Deutsches Patent- und Markenamt Markenabteilungen 80297 München
Antrag auf Eintragung eines Teil-Rechtsübergangs (für einen Teil der Waren und Dienstleistungen)	3
(1)	Registernummer/n oder Aktenzeichen der übertragenen Marke/n
TT	MM	JJJJ
per Telefax vorab am
TT	MM	JJJJ
nur per Telefax am
siehe Anlage (bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)	an Telefaxnummer +49 89 2195 - 2221
(2)	eingetragener Inhaber/Anmelder der Marke/n (bei Platzmangel, z. B. Inhabergemeinschaft, bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)	Rechtsnachfolger der Marke/n (bei Platzmangel, z. B. Inhabergemeinschaft, bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)
Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend DPMAregister)	Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend registerrechtlicher Eintragung)
Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach)	Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	Telefonnummer
Telefaxnummer	Telefaxnummer
Geschäftszeichen	Geschäftszeichen
NUR BEI GEWÄHRLEISTUNGSMARKEN Erklärung des Rechtsnachfolgers einer Gewährleistungsmarke gem. § 106b Abs. 1 MarkenG
Hiermit erklärt der Rechtsnachfolger, dass er keine Tätigkeiten ausübt, die die Herstellung und Lieferung von Waren und Dienstleistungen, für welche die Gewährleistung besteht, umfassen.
(3)	Vertreter des eingetragenen Inhabers/Anmelders (Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)	Vertreter des Rechtsnachfolgers (Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)
Name, Vorname/Bezeichnung	Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer	Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)	Land (nur bei ausländischen Adressen)
ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht	ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht
Telefonnummer	Telefonnummer
Telefaxnummer	Telefaxnummer
Geschäftszeichen	Geschäftszeichen
(4)	Absender des Antrags ist der
eingetragene Inhaber/Anmelder der Marke/n bzw. der Vertreter
Rechtsnachfolger der Marke/n bzw. Vertreter
(5)	Sendungen sind nicht an den eingetragenen Inhaber/Anmelder bzw. dessen Vertreter zu richten, sondern an	Sendungen sind nicht an den Rechtsnachfolger bzw. seinen Vertreter zu richten, sondern an
Name, Vorname/Bezeichnung	Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer	Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)	Land (nur ein ausländischen Adressen)
Telefonnummer	Telefonnummer
Telefaxnummer	Telefaxnummer
Geschäftszeichen	Geschäftszeichen
(6)	Der Rechtsübergang betrifft (zwingend auszufüllen, bei Platzmangel bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)
folgende Waren/Dienstleistungen
(7)	Gebührenzahlung in Höhe von	€
(bei der Zahlung bitte Gebührennummer und Aktenzeichen/Registernummer angeben)
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Formular A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Formular A 9532) des Mandats mit der o. g. Mandatsreferenznummer sind beigefügt
(8)	Anlagen
Liste der Registernummern/Aktenzeichen der umzuschreibenden Marken (sofern nicht in Feld (1) aufgeführt)
Vollmachtsurkunde/n
Bestallungsurkunde (bei Übertragung durch einen Insolvenzverwalter)
vom Rechtsübergang betroffene Waren/Dienstleistungen (sofern nicht in Feld (6) aufgeführt)
(9)	Unterschrift
Der Unterschrift ist der Name in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen; bei Firmen die Bezeichnung entsprechend registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 “Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en ggf. Firmenstempel (eingetragener Inhaber/Anmelder der Marke oder sein Vertreter)	Datum	Unterschrift/en ggf. Firmenstempel (Rechtsnachfolger oder sein Vertreter)
Funktion/en der/des Unterzeichner/s	Funktion/en der/des Unterzeichner/s
Hinweise zum Antrag zu Feld (1) Der Antrag kann für mehrere Marken/Markenanmeldungen nur dann gemeinsam gestellt werden, wenn sowohl der eingetragene Inhaber/Anmelder bei allen Marken/Markenanmeldungen dieselbe Person ist als auch der Rechtsnachfolger bei allen Marken/Markenanmeldungen dieselbe Person ist. zu Feld (7) Für das Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung und das Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung ist gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Patentkostengesetz eine Gebühr von je 300 € (Gebührennummer 331 800 – Teilübertragung einer Anmeldung und 333 200 – Teilübertragung einer Eintragung) pro teilweise übertragener Marke zu entrichten. Wird die Gebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung des Antrages gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen (§ 6 Patentkostengesetz). Wenn Sie dem DPMA bereits ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat für mehrmalige Zahlungen erteilt haben, geben Sie bitte die Mandatsreferenznummer in Feld 7 an und füllen Sie das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) aus. Haben Sie dem DPMA noch kein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt, können Sie ein SEPA-Basis-Lastschrift-mandat (als Einzel- oder Mehrfachmandat) erteilen, indem Sie das Formular A 9530 ausfüllen und das ausgefüllte Original an das DPMA übersenden. Ergänzend muss auch das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) ausgefüllt werden. Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Telefax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt. Geht das Original des SEPA-Mandats nicht innerhalb der Monatsfrist ein, so gilt der Tag des Eingangs des Originals als Zahlungstag. Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren können Sie dem „Merkblatt über die Nutzung der Verfahren der SEPA-Zahlungsinstrumente“ entnehmen. zu Feld (9) Wird der Antrag sowohl vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter als auch vom Rechtsnachfolger oder seinem Vertreter unterschrieben, so reicht dies grundsätzlich für den Nachweis des (Teil-) Rechtsübergangs aus.