Deutsches Patent- und Markenamt 80297 München
Anlage zum Nichtigkeits- antrag wegen älterer Rechte Nicht registriertes älteres Recht, auf das sich der Antrag stützt (nur in Verbindung mit Formular W 7642 einzureichen)	3
(1)	Registernummer der Marke, gegen die sich der Antrag richtet
Anlage zum Antrag vom (Datum)
Antragsteller (Name, Vorname/Firma)
(2)	Angaben zum älteren Recht (§ 30 Markenverordnung) (bei Geltendmachung mehrerer älterer Rechte bitte für jedes Zeichen ein gesondertes Formular W 7642.1 beziehungsweise W 7642.2 einreichen)
TT	MM	JJJJ
Benutzungsmarke (§§ 4 Nr. 2, 12 MarkenG)	Zeitrang
(kann nur geltend gemacht werden, wenn die Anmeldung der angegriffenen Marke ab dem 01.10.2009 eingereicht wurde)
Geschäftliche Bezeichnung, nämlich Unternehmenskennzeichen (§§ 5 Abs. 2, 12 MarkenG)	Zeitrang	TT	MM	JJJJ
(kann nur geltend gemacht werden, wenn die Anmeldung der angegriffenen Marke ab dem 01.10.2009 eingereicht wurde)
TT	MM	JJJJ
Geschäftliche Bezeichnung, nämlich Werktitel (§§ 5 Abs. 3, 12 MarkenG)	Zeitrang
(kann nur geltend gemacht werden, wenn die Anmeldung der angegriffenen Marke ab dem 01.10.2009 eingereicht wurde)
TT	MM	JJJJ
Sonstiges nicht registriertes älteres Recht	Zeitrang
(bitte angeben)
(zum Beispiel Namensrecht, Recht an der eigenen Abbildung, Urheberrecht)
Gegenstand des älteren Rechts (Waren/Dienstleistungen der Benutzungsmarke/Geschäftsbereich des Unternehmenskennzeichens/Werk bei Werktitel, und so weiter) beziehungsweise weitere Angaben zur Identifikation des älteren Rechts
siehe Anlage (bitte ein separates Blatt DIN A4 beziehungsweise einen Datenträger verwenden)
(3)	Darstellung des älteren Rechts
Zeichentext (bei Wortmarken/-zeichen)
Darstellung (bei anderen Marken-/Zeichenformen)
siehe Anlage (zwingend beizufügen, wenn kein Wortzeichen; bitte ein separates Blatt DIN A4 beziehungsweise einen Datenträger verwenden)

(4)	Zeichenform des älteren Rechts
Wortmarke/-zeichen
Bildmarke/-zeichen (Wort-/Bildmarke/-zeichen)
Sonstige Zeichenform (bitte angeben)
(5)	Inhaber des älteren Rechts
ist der Antragsteller, wie im Feld (2) des Antragsformulars W 7642 angegeben
ist nicht der Antragsteller, sondern
Name, Vorname/Firma (gegebenenfalls einschließlich Rechtsform entsprechend registerrechtlicher Eintragung)	Weitere Inhaber siehe Anlage
Straße, Hausnummer (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
(6)	Gegebenenfalls Geltendmachung besonderer Nichtigkeitsgründe (Voraussetzungen sind gesondert darzulegen und in der Regel nachzuweisen)
Bei dem älteren Recht handelt es sich um eine im Inland bekannte Marke beziehungsweise geschäftliche Bezeichnung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 15 Abs. 3 MarkenG.
Bei dem älteren Recht handelt es sich um eine notorisch bekannte Marke im Sinne von § 10 MarkenG/Art. 6bis PVÜ.
Bei der angegriffenen Marke handelt es sich um eine Agentenmarke im Sinne von § 11 MarkenG.
(7)	Anlagen
Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen beziehungsweise des Geschäftsbereichs, auf die/den der Antrag gestützt ist – Anlage Feld (2)
Darstellung des älteren Rechts – Anlage Feld (3)
Weitere/r Inhaber des älteren Rechts – Anlage Feld (5)
Unterlagen zur Darlegung/zum Nachweis der geltend gemachten besonderen Nichtigkeitsgründe – Anlage Feld (6)
Unterlagen zur Darlegung/zum Nachweis des Bestehens und des Zeitrangs des älteren Rechts
(8)	Kostenhinweise
Bitte beachten Sie die Kostenhinweise im Formular W 7642. Insbesondere beinhaltet die Grundgebühr für das Nichtigkeitsverfahren (400 €, Gebührennummer 333 300) die Geltendmachung eines älteren Rechts. Werden mehrere ältere Rechte des gleichen Inhabers geltend gemacht, ist für jedes weitere ältere Recht eine Zusatzgebühr zu entrichten (100 €, Gebührennummer 333 350).
(9)	Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.