Das DPMA

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Recht und Gesetz

Weißes Paragrafen-Zeichen vor roten Büchern

Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Hier finden Sie die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen zu deutschen Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs sowie zum Verfahren vor dem DPMA. Außerdem listen wir hier Rechtsvorschriften auf, die unsere weiteren Aufgaben festlegen.

Verfahren beim DPMA - für alle Schutzrechte

Patente

Gebrauchsmuster und Topographien

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Marken

Designs

Urheberrecht

Weitere Aufgaben des DPMA

Informationsfreiheit

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Bild: iStock.com/djedzura

Stand: 29.01.2018 

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