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Datenschutz - Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Dokumentation der nach § 4d Bundesdatenschutzgesetz meldepflichtigen automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten

Kontakt:

Datenschutzbeauftragte des Deutschen Patent- und Markenamts
Parastou C. Münzing
Zweibrückenstraße 12
80331 München
Tel: 089 2195-3333
E-Mail: datenschutz@dpma.de

Die Gewährleistung des Datenschutzes - der Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte - ist uns ein wichtiges Anliegen.

§ 4g Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreibt vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz auf Antrag jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben entsprechend § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 BDSG verfügbar zu machen hat.

Dieser Verpflichtung kommt das Deutsche Patent- und Markenamt unmittelbar in Form eines öffentlichen Verfahrensverzeichnisses nach.


1. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle:

Hausanschrift:
Deutsches Patent- und Markenamt
Zweibrückenstr. 12
80331 München

Postanschrift:
Deutsches Patent- und Markenamt
80297 München


2. Amtsleitung:

Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin
Günther Schmitz, Vizepräsident
Christine Moosbauer, Vizepräsidentin


3. Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung:

Hubert Rothe, Leiter der Hauptabteilung Information


4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:

Aufgabe des Deutschen Patent- und Markenamts ist es, gewerbliche Schutzrechte zu erteilen bzw. einzutragen, zu verwalten und zu veröffentlichen. Das Amt ist zudem gesetzlich verpflichtet, die Öffentlichkeit über die in Deutschland gültigen Schutzrechte zu informieren. Zu den Aufgaben des Amtes zählt auch die staatliche Aufsicht nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz.

Die Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ist organisatorisch in das Deutsche Patent- und Markenamt eingebunden; sie ist jedoch eine eigenständige Institution, die bei Streitigkeiten um die angemessene Vergütung für Arbeitnehmererfindungen schlichtet.

Auch die Schiedsstelle nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz ist organisatorisch in das Deutsche Patent- und Markenamt eingebunden; sie ist ebenfalls eine eigenständige Institution, die bei Streitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke vermittelt.

Neben der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für diese Hauptzwecke werden personenbezogene Daten u.a. im Rahmen begleitender oder unterstützender Funktionen wie etwa der Personal-, Lieferanten- und Dienstleisterverwaltung erhoben, verarbeitet und genutzt.


5. Beschreibung der Kategorien der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien:

Zur Erfüllung der unter 4. genannten Aufgaben werden zu folgenden Gruppen im Wesentlichen die nachfolgend aufgeführten personenbezogenen Daten bzw. Datenkategorien erhoben, verarbeitet und genutzt:

  • Personenbezogene Daten im Rahmen des gesetzlichen Auftrags
    z.B. Anmelder, Erfinder, Vertreter (im Wesentlichen Adress- und Abrechnungsdaten für das Erteilen, Verwalten und Veröffentlichen von Schutzrechten; Adressdaten im Schiedsstellenverfahren); elektronische Publikation (im Wesentlichen Adressdaten)
  • Personenbezogene Daten im Rahmen des Informationsangebots des Deutschen Patent- und Markenamts
    z.B. Datenabgabe (im Wesentlichen Adress- und Abrechnungsdaten der Datenempfänger)
  • Beschäftigtendaten
    im Wesentlichen Vertrags-, Adress-, Beschäftigungs- und Abrechnungsdaten; Daten zur Personalverwaltung und -steuerung; Arbeitszeiterfassungsdaten sowie Zugangskontrolldaten; Terminverwaltungsdaten; Daten zur Kommunikation sowie zur Abwicklung und Kontrolle von Transaktionen sowie der technischen Systeme
  • Bewerber-/Bewerberinnendaten
    im Wesentlichen Adressdaten, Angaben zum beruflichen Werdegang, zur Ausbildung und Qualifikation
  • Lieferantendaten
    im Wesentlichen Adress- und Funktionsdaten

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:

  • Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Aufsichtsbehörden)
  • Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (im Wesentlichen Schutzrechtsverwaltung, Personalverwaltung, Haushalt, Beschaffung, Telekommunikation und EDV)
  • Dienstleister, die zur ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung eingeschaltet werden (§ 11 BDSG)
  • Weitere externe Stellen wie z.B. Kreditinstitute (Gehaltszahlungen, Lastschriftverfahren für Schutzrechtsgebühren)
  • Nutzer der freien Akteneinsicht und der Register
  • Datenempfänger im Rahmen der Datenabgabeverträge (z.B. Datenbankbetreiber, wissenschaftliche Institute, etc.)
  • Ausländische und internationale Patent- und Markenämter im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

7. Regelfristen für die Löschung der Daten:

Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen, in internen Richtlinien geregelten oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter Punkt 4. genannten Zwecke weggefallen sind.


8. Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten:

Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der Erfüllung der in den Gesetzen und in internationalen Vereinbarungen geregelten erforderlichen Kommunikation sowie anderer im BDSG ausdrücklich vorgesehener Ausnahmen in Drittstaaten übermittelt. Hierzu zählen auch die internationale Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Patent- und Markenämtern, die freie Akteneinsicht und die Einsicht in die öffentlichen Register sowie die Datenübermittlung im Rahmen der Datenabgabeverträge. Im Übrigen erfolgt keine Übermittlung in Drittstaaten; eine solche ist auch nicht geplant.


Stand: 17.04.2018 

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