Deutsches Patent- und Markenamt Markenabteilungen 80297 München
GEO
(1)	Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an	Antrag auf Eintragung einer
Name der antragstellenden Vereinigung/Namen der Antragsteller	geografischen Angabe
Ursprungsbezeichnung
in das von der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geführte Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben
Straße, Hausnummer/ggf. Postfach	per Telefax vorab am	TT	MM	JJJJ
an Telefaxnummer +49 89 2195 - 2221
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
(2)	Antragsteller
Name der antragstellenden Vereinigung/Namen der Antragsteller
Der Antragsteller ist eine Vereinigung von
Erzeugern/Verarbeitern (Anzahl )
Straße, Hausnummer (kein Postfach)	anderen Personen (Anzahl )
Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer
(3)	Vertreter der antragstellenden Vereinigung/der Antragsteller (Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort
Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen
ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht
(4)	Als geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung zu schützender Name
(5)	Art des Agrarerzeugnisses/Lebensmittels
(6)	Mit der geografischen Angabe/Ursprungsbezeichnung wird auch ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Drittland gelegenes geografisches Gebiet bezeichnet (dies betrifft insbesondere grenzüberschreitende Gebiete).
nein
ja, nämlich (Angabe des anderen Mitgliedsstaats/Drittlandes)
(7)	Gebührenzahlung in Höhe von	€
(bei der Zahlung bitte Gebührennummer und Aktenzeichen angeben)
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung (dreimonatige Zahlungsfrist beachten) Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Formular A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Formular A 9532) des Mandats mit der o. g. Mandatsreferenznummer sind beigefügt
(8)	Anlagen
Produktspezifikation gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (siehe Seite 4 dieses Antragsformulars)
Vollmacht
(9)	Unterschrift
Der Unterschrift ist der Name in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen; bei Firmen die Bezeichnung entsprechend registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en
Funktion/en der/des Unterzeichner/s

Hinweise zum Antrag

zu Feld (7)

Mit dem Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe/Ursprungsbezeichnung ist gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1
Patentkostengesetz folgende Gebühr zu entrichten:

900 €	Gebührennummer 336 100

Bei der Zahlung geben Sie bitte an:

-	den Verwendungszweck (o.g. Gebührennummer)

-	das Aktenzeichen (soweit bereits bekannt).

Solange die Gebühr nicht oder nicht vollständig entrichtet ist, erfolgt keine Bearbeitung des Antrags.

Wird die Gebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung des Antrages gezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen (§ 6 Patentkostengesetz).

Wenn Sie dem DPMA bereits ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat für mehrmalige Zahlungen erteilt haben, füllen Sie das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) aus.

Haben Sie dem DPMA noch kein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt, können Sie ein SEPA-Basis-
Lastschriftmandat (als Einzel- oder Mehrfachmandat) erteilen, indem Sie das Formular A 9530 ausfüllen und das
ausgefüllte Original an das DPMA übersenden. Ergänzend muss auch das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) ausgefüllt werden. Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Telefax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt. Geht das Original des SEPA-Mandats nicht innerhalb der Monatsfrist ein, so gilt der Tag des Eingangs des Originals als Zahlungstag.

Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren können Sie dem „Merkblatt über die Nutzung der Verfahren der SEPA-Zahlungsinstrumente“ entnehmen.

zu Feld (8)

Die Produktspezifikation ist notwendige Anlage zu diesem Antrag und muss gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1151/2012 Angaben zu folgenden Punkten enthalten:

Name
Zu schützende Bezeichnung, wie in Feld (5); grundsätzlich kann nur ein Name eingetragen werden, daneben allenfalls weitere gebräuchliche synonyme Bezeichnungen für das gleiche Erzeugnis.

Beschreibung
Art, qualitätsbestimmende Merkmale und andere wesentliche Produkteigenschaften, vor allem solche, die für Erzeugnisse dieser Herkunft charakteristisch sind, wie z.B. Farbe, Form, Größe, Gewicht, Geschmack, Geruch, Konsistenz, Rohstoffe und Zutaten, etwaige Anforderungen hinsichtlich der Verwendung bestimmter Tierrassen oder Pflanzensorten.

Geografisches Gebiet
Genaue wörtliche Beschreibung, z.B. mit Gemeinde- oder Landkreisgrenzen; Landkarte beifügen, in der das Gebiet eingezeichnet ist, und DIN A4-Kopie hiervon.

Ursprungsnachweis
Dieser Punkt betrifft nicht den historischen Ursprung des Erzeugnisses. Darzulegen sind die Maßnahmen, die die Rückverfolgbarkeit der Produktherkunft, ggf. auch der Herkunft der Rohstoffe oder des Futters bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs gewährleisten, z.B. spezielle Kennzeichnungen, Begleitpapiere, Herstellerverzeichnisse, Aufzeichnungen der beteiligten Betriebe über ihren In- und Output.

Herstellungsverfahren
Hier sind die einzelnen Produktionsschritte, vor allem spezielle regionale Verfahren anzugeben, auch sonstige wichtige Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung.

Insbesondere sind die Erzeugungsschritte anzuführen, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet ausgeführt werden müssen. Dies gilt auch für Vorgänge wie Aufschneiden, Reiben, Verpacken usw. Insoweit ist wegen der damit verbundenen Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs eine besondere Begründung erforderlich.

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Hier ist der Nachweis zu führen, auf welche Weise sich die Eigenschaften des abgegrenzten Gebiets auf das Erzeugnis auswirken. Anzugeben sind

(1)	die Besonderheiten des geografischen Gebiets,

soweit sie für diesen Zusammenhang von Bedeutung sind, ggf. auch ein spezielles regionales Know-How.

Wenn es für das Ansehen des Erzeugnisses wesentlich ist, kann hier auch der historische Hintergrund kurz dargestellt werden.

(2)	die Besonderheiten des Erzeugnisses,

nämlich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder sonstige Eigenschaften des Produkts, die dem geografischen Gebiet zuzuschreiben sind.

(3)	der ursächliche Zusammenhang

zwischen (1) und (2).

Kontrolleinrichtung
Kann beim DPMA erfragt werden.

Name

Anschrift

Telefonnummer

Telefaxnummer

E-Mail-Adresse

Etikettierung
Hier sind nur spezielle Kennzeichnungen, wie z.B. traditionelle Logos oder Namen anzugeben, die zusätzlich zu den Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ („g.U.“), „geschützte geografische Angabe“ („g.g.A.“) oder dem Unionszeichen verwendet werden sollen.

Hinweis:

Alle Angaben der Spezifikation sind – soweit möglich – zu belegen.

Es kommen Belege jeglicher Art in Betracht, insbesondere Auszüge aus Literatur, Lexika, Presse, Katalogen, wissenschaftlichen Abhandlungen, historischen Dokumenten, Gerichtsurteilen oder Meinungsumfragen, die als Anlagen beigefügt werden können.