Erfinderbenennung
Die Erfinderbenennung muss auch erfolgen, wenn der Anmelder selbst der Erfinder ist. Ist der Anmelder Miterfinder, so ist er auch mitzubenennen.	Amtliches Aktenzeichen (wenn bereits bekannt)
Platz für Zeichen des Anmelders/Vertreters
Bezeichnung der Erfindung (bitte vollständig)
Erfinder (1)
Vor- und Zuname
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort
Erfinder (2)
Vor- und Zuname
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort
Erfinder (3)
Vor- und Zuname
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort
Erfinder (4)
Vor- und Zuname
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort
Achtung: bei mehr als vier Erfindern bitte gesondertes Blatt benutzen!
Das Recht auf das Patent ist auf den Anmelder übergegangen durch: (zum Beispiel Erfinder ist/sind der/die Anmelder, Inanspruchnahme aufgrund §§ 6 u. 7 ArbnErfG, Kaufvertrag mit Angabe des Datums, Erbschaft und so weiter)
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 "Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen". Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Es wird versichert, dass nach Wissen des/der Unterzeichner/s weitere Personen an der Erfindung nicht beteiligt sind.	, den
Eigenhändige Unterschrift des Anmelders oder der Anmelder beziehungsweise des Vertreters. Bei Firmen genaue, eingetragene Firmenbezeichnung angeben.
Antrag auf Nichtnennung als Erfinder
Nur von denjenigen oben genannten Erfindern auszufüllen, die nach außen hin vollständig oder hinsichtlich der Ortsangabe nicht bekanntgegeben werden wollen (§ 63 Abs. 1 S. 3 PatG). Der Antrag kann jederzeit widerrufen werden. Ein Verzicht des Erfinders auf vollständige Nennung oder auf Nennung hinsichtlich der Ortsangabe ist ohne rechtliche Wirksamkeit (§ 63 Abs. 1 S. 4 u. 5 PatG).
Es wird beantragt, den beziehungsweise die Unterzeichner dieses Antrags in der oben angegebenen Patentanmeldung als Erfinder
mit der vollständigen Erfinderbenennung (Name und Ort)
hinsichtlich der Ortsangabe
nicht öffentlich bekanntzugeben. Die Einsicht in die obige Erfinderbenennung wird nur bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses gewährt.
, den
Eigenhändige Unterschrift des Erfinders oder der Erfinder