung unter Beachtung der umsatzsteuerlichen Regelungen auf die im Auftrag genannte(n) Dienststelle(n) unter Angabe der Auftrags-Nummer auszustellen. Bei Zahlungen auf Auslandskonten innerhalb der EU ist grundsätzlich die IBAN-Nr. des Zahlungsempfängers sowie der BIC der Empfängerbank auf der Rechnung anzugeben.

9.2. In Teilrechnungen, die als solche ausdrücklich zu bezeichnen sind, sind die erbrachten Teilleistungen prüffähig anzugeben. In der Schlussrechnung sind alle Teilzahlungen aufzuführen.

9.3. Ein Anspruch auf Zahlung der Rechnung besteht nur, wenn ihr prüffähige Unterlagen über die Lieferung/Leistung an die Empfangsstelle beigefügt sind. Als prüffähige Unterlagen gelten von der Empfangsstelle quittierte Lieferscheine, anerkannte Stundenverrechnungsnachweise oder Leistungsnachweise.

10. Zahlung

10.1. Die Zahlung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen unter Abzug des vereinbarten Skontos oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der prüffähigen Rechnung bei der angegebenen Dienststelle, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Nr. 7 dieser Vertragsbedingungen.

10.2. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen des Auftraggebers kommt es auf den Zugang des Überweisungsauftrags beim Geldinstitut des Auftraggebers an.

10.3. Forderungen des Auftragnehmers können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers abgetreten werden.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist München.

Stand: 24.01.2018 

Position

Sie befinden sich hier: