Deutsches Patent- und Markenamt Markenabteilungen 80297 München
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(1)	Registernummer der Marke	Antrag auf
vollständige
teilweise (zwingend Feld (5) ausfüllen)
Verlängerung einer Marke
TT	MM	JJJJ
per Telefax vorab am
TT	MM	JJJJ
nur per Telefax am
an Telefaxnummer +49 89 2195 - 2221
(2)	Inhaber der Marke (bei Platzmangel, z.B. Inhabergemeinschaft, bitte gesonderte Anlage)
Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend DPMAregister)
Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	Geschäftszeichen
Telefaxnummer
(3)	Vertreter des eingetragenen Inhabers/Anmelders (Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen
ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht

(4)	Die Bestätigung der Verlängerung soll zusätzlich zur im Register eingetragenen Zustelladresse auch an folgende Adresse gesendet werden
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	Geschäftszeichen
Telefaxnummer
(5)	Dieses Feld ist nur auszufüllen, wenn mit der Verlängerung gleichzeitig eine Änderung des Schutzumfanges bewirkt werden soll. Die Verlängerung der Schutzdauer der Marke soll nur für folgende Waren/Dienstleistungen gelten (bitte ggf. ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)
Klassen	Waren und/oder Dienstleistungen (zwingend zu benennen; nur Angabe der Klassen ist nicht ausreichend)
(6)	Gebührenzahlung in Höhe von	€
(bei der Zahlung bitte Gebührennummer/n und Registernummer angeben)
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Formular A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Formular A 9532) des Mandats mit der o. g. Mandatsreferenznummer sind beigefügt
(7)	Anlagen
Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen (soweit nicht im Feld (5) aufgeführt)
Vollmacht
(8)	Unterschrift
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en	Name/n in Druckbuchstaben
Bei Firmen die Bezeichnung entsprechend registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden

Hinweise zum Antrag

zu den Feldern (2), (3) und (4)

Bei Änderungen der im Register eingetragenen Angaben zum Markeninhaber, seinem Vertreter oder zu der Zustelladresse stellen Sie bitte einen gesonderten Antrag unter Verwendung des Formulars (bei einem Rechtsübergang) bzw. (bei Änderungen der Anschrift, des Namens/der Firma oder der Rechtsform des Inhabers bzw. des Vertreters).

zu Feld (6)

Mit dem Antrag auf Verlängerung sind gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Patentkostengesetz (PatKostG) folgende Gebühren zu entrichten:

für eine Marke	750 €	Gebührennummer: 332 100
- Verspätungszuschlag	50 €	Gebührennummer: 332 101
für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke	1.800 €	Gebührennummer: 332 200
- Verspätungszuschlag	50 €	Gebührennummer: 332 201
Klassengebühr für jede Klasse ab der vierten Klasse	260 €	Gebührennummer: 332 300
- Verspätungszuschlag	50 €	Gebührennummer: 332 301

Die Schutzdauer der Marke verlängert sich mit der Zahlung der Verlängerungsgebühren um weitere zehn Jahre.

Die Verlängerungsgebühren sind sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer fällig (§ 3 Abs. 3 PatKostG).

Die Verlängerungsgebühren sind innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Fälligkeit zu zahlen. Danach kann die Verlängerung nur noch bewirkt werden, wenn die Gebühren mit einem Verspätungszuschlag bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer gezahlt werden (§ 7 Abs. 3 PatKostG). Die gesetzlichen Zahlungsfristen können nicht verlängert werden. Werden die Gebühren und ggf. der Verspätungszuschlag nicht innerhalb der Frist eingezahlt, wird die Marke gelöscht (§ 47 Abs. 8 MarkenG).

Die Gebühren dürfen frühestens sechs Monate vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden (§ 5 Abs. 2 PatKostG).

Bitte beachten Sie, dass ein Antrag auf teilweise Verlängerung, der eine Teillöschung gemäß § 47 MarkenG beinhaltet, erst nach Ablauf der Schutzdauer bearbeitet werden kann.

Wenn Sie dem DPMA bereits ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat für mehrmalige Zahlungen erteilt haben, füllen Sie bitte das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) aus.

Haben Sie dem DPMA noch kein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt, können Sie ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat (als Einzel- oder Mehrfachmandat) erteilen, indem Sie das Formular A 9530 ausfüllen und das ausgefüllte Original an das DPMA übersenden. Ergänzend muss auch das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) ausgefüllt werden. Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Telefax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt. Geht das Original des SEPA-Mandats nicht innerhalb der Monatsfrist ein, so gilt der Tag des Eingangs des Originals als Zahlungstag.

Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren können Sie dem „Merkblatt über die Nutzung der Verfahren der SEPA-Zahlungsinstrumente“ entnehmen.

Achtung: Warnung vor (teilweise irreführenden) Zahlungsaufforderungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

Weitere Informationen hierzu sowie eine (nicht abschließende) Liste von Unternehmen, die nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts stehen, finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Patent- und Markenamts unter: https://www.dpma.de/dpma/service/gebuehren/irrefuehrende_zahlungsaufforderungen/index.html.