An das Deutsche Patent- und Markenamt 80297 München
Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung
(1)	Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an:
Name, Vorname / Firma
Europäisches Aktenzeichen EP -
Straße, Hausnummer / ggf. Postfach
TT	MM	JJJJ
Datum
Postleitzahl	Ort
(2)	Europäischer Anmeldetag	Europäischer Veröffentlichungstag	Europäische Veröffentlichungsnummer
TT	MM	JJJJ	TT	MM	JJJJ
(3)	Zeichen des Antragstellers/Vertreters (max. 20 Stellen)	Telefon des Antragstellers/Vertreters
(4)	Der Empfänger in Feld (1) ist der	ggf. Nr. der Allgemeinen Vollmacht
Antragsteller	Zustellungsbevollmächtigte	Vertreter
(5) nur aus-zufüllen, wenn abwei-chend von Feld (1)	Antragsteller
Name, Vorname / Firma
Straße, Hausnummer (kein Postfach!)
Postleitzahl	Ort	Land (falls nicht Deutschland)
Vertreter
Name, Vorname / Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort
(6) soweit bekannt	Vertreter-Nr.	Zustelladressen-Nr.
(7)	Erfinder
Name, Vorname
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort
(8)	Bezeichnung der Erfindung
(9)	Priorität wurde in Anspruch genommen (Datum, Land, Aktenzeichen der Voranmeldung(en))
(10) Erläuterung und Kosten-hinweise siehe Seite 4	Gebührenzahlung in Höhe von 60,-- EUR
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung (nach Erhalt der Empfangsbestätigung) Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (Swift-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Vordruck A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen).
ist beigefügt.
Angaben zum Verwendungszweck (Vordruck A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt.
Wird die Gebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Antrags gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen.
(11)	Hauptklasse (IPC)	Nebenklasse(n) (weitere Nebenklassen auf Beiblatt)

(12)	Anlagen
1.	Seite(n) übersetzte Patentansprüche
2.	Vertretervollmacht
3.
4.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 "Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen". Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
(13)	Unterschrift(en)
Bitte beachten Sie die Hinweise auf der nächsten Seite
(14)	Funktion des Unterzeichners

Hinweise auf notwendige Unterlagen zur Veröffentlichung von deutschen Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen

Die Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen vom 18. Dezember 1978 (BGBl. 1978 II S. 1469; BlPMZ 1979, 1), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Dezember 2018 (BGBI. 2018 I S. 2446, BlPMZ 2019, 38), schreibt vor, dass für die Veröffentlichung einer deutschen Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung folgende Unterlagen einzureichen sind:

ein Antrag auf Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Vordruck

die Übersetzung der Patentansprüche der europäischen Anmeldung

falls für die europäische Anmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen worden ist, sind Datum, Land und Aktenzeichen der Voranmeldung(en) anzugeben.

Die Übersetzung muss in einer Form eingereicht werden, die eine elektronische Erfassung gestattet. Als Blattgröße ist das Format DIN A 4 (29,7 x 21) zu verwenden. Als Mindestränder sind am linken Seitenrand 2,5 cm und am rechten Seitenrand, am oberen Rand und am unteren Rand je 2 cm unbeschriftet zu lassen.

Der Antrag muss vom Antragsteller oder Vertreter unterschrieben sein.

Falls in den vorliegenden Unterlagen nicht alle diese Formerfordernisse erfüllt sind, wird der Antragsteller zur Behebung der festgestellten Mängel aufgefordert. Bitte überprüfen Sie bereits jetzt, ob einzelne der notwendigen Unterlagen noch nicht eingereicht sind und reichen Sie diese umgehend unter Angabe des europäischen Aktenzeichens (EP Anmeldenummer) nach, damit die Bearbeitungszeit verkürzt und die Prüfung des Antrags auf formelle Mängel vereinfacht werden kann.

Erläuterung zu Feld (10) des Antrags

Das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren ersetzt seit 1. Dezember 2013 das bisherige Zahlungsverfahren per Einzugsermächtigung. Gebühren können seit diesem Zeitpunkt durch Erteilung eines gültigen SEPA-Basis-Lastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck gezahlt werden. Bitte benutzen Sie hierfür die auf unserer Internetseite www.dpma.de bereitgestellten Formulare (A 9530 und A 9532) und beachten Sie die dort zur Verfügung stehenden Hinweise zum SEPA-Verfahren (insbesondere Mitteilung der Präsidentin Nr. 8/13).

Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Fax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt.

Kostenhinweise

Die jeweils gültigen Gebühren und Auslagen können Sie dem Kostenmerkblatt A 9510 (ebenso unter unserer Internetadresse erhältlich) entnehmen.

Gebühr für die Veröffentlichung von Übersetzungen

oder berichtigten Übersetzungen

der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen	60 Euro (Gebührennummer 313 800)

Wird diese Gebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Antrags gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen.

Bei Zahlung sind das Aktenzeichen (EP...) und der Verwendungszweck in Form der Gebührennummer (hier: 313 800) anzugeben.

Unkorrekte beziehungsweise unvollständige Angaben führen zu Verzögerungen bei der Bearbeitung.