Deutsches Patent- und Markenamt 80297 München
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(1)	Angaben zur Marke, gegen die sich der Antrag richtet	Antrag auf Erklärung der vollständigen bzw. teilweisen Nichtigkeit und
Registernummer
vollständige Löschung einer Marke
Markendarstellung	teilweise Löschung einer Marke
vollständige Schutzentziehung einer international registrierten Marke
teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke
nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
wegen älterer Rechte
TT	MM	JJJJ
per Telefax vorab am
TT	MM	JJJJ
nur per Telefax am
an Telefaxnummer +49 89 2195 - 2221
(2)	Antragsteller
Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend registerrechtlicher Eintragung)
Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen
(3)	Vertreter des Antragstellers
(Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen

(4)	Sendungen des Amtes sind zu richten an
Antragsteller	Vertreter
folgenden Zustellungsbevollmächtigten
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen
(5)	(nur bei Antrag auf Erklärung der teilweisen Nichtigkeit auszufüllen) Die Nichtigkeit der Marke soll für folgende Waren/Dienstleistungen erklärt werden:
Klassen	Waren/Dienstleistungen (zwingend zu benennen; nur Angabe der Klassen nicht ausreichend)
Verzeichnis der zu löschenden Waren/Dienstleistungen ist als Anlage beigefügt (bitte ein separates Blatt DIN A4 oder einen Datenträger verwenden)
(6)	Begründung und Beweismittel (§ 53 Abs. 1 Satz 2 MarkenG)
siehe Anlage (bitte separate Blätter im DIN A4-Format oder einen Datenträger verwenden)
(7)	Gebühren in Höhe von	€
(bei der Zahlung bitte Gebührennummer und Registernummer angeben)
!	Die Gebühr für das Nichtigkeitsverfahren ist für jeden Antragsteller gesondert zu zahlen.
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Formular A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Formular A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt
(8)	Anlagen
Formular(e) W 7642.1 (Registrierte ältere Rechte, auf die sich der Antrag stützt)	Mindestens eines dieser Formulare muss beigefügt werden!
Formular(e) W 7642.2 (Nicht registrierte ältere Rechte, auf die sich der Antrag stützt)
Vollmacht
(9)	Unterschrift
Der Unterschrift ist der Name in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen; bei Firmen die Bezeichnung entsprechend registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en	Funktion/en des/der Unterzeichner/s

Hinweise zum Antrag

zu Feld (7)

Für den Antrag auf Erklärung der vollständigen bzw. teilweisen Nichtigkeit und Löschung oder Teillöschung einer Marke bzw. vollständige oder teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke oder nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke wegen älterer Rechte sind gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Patentkostengesetz folgende Gebühren zu entrichten:

Grundgebühr für das Nichtigkeitsverfahren einschließlich eines geltend gemachten älteren Rechts

400 €	Gebührennummer 333 300

sowie Zusatzgebühr für jedes weitere geltend gemachte ältere Recht desselben Inhabers jeweils

100 €	Gebührennummer 333 350

Im Falle der Geltendmachung mehrerer älterer Rechte beachten Sie bitte: Ein Antrag kann nur dann auf mehrere ältere Rechte gestützt werden, wenn diese demselben Inhaber gehören (§ 51 Abs. 1 Satz 2 MarkenG). Ansonsten liegt je geltend gemachtem älteren Recht ein eigener Antrag vor, für den jeweils eine eigene Grundgebühr zu entrichten ist.

Die Gebühren für das Nichtigkeitsverfahren sind für jeden Antragsteller gesondert zu zahlen. Gemeinschaftliche Inhaber eines Schutzrechts gelten insoweit als ein Antragsteller, wenn sie den auf dieses Schutzrecht gestützten Nichtigkeitsantrag gemeinsam stellen.

Solange die Gebühren nicht oder nicht vollständig entrichtet sind, erfolgt keine Bearbeitung des Antrags.

Werden die Gebühren nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung des Antrages gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen
(§ 6 Patentkostengesetz).

Bei der Zahlung geben Sie bitte an:

den Verwendungszweck (Gebührennummer 333 300 bzw. 333 350)

die Registernummer der Marke

Wenn Sie dem DPMA bereits ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat für mehrmalige Zahlungen erteilt haben, füllen Sie das
Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) aus.

Haben Sie dem DPMA noch kein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt, können Sie ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat (als Einzel- oder Mehrfachmandat) erteilen, indem Sie das Formular A 9530 ausfüllen und das ausgefüllte Original an das DPMA übersenden. Ergänzend muss auch das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) ausgefüllt werden. Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Telefax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt. Geht das Original des SEPA-Mandats nicht innerhalb der Monatsfrist ein, so gilt der Tag des Eingangs des Originals als Zahlungstag.

Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren können Sie dem „Merkblatt über die Nutzung der Verfahren der SEPA-Zahlungsinstrumente“ entnehmen.