An das Deutsche Patent- und Markenamt 80297 München
Teilnahme am Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH) zwischen dem DPMA und dem CNIPA	PPH
1	Antragsteller (Name und Anschrift)	Vertreter (Name und Anschrift)
2	Antrag auf beschleunigte Prüfung im Rahmen des Pilotprojektes zum Patent Prosecution Highway (PPH)
Der Anmelder beantragt, dass die folgende Anmeldung im Rahmen des PPH-Pilotprojekts bearbeitet wird:
DPMA-Aktenzeichen:
Zeichen des Anmelders:
Amt der früheren Prüfung (Office of Earlier Examination/OEE):
Entsprechende/s OEE-Aktenzeichen:
3	Erforderliche Unterlagen für die beschleunigte Prüfung im Rahmen des PPH-Pilotprojekts
Für die Teilnahme am PPH-Pilotprojekt sind folgende Unterlagen beigefügt oder verfügbar:
a)	aa)	Bescheid/e des OEE in Kopie beigefügt
bb)	Bescheid/e des OEE online verfügbar
(Liste der Dokumente liegt bei)
cc)	Bescheid/e des OEE bereits aus früherer
PPH-Anmeldung vorliegend
DPMA-Aktenzeichen:
b)	aa)	Ansprüche der entsprechenden OEE-Anmeldung in Kopie beigefügt
bb)	Ansprüche der entsprechenden OEE-Anmeldung online verfügbar
(Liste der Dokumente liegt bei)
cc)	Ansprüche der OEE-Anmeldung bereits aus früherer
PPH-Anmeldung vorliegend
DPMA-Aktenzeichen:

c)	Ausgefüllte Anspruchskorrespondenztabelle
d)	Vom OEE-Prüfer herangezogene Dokumente in Kopie
(Hinweis: Handelt es sich bei dem herangezogenen Dokument um ein Patentdokument, so muss dieses nur auf Aufforderung vorgelegt werden.)
4	Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift
Anspruchskorrespondenztabelle
Anspruch DPMA-Anmeldung	Entsprechender OEE-Anspruch	Anmerkungen

Liste der Dokumente