An das Deutsche Patent- und Markenamt 80297 München
Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung für die Erteilung eines Patents
(1)	Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an:
Name, Vorname oder Firma
Aktenzeichen
PCT/	/
TT	MM	JJJJ
Straße, Hausnummer / gegebenenfalls Postfach	Datum
TELEFAX	TT	MM	JJJJ
vorab am
Postleitzahl	Ort	Staat (falls nicht Deutschland)
(2)	Zeichen des Anmelders/Vertreters (maximal 20 Stellen)	Telefon des Anmelders/Vertreters
(3)	Der Empfänger in Feld (1) ist der	gegebenenfalls Nummer der Allgemeinen Vollmacht
Anmelder	Zustellungsbevollmächtigte	Vertreter
(4) nur aus-zufüllen, wenn abwei-chend von Feld (1)	Anmelder ( weitere Anmelder/vertretungsberechtigte Gesellschafter einer GbR sind auf einem gesonderten Blatt angegeben)
Name, Vorname oder Firma laut Register
Straße, Hausnummer (kein Postfach!)
Bei GbR siehe Hinweis Seite 4
Postleitzahl	Ort	Staat (falls nicht Deutschland)
Der Anmelder ist eingetragen in folgendem Register:
Registerart und Registernummer	Registergericht
Vertreter
Name, Vorname / Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Staat (falls nicht Deutschland)
(5) soweit bekannt	Anmelder-Nummer	Vertreter-Nummer
Zustelladressen-Nummer
(6)	Bezeichnung der Erfindung (bei Überlänge auf gesondertem Blatt)
(7)	Sonstige Anträge
Antrag auf vorzeitige Bearbeitung oder Prüfung gemäß Artikel 23 (2) PCT beziehungsweise Artikel 40 (2) PCT (DE ist noch als Bestimmungsstaat benannt)
Datum und Aktenzeichen der (ältesten) Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird:
Falls keine Priorität beansprucht wird: Datum der internationalen Anmeldung:
Prüfungsantrag (§ 44 Patentgesetz)
(8)	Erklärungen
an Lizenzvergabe interessiert (unverbindlich)
(9) Erläu-terung und Kosten-hinwei-se siehe Seite 4 und 5	Gebührenzahlung in Höhe von	EUR
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung (falls noch kein nationales Aktenzeichen bekannt ist, ist das PCT-Aktenzeichen anzugeben) Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (Swift-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Vordruck A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen).
ist beigefügt.
Angaben zum Verwendungszweck (Vordruck A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt.
Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb einer Frist von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätsdatum gezahlt, verliert die internationale Anmeldung die Wirkung einer nationalen Anmeldung in Deutschland!

(10)	Anlagen
1.	Vertretervollmacht
2.	Erfinderbenennung (P 2792)
3.	Zusammenfassung (gegebenenfalls mit Zeichnung Figur	)
siehe auch Seite 4 und 5	4.	Seite(n) Beschreibung (gegebenenfalls mit Bezugszeichenliste)
5.	Seite(n) Patentansprüche	Anzahl Patentansprüche
6.	Blatt Zeichnungen
7.	Abschrift(en) der Voranmeldung(en)
8.	Zitierte Nichtpatentliteratur
9.	Anzahl Datenträger	für ein Sequenzprotokoll als elektronisches Dokument
10.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
(11)	Unterschrift/en (Bei mehreren Anmeldern ohne gemeinsamen Vertreter sind die Unterschriften sämtlicher Anmelder erforderlich)
Bitte beachten Sie die Hinweise auf den nächsten Seiten!	(12)	Funktion des Unterzeichners (zum Beispiel Prokurist, Geschäftsführer)

Dieser Vordruck darf nur für die Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung für die Erteilung eines Patents vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Bestimmungsamt verwendet werden. Für das Einreichen einer PCT-Anmeldung vor dem DPMA als Anmeldeamt ist der Vordruck PCT/RO/101 zu verwenden.

Weitere Hinweise finden sich im Merkblatt für internationale (PCT-) Patentanmeldungen (PCT/DPMA/200).

Hinweise zur Einleitung der nationalen Phase

Innerhalb einer Frist von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätsdatum ist vor dem DPMA als Bestimmungsamt gesondert die nationale Phase einzuleiten (Art. III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG).

Für die Einleitung der nationalen Phase für eine Patentanmeldung vor dem DPMA als Bestimmungsamt sind erforderlich:

eine deutsche Übersetzung der Anmeldung, sofern die PCT-Anmeldung nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden ist;

Zahlung der Anmeldegebühr (vergleiche Kostenhinweise).

Falls die internationale Anmeldung beim DPMA als Anmeldeamt eingereicht wurde, ist keine Anmeldegebühr zu entrichten.

Gegebenenfalls ist die Erfinderbenennung nach § 37 Patentgesetz (PatG) zu vervollständigen beziehungsweise einzureichen (vergleiche Vordruck P 2792):

Ergibt sich aus der internationalen Anmeldung, dass der Anmelder auch der alleinige Erfinder ist, so muss die Erfinderbenennung nicht mehr eingereicht werden.

Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat der Anmelder den oder die Erfinder zu benennen und anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist, wenn dies nicht bereits im Rahmen der internationalen Anmeldung erfolgt ist.

Bei berechtigten Zweifeln hat der Anmelder die Versicherung abzugeben, dass weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind (Regel 51bis.1 Abs. a AusfO PCT i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 1 PatG).

Erläuterung zu Feld (1)

Sollten Sie den Empfang elektronischer Dokumente wünschen, ist die Registrierung für den Dienst DPMAdirektPro vorzunehmen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite www.dpma.de.

Erläuterung zu Feld (4)

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht im Gesellschaftsregister eingetragen, sind zusätzlich der Name und die Anschrift - unter Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort - mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters auf einem gesonderten Blatt anzugeben.

Erläuterung zu Feld (7)

Wird ein Prüfungsantrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt oder innerhalb dieser Frist die Prüfungsantragsgebühr nicht gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Erläuterung zu Feld (9)

Das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren ersetzt seit dem 1. Dezember 2013 das bisherige Zahlungsverfahren per Einzugsermächtigung. Gebühren können seit diesem Zeitpunkt durch Erteilung eines gültigen SEPA-Basis-Lastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck gezahlt werden. Bitte benutzen Sie hierfür die auf unserer Internetseite www.dpma.de bereitgestellten Formulare (A 9530 und A 9532) und beachten Sie die dort zur Verfügung stehenden Hinweise zum SEPA-Verfahren (insbesondere Mitteilung der Präsidentin Nr. 8/13).

Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Fax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt.

Kostenhinweise

Die jeweils gültigen Gebühren bestimmen sich nach dem Patentkostengesetz (PatKostG).

Anmeldegebühr

bei Anmeldung, die bis zu 10 Patentansprüche enthält	60,--	EUR	(Gebührennummer 311 150)

bei Anmeldung, die mehr als 10 Patentansprüche enthält	60,--	EUR + 30,-- EUR für jeden Anspruch > 10

(Gebührennummer 311 160)

Prüfungsantragsgebühr

sofern ein internationaler Recherchebericht erstellt wurde	150,--	EUR	(Gebührennummer 311 300)

Prüfungsantragsgebühr

sofern kein internationaler Recherchebericht erstellt wurde	350,--	EUR	(Gebührennummer 311 400)

Bei der Zahlung sind der Verwendungszweck in Form der Gebührennummer (siehe oben) und das vollständige Aktenzeichen (PCT-Aktenzeichen oder Aktenzeichen des DPMA) anzugeben. Unkorrekte beziehungsweise unvollständige Angaben führen zu Verzögerungen in der Bearbeitung.

Hinweis zur Höhe der Anmeldegebühr:

Die Höhe der Anmeldegebühr richtet sich nach der Anzahl der Patentansprüche der ursprünglich eingereichten Fassung der internationalen Anmeldung.

Wird die Anmeldegebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb einer Frist von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätsdatum gezahlt, verliert die internationale Anmeldung die Wirkung einer nationalen Anmeldung in Deutschland. Bitte beachten Sie, dass keine Gebührenbenachrichtigung versandt wird. Der Prüfungsantrag wird erst dann bearbeitet, wenn die Prüfungsantragsgebühr eingezahlt worden ist. Hinweis zur 3. Jahresgebühr Jahresgebühren sind jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der (internationale) Anmeldetag fällt. Somit ist die 3. Jahresgebühr am letzten Tag des 24. Monats nach dem Monat fällig, in den der (internationale) Anmeldetag fällt. Die Zahlungsfristen nach dem Patentkostengesetz beginnen jedoch erst mit dem Eintritt in die nationale Phase.

Erläuterung zu Feld (10)

Bei Stellung eines Prüfungsantrags wird gebeten, die in der Anmeldung genannten Druckschriften beziehungsweise Dokumente (außer Patentliteratur) vorzulegen.

Hinweis zur Datenweitergabe an Dritte

Das DPMA gibt veröffentlichte Daten auch an Dritte weiter.

Weitere Hinweise finden Sie unter https://www.dpma.de/recherche/datenabgabe/index.html.