Deutsches Patent- und Markenamt Markenabteilungen 80297 München
Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs (für alle Waren und Dienstleistungen)	3
(1)	Registernummer/n oder Aktenzeichen der übertragenen Marke/n
TT	MM	JJJJ
per Telefax vorab am
TT	MM	JJJJ
nur per Telefax am
siehe Anlage (bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)	an Telefaxnummer +49 89 2195-2221
(2)	eingetragener Inhaber/Anmelder der Marke/n (bei Platzmangel, z. B. Inhabergemeinschaft, bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)	Rechtsnachfolger der Marke/n (bei Platzmangel, z. B. Inhabergemeinschaft, bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)
Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend DPMAregister)	Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend registerrechtlicher Eintragung)
Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach)	Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	Telefonnummer
Telefaxnummer	Telefaxnummer
Geschäftszeichen	Geschäftszeichen
NUR BEI GEWÄHRLEISTUNGSMARKEN Erklärung des Rechtsnachfolgers einer Gewährleistungsmarke gem. § 106b Abs. 1 MarkenG
Hiermit erklärt der Rechtsnachfolger, dass er keine Tätigkeiten ausübt, die die Herstellung und Lieferung von Waren und Dienstleistungen, für welche die Gewährleistung besteht, umfassen.
(3)	Vertreter des eingetragenen Inhabers/Anmelders (Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)	Vertreter des Rechtsnachfolgers (Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)
Name, Vorname/Bezeichnung	Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer	Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)	Land (nur bei ausländischen Adressen)
ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht	ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht
Telefonnummer	Telefonnummer
Telefaxnummer	Telefaxnummer
Geschäftszeichen	Geschäftszeichen
(4)	Absender des Antrags ist der
eingetragene Inhaber/Anmelder der Marke/n bzw. der Vertreter
Rechtsnachfolger der Marke/n bzw. Vertreter
(5)	Sendungen sind nicht an den eingetragenen Inhaber/Anmelder bzw. dessen Vertreter zu richten, sondern an	Sendungen sind nicht an den Rechtsnachfolger bzw. seinen Vertreter zu richten, sondern an
Name, Vorname/Bezeichnung	Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer	Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	Telefonnummer
Telefaxnummer	Telefaxnummer
Geschäftszeichen	Geschäftszeichen
(6)	Anlagen
Liste der Registernummern/Aktenzeichen der umzuschreibenden Marken (sofern nicht in Feld (1) aufgeführt)
Vollmachtsurkunde/n
Bestallungsurkunde (bei Übertragung durch einen Insolvenzverwalter)
(7)	Unterschrift
Der Unterschrift ist der Name in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen; bei Firmen die Bezeichnung entsprechend registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en ggf. Firmenstempel (eingetragener Inhaber/Anmelder der Marke oder sein Vertreter)	Datum	Unterschrift/en ggf. Firmenstempel (Rechtsnachfolger oder sein Vertreter)
Funktion/en der/des Unterzeichner/s	Funktion/en der/des Unterzeichner/s
Hinweise zum Antrag zu Feld (1) Der Antrag kann für mehrere Marken/Markenanmeldungen nur dann gemeinsam gestellt werden, wenn sowohl der eingetragene Inhaber/Anmelder bei allen Marken/Markenanmeldungen dieselbe Person ist als auch der Rechtsnachfolger bei allen Marken/Markenanmeldungen dieselbe Person ist. zu Feld (7) Wird der Antrag sowohl vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter als auch vom Rechtsnachfolger oder seinem Vertreter unterschrieben, so reicht dies grundsätzlich für den Nachweis des Rechtsübergangs aus. zu ggf. bestehenden SEPA-Lastschriftmandaten Der Rechtsübergang hat keinen Einfluss auf ein zu dem Aktenzeichen der übertragenen Marke ggf. bestehendes SEPA-Lastschriftmandat, das für mehrmalige Zahlungen (Dauereinzüge) erteilt wurde. Sofern zukünftige Zahlungen zu diesem Aktenzeichen nicht mehr über das erteilte Mandat eingezogen werden sollen oder Sie das Mandat vollständig widerrufen wollen, teilen Sie uns dies bitte schriftlich (als Änderungsmitteilung im Formular A 9532 „Angaben zum Verwendungszweck des Mandats“) mit.