Deutsches Patent- und Markenamt Markenabteilungen 80297 München
Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften (§ 27 DPMAV) Für Rechtsübergänge bitte Formular W 7616 verwenden	3
(1)	Registernummer/n oder Aktenzeichen der von der Änderung betroffenen Marke/n
TT	MM	JJJJ
per Telefax vorab am
TT	MM	JJJJ
nur per Telefax am
siehe Anlage(bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Daten- träger verwenden)	an Telefaxnummer +49 89 2195-4000
(2)	Bisherige Angaben zum Anmelder/Inhaber der Marke/n	Neue Angaben zum Anmelder/Inhaber der Marke/n
Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend DPMAregister)	Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend registerrechtlicher Eintragung)
Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach)	Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	Telefonnummer
Telefaxnummer	Telefaxnummer
Geschäftszeichen	Geschäftszeichen
(3)	bisher kein Vertreter bestellt	Vertretung niedergelegt, kein neuer Vertreter bestellt
Vertretung niedergelegt, folgender neuer Vertreter bestellt (Vertretungsübernahmeanzeige des neuen Vertreters erforderlich)
bisher kein Vertreter bestellt, nunmehr folgender Vertreter bestellt
folgende Angaben des bisherigen Vertreters geändert

Bisherige Angaben zum (bisherigen) Vertreter	Neue Angaben zum Vertreter
Name, Vorname/Bezeichnung	Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer	Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)	Land (nur bei ausländischen Adressen)
ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht	ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht
Telefonnummer	Telefonnummer
Telefaxnummer	Telefaxnummer
Geschäftszeichen	Geschäftszeichen
(4)	Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamtes
sind nur für dieses Verfahren zu richten an
sind ab sofort bis auf Weiteres zu richten an
den Anmelder/Inhaber der Marke/n
den Vertreter
den folgenden Zustellungsbevollmächtigten
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen

(5)	Anlagen
Liste der Registernummern/Aktenzeichen der von der Änderung betroffenen Marken (sofern nicht in Feld (1) aufgeführt)
Vollmachtsurkunde/n, Vertretungsübernahmeanzeige des neuen Vertreters
(6)	Unterschrift
Der Unterschrift ist der Name in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen; bei Firmen die Bezeichnung entsprechend registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en, ggf. Firmenstempel
Funktion/en der/des Unterzeichner/s
Hinweise zum Antrag zu Feld (3) Wird mit diesem Antrag ein Vertreterwechsel angezeigt, so ist folgendes zu beachten: Ist Antragsteller und Unterzeichner des Antrags der Markeninhaber, so muss dem Antrag keine Vertretungsübernahmeanzeige (des neuen Vertreters) beigefügt sein. Ist Antragsteller und Unterzeichner des Antrags der bisherige Vertreter des Markeninhabers, so ist für die Bestellung des neuen Vertreters eine Vertretungsübernahmeanzeige erforderlich. Diese kann dem Antrag entweder beigefügt oder nachgereicht werden. Bitte beachten Sie, dass der Vertreterwechsel erst vollzogen wird, wenn eine Vertretungsübernahmeanzeige vorliegt. zu ggf. bestehenden SEPA-Lastschriftmandaten Die Vertreteränderung bzw. die Vertreterniederlegung hat keinen Einfluss auf ein zu dem Aktenzeichen der o.g. Marke ggf. bestehendes SEPA-Lastschriftmandat, das für mehrmalige Zahlungen (Dauereinzüge) erteilt wurde. Sofern zukünftige Zahlungen zu diesem Aktenzeichen nicht mehr über das erteilte Mandat eingezogen werden sollen oder Sie das Mandat vollständig widerrufen wollen, teilen Sie uns dies bitte schriftlich (als Änderungsmitteilung im Formular A 9532 „Angaben zum Verwendungszweck des Mandats“) mit.