Deutsches Patent- und Markenamt 80297 München
GEO
(1)	Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an	Eintragung einer geografischen Angabe in das vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführten Unionsregister für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse gemäß der VO (EU) 2023/2411
Name der antragstellenden Erzeugergemeinschaft/Name des Einzelerzeugers
Straße, Hausnummer/gegebenenfalls Postfach	per Telefax vorab am	TT	MM	JJJJ
an Telefaxnummer +49 89 2195 - 2221
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
(2)	Antragsteller
Name der antragstellenden Erzeugergemeinschaft/ Name des Einzelerzeugers	Der Antragsteller ist ein Zusammenschluss von
Erzeugern (Anzahl	)
anderen Personen (Anzahl	)
Gegebenenfalls Rechtsform der antragstellenden Erzeugergemeinschaft/des Einzelerzeugers
Straße, Hausnummer (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer
(3)	Vertreter der antragstellenden Erzeugergemeinschaft/des antragstellenden Einzelerzeugers (Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen
Gegebenenfalls Nummer der Allgemeinen Vollmacht
(4)	Kontrolleinrichtung (kann beim DPMA erfragt werden)
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer
(5)	Als geografische Angabe zu schützender Name
(6)	Art des Erzeugnisses
(7)	Mit der geografischen Angabe wird auch ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Drittland gelegenes geografisches Gebiet bezeichnet (dies betrifft insbesondere grenzüberschreitende Gebiete).
nein
ja, nämlich (Angabe des anderen Mitgliedsstaats/Drittlandes)

(8)	Gebührenzahlung in Höhe von	€
(bei der Zahlung bitte Gebührennummer und Aktenzeichen angeben)
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung (dreimonatige Zahlungsfrist beachten) Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstraße 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Formular A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Formular A 9532) des Mandats mit der oben genannten Mandatsreferenznummer sind beigefügt
(9)	Anlagen
Produktspezifikation gemäß Artikel Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 (siehe Seite 4 dieses Antragsformulars)
Vollmacht
(10)	Unterschrift
Der Unterschrift ist der Name in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen; bei Firmen die Bezeichnung entsprechend registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en
Funktion/en der/des Unterzeichner/s

Hinweise zum Antrag

zu Feld (8)

Mit dem Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe ist gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Patentkostengesetz folgende Gebühr zu entrichten:

900 €	Gebührennummer 336 100

Bei der Zahlung geben Sie bitte an:

-	den Verwendungszweck (oben genannte Gebührennummer)

-	das Aktenzeichen (soweit bereits bekannt).

Solange die Gebühr nicht oder nicht vollständig entrichtet ist, erfolgt keine Bearbeitung des Antrags.

Wird die Gebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung des Antrages gezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen (§ 6 Patentkostengesetz).

Wenn Sie dem DPMA bereits ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat für mehrmalige Zahlungen erteilt haben, füllen Sie das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) aus.

Haben Sie dem DPMA noch kein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt, können Sie ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat (als Einzel- oder Mehrfachmandat) erteilen, indem Sie das Formular A 9530 ausfüllen und das ausgefüllte Original an das DPMA übersenden. Ergänzend muss auch das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) ausgefüllt werden. Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Telefax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt. Geht das Original des SEPA-Mandats nicht innerhalb der Monatsfrist ein, so gilt der Tag des Eingangs des Originals als Zahlungstag.

Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren können Sie dem „Merkblatt über die Nutzung der Verfahren der SEPA-Zahlungsinstrumente“ entnehmen.

zu Feld (9)

Die Produktspezifikation ist notwendige Anlage zu diesem Antrag und muss gemäß Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 Angaben zu folgenden Punkten enthalten:

Name

Zu schützende Bezeichnung, wie in Feld (5); grundsätzlich kann nur ein Name eingetragen werden, daneben allenfalls weitere gebräuchliche synonyme Bezeichnungen für das gleiche Erzeugnis.

Art des Erzeugnisses

Art, qualitätsbestimmende Merkmale und andere wesentliche Produkteigenschaften, vor allem solche, die für Erzeugnisse dieser Herkunft charakteristisch sind.

Beschreibung des Erzeugnisses (einschließlich gegebenenfalls der Rohstoffe)

Geografisches Gebiet/Schutzbegründender Zusammenhang

Genaue wörtliche Beschreibung des geografischen Gebiets, zum Beispiel durch Angabe von Gemeinde- oder Landkreisgrenzen; gegebenenfalls Landkarte beifügen, in der das Gebiet eingezeichnet ist.

Angaben, aus denen sich der Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der VO (EU) 2023/1143 ergibt.

Ursprungsnachweis

Belege dafür, dass das Erzeugnis aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstaben a und c der
VO (EU) 2023/2411 stammt

Angabe der Produktionsschritte, die im geografischen Gebiet erfolgen

Beschreibung der Produktionsmethoden / gegebenenfalls der verwendeten traditionellen Methoden und besonderen Verfahren

Angaben zur Verpackung

Angaben zur Verpackung, sofern diese in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss

Produktspezifische Rechtfertigung, warum die Verpackung im geografischen Gebiet erfolgen muss

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses

Gegebenenfalls Angabe jedes einzelnen Produktionsschritts, der von einem oder mehreren Erzeugern in einem anderen Mitgliedstaat oder anderem Drittland als dem Mitgliedstaat oder Drittland, in dem der Name des Erzeugnisses seinen Ursprung hat, durchgeführt wird, sowie aller spezifischen Bestimmungen für die Überprüfung der diesbezüglichen Einhaltung

Gegebenenfalls sonstige Anforderungen

Hinweis:

Alle Angaben der Produktspezifikation sind zu belegen.

Es kommen Belege jeglicher Art in Betracht, insbesondere Auszüge aus Literatur, Lexika, Presse, Katalogen, wissenschaftlichen Abhandlungen, historischen Dokumenten, Gerichtsurteilen oder Meinungsumfragen, die als Anlagen beigefügt werden können.