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Update zum Coronavirus (COVID-19)

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Ab sofort keine Ladungen zu Anhörungen und mündlichen Verhandlungen im DPMA

19. Oktober 2020

Angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen terminiert das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ab sofort bis auf Weiteres keine Anhörungen und mündlichen Verhandlungen in Schutzrechtsverfahren, Verhandlungen vor der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen sowie Verhandlungen vor der Schiedsstelle nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz im DPMA. Bereits terminierte Anhörungen und mündliche Verhandlungen finden noch statt, sofern alle Verfahrensbeteiligten einverstanden sind.

Bitte beachten Sie für den Zutritt in das DPMA unbedingt - weiterhin - folgende Hinweise:

Beim Zutritt in das DPMA müssen in sämtlichen Dienstgebäuden persönliche Daten, das Besuchsziel sowie eine Selbstauskunft zu Symptomen einer Infektion/Erkrankung an der Pforte hinterlegt werden, um im Bedarfsfall mögliche Infektionsketten schnell rückverfolgen zu können. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen dürfen das Amt unabhängig von der Selbstauskunft nicht betreten. Die gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung des Datenschutzes sind gewährleistet.

In den Dienstgebäuden werden die Besucherinnen und Besucher mit Hinweisschildern zum jeweiligen Besuchsziel geführt oder durch den einladenden Verantwortlichen dorthin begleitet. Verhandlungen finden in Besprechungsräumen statt, die entsprechend dem Hygiene-Konzept des DPMA möbliert und ausgestattet sind.

Um Wartezeiten und Menschenansammlungen an den Pforten der jeweiligen Standorte zu vermeiden, bitten wir alle Besucherinnen und Besucher, sich die Formulare für die Selbstauskunft von den Internetseiten des DPMA vorab herunterzuladen und bereits ausgefüllt mitzubringen. Das Formular "Selbstauskunft zu COVID-19 für Besucherinnen und Besucher des Deutschen Patent- und Markenamts" sowie diverse Merkblätter mit Hinweisen zum Einlass in die Dienstgebäude des DPMA sind auf der Formularseite in der Tabelle "Hinweise zur Zugangsregelung für die DPMA-Dienstgebäude während der Corona-Krise" abrufbar.

Wir bitten alle Gäste des Amtes, die Schutzmaßnahmen in den Dienstgebäuden zu beachten und insbesondere die Maskenpflicht, den Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen und die aktuellen Hygiene-Regeln einzuhalten.

Bitte beachten Sie auch Folgendes:

  • Regelmäßig aktualisierte Informationen und Hinweise zur Lage finden Sie weiter unten auf dieser Seite.
  • Bei allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten - nicht bei Schutzrechtsverfahren - bitten wir Sie, uns elektronisch unter info@dpma.de zu kontaktieren. Bitte senden Sie uns Ihre Anliegen nicht per Post.
  • Unseren Kundenservice erreichen Sie wie gewohnt unter 089 2195-1000;
    Hilfe in Rechercheangelegenheiten erhalten Sie unter 089 2195-3435.

Informationen für Kundinnen und Kunden, Geschäftspartner und potenzielle Besucherinnen und Besucher

  • DPMA baut Corona-Schutzmaßnahmen aus (15. September 2020)

    Die allgemeine COVID-19-Lage in der Bundesrepublik Deutschland hat an Dynamik gewonnen; so steigen die Fallzahlen seit einigen Wochen in etlichen Städten und Gemeinden wieder an. Das betrifft auch die Stadt München sowie umliegende Landkreise und Städte. Um das Infektionsrisiko für die Beschäftigten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) möglichst gering zu halten, hat das Amt sein Hygiene-Konzept für den Standort München erweitert: Ab sofort muss in allen öffentlichen Bereichen des DPMA in München eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Die Pflicht, eine Maske zu tragen, gilt auch für externe Besucherinnen und Besucher des Amtes, die im Ausnahmefall das Amt betreten dürfen. Im Allgemeinen ist das DPMA für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen.

  • Deutsches Patent- und Markenamt bleibt wegen Corona-Pandemie weiterhin für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen (3. September 2020)

    Angesichts der aktuellen Entwicklung der Fallzahlen in der Corona-Pandemie bleibt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bis auf Weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Somit sind Vor-Ort-Besuche beim Zahlungsverkehr, in der Dokumentenannahme, im Recherchesaal, beim Kundenservice oder bei der Erfindererstberatung nach wie vor nicht möglich. Obwohl damit der physische persönliche Kontakt zu den Kundinnen und Kunden des Amtes bis auf wenige Ausnahmen nicht stattfinden kann, ist das DPMA trotz der Pandemie nahezu vollständig arbeitsfähig. Wir bieten zuverlässig unsere Dienstleistungen an und halten Kontakt zur Öffentlichkeit über digitale Wege. Die getroffenen Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie orientieren sich an den Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und sind mit dem internen betrieblichen Gesundheitsmanagement abgestimmt. Oberstes Ziel ist der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit letztlich der gesamten Öffentlichkeit. Mit Blick auf das weitere Infektionsgeschehen werden wir mögliche Öffnungsschritte des Amtes rechtzeitig auf unserer Internetseite bekannt geben.

  • Hinweise für Schutzrechtsinhaber und Anmelder, die in Folge der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten bei der Zahlung von Jahres-, Aufrechterhaltungs-, Erstreckungs- und Verlängerungsgebühren haben (20. Juli 2020)

    Die Ausbreitung des Coronavirus hat bundesweit zu Einschränkungen im öffentlichen Leben geführt. Dies kann wirtschaftliche Schwierigkeiten der Schutzrechtsinhaber zur Folge haben. Sollten Inhaber von Patenten, Gebrauchsmustern, Designs und Marken in Einzelfällen aus diesem Grund nicht rechtzeitig Jahres-, Aufrechterhaltungs-, Erstreckungs- oder Verlängerungsgebühren zahlen können, kann ein Schutzrecht womöglich erlöschen.

    Beachten Sie bitte hierzu folgende Hinweise:

    Jahresgebühren für Patente, Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster sowie Aufrechterhaltungs- und Erstreckungsgebühren für eingetragene Designs

    • Jahresgebühren für Patente und Patentanmeldungen, Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster sowie Aufrechterhaltungsgebühren für eingetragene Designs können Sie nach Ablauf der zuschlagsfreien Zahlungsfrist (bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit) mit einem Verspätungszuschlag von 50 Euro je Schutzrecht noch innerhalb einer Nachfrist von vier Monaten, d.h. spätestens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit zahlen (§ 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 Patentkostengesetz).
    • Die Erstreckungsgebühr für eingetragene Designs ist innerhalb von 30 Monaten ab dem Anmelde- bzw. Prioritätstag zu entrichten (§ 7 Absatz 2 Patentkostengesetz, § 21 Absatz 2 Designgesetz).
    • Bitte beachten Sie, dass gesetzlich bestimmte Fristen (auch die gesetzlichen Zahlungsfristen) vom DPMA nicht verlängert werden können. Insoweit wird auf die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen (vgl. Hinweis des DPMA vom 10. März 2020).
    • Wenn Sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse wegen der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage sind, Ihre Jahres-, Aufrechterhaltungs- oder Erstreckungsgebühren zu zahlen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenskostenhilfe beantragen (§§ 129 ff. Patentgesetz; § 21 Absatz 2 Gebrauchsmustergesetz in Verbindung mit §§ 129 ff. Patentgesetz; § 24 Satz 1 und Satz 3 Designgesetz in Verbindung mit §§ 114 bis 116 Zivilprozessordnung). Das gilt auch, wenn Sie Ihre Gebühren nur teilweise oder in Raten bezahlen können. Die Voraussetzungen für die Verfahrenskostenhilfe (insbesondere Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) müssen Sie unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars A9541 darlegen und gegebenenfalls glaubhaft machen.
      Wenn Sie einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vor Ablauf der Frist zur Zahlung einer Gebühr einreichen, wird der Ablauf dieser Frist zunächst gehemmt (§ 134 Patentgesetz; § 21 Absatz 2 Gebrauchsmustergesetz in Verbindung mit § 134 Patentgesetz; § 24 Satz 4 Designgesetz in Verbindung mit § 134 Patentgesetz). Wird der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe abgelehnt, läuft die Frist erst einen Monat nach Zustellung des entsprechenden Beschlusses weiter. Hinweise zur Verfahrenskostenhilfe finden Sie auf unserer Webseite im "Merkblatt über Verfahrenskostenhilfe vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (9540)".
    • Informationen zur Reduzierung Ihrer Jahresgebühren durch Abgabe einer verbindlichen Erklärung der Lizenzbereitschaft für Ihr Patent oder Ihre Patentanmeldung nach § 23 Absatz 1 und 6 Patentgesetz finden Sie im "Merkblatt für Patentanmelder (P 2791)" (S. 13 unter 3.).

    Verlängerungsgebühren für Marken

    • Die Verlängerungsgebühr und etwaige Klassengebühren für Marken können Sie nach Ablauf der zuschlagsfreien Zahlungsfrist mit einem Verspätungszuschlag noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer zahlen (§ 7 Absatz 3 Satz 1 und 2 Patentkostengesetz). Der Verspätungszuschlag beträgt 50 Euro für die Grundgebühr und jeweils 50 Euro für die Klassengebühren für jede Klasse ab der vierten Klasse.
    • Sollten Sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse während der COVID-19-Pandemie unverschuldet nicht in der Lage sein, Ihre Verlängerungsgebühren für Marken innerhalb der Nachfrist zu zahlen, so besteht unter folgenden Voraussetzungen die Möglichkeit der späteren Zahlung verbunden mit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
      • Sobald es Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wieder zulassen, müssen Sie innerhalb von zwei Monaten die Verlängerungsgebühr zuzüglich Verspätungszuschlag zahlen und Wiedereinsetzung beantragen (§ 91 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 Markengesetz).
      • Bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie ohne Verschulden gehindert waren, die Nachzahlungsfrist einzuhalten (§ 91 Absatz 3 Satz 2 Markengesetz). Im Kontext pandemiebedingter Zahlungsschwierigkeiten müssen Sie folglich darlegen, dass Sie durch die Maßnahmen infolge der COVID-19-Pandemie (z.B. behördlich angeordnete längere Schließung Ihres Geschäfts, erheblich zurückgegangener Umsatz) in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und trotz Ihrer Bemühungen um finanzielle Unterstützung (z.B. Beantragung staatlicher Hilfen) die Verlängerungsgebühr nicht innerhalb der Nachfrist von sechs Monaten zahlen konnten. Es ist dabei notwendig, dass Sie uns Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Zur Glaubhaftmachung kann das DPMA verschiedene Unterlagen sowie eidesstattliche Versicherungen anfordern.
      • Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur möglich, wenn Ihr Antrag innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist gestellt und auch die Verlängerungsgebühr mit Verspätungszuschlag innerhalb dieses einen Jahres gezahlt wurde (§ 91 Absatz 5 Markengesetz).

    Weitere Informationen finden Sie in der "Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen und für die Registerführung (W 7735)" (S. 29 bis 30 unter 4.)

  • Hinweis zu internationalen Registrierungen und nachträglichen Benennungen unter dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) - Fristen, Anträge und Kommunikation mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) (9. April 2020)

    Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) kann den Dienstbetrieb und die Bearbeitung von Anträgen auf die internationale Registrierung von Marken beziehungsweise nachträgliche Benennung durch die Nutzung der uns zur Verfügung stehenden elektronischen Arbeitsmittel grundsätzlich aufrechterhalten.

    Die mit dem Hinweis vom 18. März 2020 ergangene Fristverlängerung für sämtliche Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, gilt nicht für Fristen in Zusammenhang mit Anträgen auf internationale Registrierung oder nachträgliche Benennung.

    Allerdings ist auch der Bereich der internationalen Registrierung im DPMA von den derzeitigen Einschränkungen wie Quarantänemaßnahmen betroffen, so dass es wie in allen Bereichen zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen wird. Hiervon sind vor allem Papierpost- und Telefaxeingänge sowie amtsseitige Papierpostausgänge betroffen, die aufgrund der eingeschränkten Anwesenheit unserer Belegschaft vor Ort bis auf Weiteres nur verzögert bearbeitet werden können.

    Bitte nutzen Sie daher für die fristgebundenen Anträge auf internationale Registrierung unsere elektronischen Anmeldewege DPMAdirektPro und DPMAdirektWeb, denn die elektronischen Eingänge können wir zuverlässig entgegennehmen. Geben Sie in Ihrem Antrag auf internationale Registrierung unbedingt Ihre E-Mail-Adresse an.

    Im Hinblick auf nachträgliche Benennungen zu einer international registrierten Marke empfiehlt das DPMA ausdrücklich, die Anträge (MM4) unmittelbar bei der WIPO einzureichen.

    Kommunikation mit WIPO:

    Aufgrund der gegenwärtigen Umstände kann die WIPO bis auf Weiteres keine Mitteilungen per Post versenden oder empfangen. Anmelder, Inhaber und Vertreter werden deshalb dringend gebeten – soweit noch nicht geschehen - dem Internationalen Büro eine E-Mail-Adresse für die elektronische Kommunikation zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere auch, wenn Sie in den Jahren 2018 bis 2020 eine internationale Registrierung oder nachträgliche Benennung beantragt haben, damit die WIPO zum Beispiel vorläufige Schutzverweigerungen in einem benannten Land an Sie weiterleiten kann.
    Bitte beachten Sie darüber hinaus das jeweils tagesaktuelle "Covid-19 Update: Madrid System" auf der Homepage der WIPO.

  • Hinweis zu Fristen in Schutzrechtsverfahren (10. März 2020)

    Aus Anlass der Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 und deren Folgen weist das Deutsche Patent- und Markenamt auf Folgendes hin: Das Deutsche Patent- und Markenamt wird die aktuelle Situation im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei der Führung der Schutzrechtsverfahren angemessen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Bewilligung von Anträgen auf Verlängerung von Fristen, die vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmt wurden.

    Dagegen können gesetzlich bestimmte Fristen vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht verlängert werden. Insoweit verweist das Deutsche Patent- und Markenamt aber auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Weitere Informationen dazu finden Sie im Hinweis vom 10. März 2020.

Im Archiv finden Sie ältere Informationen zum Coronavirus.

Bild: DPMA

Stand: 19.10.2020 

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