Deutsches Patent- und Markenamt Markenabteilungen 80297 München
GEO
(1)	Name des Erzeugnisses (geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet)	Einspruch gegen die Ein- tragung einer geografischen Angabe oder Ursprungs- bezeichnung aus einem anderen Staat nach § 131 MarkenG i.V.m. Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (Zwischenstaatlicher Einspruch)
TT	MM	JJJJ
per Telefax vorab am
an Telefaxnummer +49 89 2195 - 2221
(2)	Amtliche Bezugsangaben
Bezugsnummer (EG-/EU-Nummer)	g.g.A.	g.U.
Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU
(3)	Einsprechender
Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend registerrechtlicher Eintragung)
Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer
(4)	Vertreter
(Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen
ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht
(5)	Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt
siehe Anlage (bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)
(6)	Einspruchserklärung und Einspruchsgründe
Der Antrag auf Eintragung des in Feld (1) bezeichneten Namens verstößt gegen die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.
Der Einspruch wird auf folgende Gründe gestützt
Nichteinhaltung der Bedingungen der Artikel 5 oder 7 Absatz 1 der Verordnung
Eintragung des Namens widerspräche Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (Name einer Pflanzensorte oder Tierrasse)
Eintragung des Namens widerspräche Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (ganz oder teilweise gleich lautender bereits eingetragener Name)
Eintragung des Namens widerspräche Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (bestehender Markenname)
Eintragung würde sich gemäß Artikel 10 Absatz 1 c) der Verordnung nachteilig auf das Bestehen von Namen, Marken oder Erzeugnissen auswirken
Der für die Eintragung vorgeschlagene Name ist eine Gattungsbezeichnung (Artikel 10 Absatz 1 d) der Verordnung
(7)	Einzelheiten des Einspruchs (bitte im Einzelnen darlegen, weshalb die angegebenen Einspruchsgründe vorliegen)
siehe Anlage (bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)
(8)	Gebührenzahlung in Höhe von	€
(bei der Zahlung bitte Gebührennummer und Aktenzeichen angeben sowie gesetzliche Zahlungsfrist beachten, siehe letzte Seite)
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Formular A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Formular A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt.
(9)	Anlagen
Vollmacht
(10)	Unterschrift
Der Unterschrift ist der Name in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen; bei Firmen die Bezeichnung entsprechend registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en
Funktion/en der/des Unterzeichner/s

Hinweise zum Antrag

zu Feld (8)

Mit dem Einspruch gegen die Eintragung einer geografischen Angabe/Ursprungsbezeichnung ist gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1
Patentkostengesetz folgende Gebühr zu entrichten:

120 €	Gebührennummer 336 200

Die Zahlung muss innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Wird die Gebühr innerhalb dieser Frist nicht oder nicht vollständig gezahlt, so gilt der Einspruch als nicht erhoben.

Bei der Zahlung geben Sie bitte an:

- den Verwendungszweck (o.g. Gebührennummer)

- das Aktenzeichen (Bezugsnummer der geografischen Angabe/Ursprungsbezeichnung, gegen die sich der Einspruch richtet).

Wenn Sie dem DPMA bereits ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat für mehrmalige Zahlungen erteilt haben, füllen Sie bitte das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) aus.

Haben Sie dem DPMA noch kein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt, können Sie ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat (als Einzel- oder Mehrfachmandat) erteilen, indem Sie das Formular A 9530 ausfüllen und das ausgefüllte Original an das DPMA übersenden. Ergänzend muss auch das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) ausgefüllt werden. Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Telefax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt. Geht das Original des SEPA-Mandats nicht innerhalb der Monatsfrist ein, so gilt der Tag des Eingangs des Originals als Zahlungstag.

Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren können Sie dem „Merkblatt über die Nutzung der Verfahren der SEPA-Zahlungsinstrumente“ entnehmen.