Deutsches Patent- und Markenamt 80297 München
Antrag auf Eintragung einer Marke in das Register	3
(1)	Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an
Name, Vorname oder Firma
Straße, Hausnummer/gegebenenfalls Postfach	per Telefax	TT	MM	JJJJ
vorab am
nur per Telefax (nur bei reinen Wortmarken möglich) an Telefaxnummer +49 89 2195 - 2221
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
(2)	Kontaktdaten
Telefonnummer des Anmelders/Vertreters	Geschäftszeichen des Anmelders/Vertreters
Telefaxnummer des Anmelders/Vertreters	E-Mail-Adresse des Anmelders/Vertreters
(3) nur auszufüllen, wenn abwei-chend von Feld (1)	Anmelder	weitere Anmelder/vertretungsberechtigte Gesellschafter einer nicht eingetragenen GbR siehe Anlage (bitte Formular W 7005.0 oder ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)
Name, Vorname/Firma (gegebenenfalls einschließlich Rechtsform entsprechend registerrechtlicher Eintragung)
Straße, Hausnummer (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
(4)	Vertreter des Anmelders (Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
gegebenenfalls Nummer der Allgemeinen Vollmacht
(5)	Markendarstellung (pro Anmeldung nur eine Marke)
(Wortmarke)
oder
siehe Anlage (Anlage zwingend erforderlich für alle Markenformen, ausgenommen Wortmarken; bitte Formular W 7005.1 oder ein separates Blatt DIN A4 beziehungsweise einen Datenträger verwenden)
!	Ein ® sollte der Markendarstellung nicht schon bei der Anmeldung hinzugefügt werden, da unter Umständen eine Zurückweisung wegen Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 Markengesetz in Betracht kommen kann.
(6)	Markenform
Wortmarke (Wörter, Buchstaben, Zahlen, sonstige Schriftzeichen ohne grafische und/oder farbige Ausgestaltung)
Wort-/Bildmarke (Kombination aus Wort und/oder Zahl und Bild, grafisch und/oder farbig gestaltete Wörter)
Bildmarke (zweidimensionale Bilder ohne Wort- und/oder Zahlelemente)
Dreidimensionale Marke (dreidimensionale Gestaltungen)
Farbmarke	(zum Beispiel abstrakte Farbe oder Kombination aus mehreren Farben; als Markendarstellung Feld (5) ist ein Farbmuster einzureichen)
Bezeichnung der Farbe/n nach einem international anerkannten Farbklassifikationssystem (zum Beispiel RAL, Pantone, HKS)
Beschreibung der Anordnung der Farben zueinander (räumliche Anordnung und Größenverhältnis) ist als Anlage beigefügt (nur erforderlich bei einer Kombination der Marke aus mehreren Farben)
Klangmarke	(akustisch hörbare Töne/Melodien; als Markendarstellung (Feld (5)) ist eine Notenschrift oder eine Wiedergabe auf einem Datenträger einzureichen)
Andere Markenform	(Positionsmarke, Kennfadenmarke, Mustermarke, Bewegungsmarke, Multimediamarke, Hologrammmarke, sonstige Marke)
nämlich
(bitte nur eine der genannten Markenformen angeben)
Markenbeschreibung ist als Anlage beigefügt (nur erforderlich, wenn die Markendarstellung den Schutzgegenstand – in objektiver Weise – nicht hinreichend bestimmt; darf maximal 150 Wörter in einem fortlaufenden Text und keine grafischen oder sonstigen Gestaltungselemente enthalten; bitte Formular W 7005.2 oder ein separates Blatt DIN A4 beziehungsweise einen Datenträger verwenden)
(7)	Farbangaben zur Markendarstellung (nicht auszufüllen bei Wortmarken, Klangmarken und Farbmarken)
Die Markendarstellung enthält farbige Elemente und zwar in folgenden Farben
(bitte allgemeine Farbnamen angeben, zum Beispiel gelb, weiß, rot, grün, schwarz, blau)
(8)	Nichtlateinische Schriftzeichen
(zwingend auszufüllen, wenn die Marke nichtlateinische Schriftzeichen beinhaltet)
Die Markendarstellung enthält nichtlateinische Schriftzeichen	Beispiel für „Бyква“
Transliteration (buchstabengetreue Wiedergabe)	Transliteration	Bukva
Transkription (phonetische Wiedergabe in lateinischen Schriftzeichen)	Transkription	Bukwa
Übersetzung (in die deutsche Sprache)	Übersetzung	Buchstabe
Transliteration, Transkription und Übersetzung sind als Anlage beigefügt (bitte Formular W 7005.3 oder ein separates Blatt DIN A4 beziehungsweise einen Datenträger verwenden)
(9)	Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen
(zwingend auszufüllen)
Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen ist als Anlage beigefügt (bitte Formular W 7005.4 oder ein separates Blatt DIN A4 beziehungsweise einen Datenträger verwenden)
Bitte gruppieren Sie Ihr Verzeichnis nach Klassen und trennen Sie die einzelnen Waren und/oder Dienstleistungen innerhalb der angegebenen Klassen durch Semikola voneinander. Nutzen Sie für die Erstellung, soweit möglich, die harmonisierten und zulässigen Begriffe der einheitlichen Klassifikationsdatenbank (eKDB).
Leitklassenvorschlag des Anmelders
Klassen	Waren und/oder Dienstleistungen (zwingend zu benennen; nur Angabe der Klassen nicht ausreichend)
(10)	Serienanmeldung
Die Anmeldung ist Bestandteil einer Serie von Markenanmeldungen (Vorblatt W 7002 bitte zwingend ausfüllen und beifügen)
Die Serie enthält identische Waren-/Dienstleistungsverzeichnisse
Diese Anmeldung ist Nummer	von	Anmeldungen
(11)	Priorität
Ausländische Priorität
Kopie/Abschrift der ausländischen Voranmeldung
ist beigefügt
wird nachgereicht
Datum	Staat	Aktenzeichen
Ausstellungspriorität	Ausstellungsbescheinigung (Formular W 7708 bitte ausfüllen und beifügen)
Bezeichnung der Ausstellung
(12)	Sonstige Anträge
Antrag auf beschleunigte Prüfung nach § 38 Markengesetz (gebührenpflichtig)
Antrag auf Eintragung als Kollektivmarke nach §§ 97 ff. Markengesetz (nicht für Privatpersonen möglich; Markensatzung zwingend erforderlich – vergleiche Feld (15), Anlagen)
Antrag auf Eintragung als Gewährleistungsmarke nach §§ 106a ff. Markengesetz (nicht für Hersteller/Lieferanten möglich; Markensatzung zwingend erforderlich – vergleiche Feld (15), Anlagen)
Antrag auf internationale Registrierung dieser Markenanmeldung liegt bei (Begleitschreiben M 8005 und Formblatt der WIPO MM2 – vergleiche Feld (15), Anlagen)
(13)	Sonstige Erklärungen
Der Anmelder ist bereit zur
Lizenzierung der Marke (§ 42c MarkenV)
Veräußerung der Marke (§ 42c MarkenV)
(14)	Gebührenzahlung in Höhe von	€
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung (dreimonatige Zahlungsfrist beachten) Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Formular A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Formular A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt
!	Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Bitte beachten Sie, dass die Prüfung der Schutzfähigkeit der Marke erst nach Zahlungseingang beginnt.
(15)	Anlagen	in Papierform beigefügt	auf beiliegendem Datenträger (zulässige Datenträgerformate)
Angaben zu weiteren Anmeldern (Formular W 7005.0, separates Blatt DIN A4-Format oder pdf-Datei) – Feld (3)
Markendarstellung (Formular W 7005.1, separates Blatt DIN A4-Format oder Datei) – Feld (5)
Markenbeschreibung (Formular W 7005.2, separates Blatt DIN A4-Format oder pdf-Datei) – Feld (6)
Transliteration, Transkription und Übersetzung (Formular W 7005.3, separates Blatt DIN A4-Format oder pdf-Datei) – Feld (8)
Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen (Formular W 7005.4, separates Blatt DIN A4-Format oder pdf-Datei) – Feld (9)
Prioritätsunterlagen (Formular W 7708, separates Blatt DIN A4-Format oder pdf-Datei) – Feld (11)
Markensatzung (ungebunden im DIN A4-Format oder pdf-Datei) – Feld (12)
Antrag auf internationale Registrierung (Begleitschreiben M 8005 und Formblatt der WIPO MM2) – Feld (12)

(16)	Unterschrift
Der Unterschrift ist der Name in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen; bei Firmen die Bezeichnung entsprechend registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
!	Die Daten Ihrer Anmeldung werden in dem elektronischen Schutzrechtsauskunftssystem DPMAregister veröffentlicht (§ 33 Abs. 3 MarkenG).
Datum	Unterschrift/en (bei Anmeldergemeinschaften die Unterschriften aller Anmelder), gegebenenfalls Firmenstempel
Funktion/en der/des Unterzeichner/s

Zusatzerklärung von natürlichen Personen für Anträge/Anmeldungen
und Einreichungen aufgrund des 14. Sanktionspakets gegen Russland
i.S. des Art. 5s Abs. 1 VO (EU) 833/2014

Als natürliche Person, die ein Schutzrecht beim Deutschen Patent- und Markenamt anmeldet, müssen Sie zwingend diesen Vordruck ausgefüllt dem Deutschen Patent- und Markenamt vorlegen, siehe Mitteilung der Präsidentin Nr. 1/24. Bei Anmeldergemeinschaften gilt dies für jede Person.

Ohne das Vorliegen der Zusatzerklärung wird das Deutsche Patent- und Markenamt Ihre Schutzrechtsanmeldung(en) nicht bearbeiten.

Amtliches Aktenzeichen (wenn bereits bekannt)

Angaben zur Person und zum Wohnsitz:

Name, Vorname
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort
Staat (nur bei ausländischen Adressen)

Erklärung:

Ich bin russische/r Staatsangehörige/r.	Nein	Ja (Zusatzfragen ausfüllen!)
Ich habe meinen Wohnsitz in Russland.	Nein	Ja (Zusatzfragen ausfüllen!)

Zusatzfragen, wenn Sie eine der vorherigen Fragen mit „Ja“ beantwortet haben:

Ich bin Staatsangehörige/er eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz.	Ja	Nein
Ich habe eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Land oder der Schweiz.	Ja	Nein
Im Falle einer befristeten Aufenthaltserlaubnis tragen Sie bitte hier das Fristende ein:
Auf Nachfrage des Deutschen Patent- und Markenamts bin ich verpflichtet, Nachweise zu den gemachten Angaben beizubringen. Während laufender und künftiger Registrierungsverfahren bin ich verpflichtet, Änderungen der obigen Angaben dem Deutschen Patent- und Markenamt unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.
Ort, Datum	Unterschrift
gegebenenfalls Funktion

Hinweise zum Antrag

Ausführliche Hinweise für das Ausfüllen des Antrages finden sich in den sowie in dem Merkblatt „Wie melde ich eine Marke an?" (W 7731). Das DPMA gibt veröffentlichte Daten auch an Dritte weiter; weitere Hinweise hierzu finden Sie unter

https://www.dpma.de/recherche/datenabgabe/index.html.

Alle Formulare und Merkblätter können Sie gebührenfrei unter https://www.dpma.de/service/formulare/index.html abrufen.

Anmeldegebühren*)

Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Eingang der Anmeldung gezahlt,

gilt die Anmeldung gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als zurückgenommen.

Bei einer Schutzdauer von zunächst 10 Jahren beginnend mit dem Anmeldetag

(1) Anmeldeverfahren einschließlich der Klassengebühr für bis zu drei Klassen
für eine Marke (§ 32 MarkenG) bei elektronischer Anmeldung	290 €	Gebührennummer: 331 000
für eine Marke (§ 32 MarkenG) bei Anmeldung in Papierform	300 €	Gebührennummer: 331 100
für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106 a MarkenG)	900 €	Gebührennummer: 331 200

(2) Zusätzliche Klassengebühr bei Anmeldung für mehr als drei Klassen
für eine Marke je zusätzlicher Klasse (§ 32 MarkenG)	100 €	Gebührennummer: 331 300
für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke je zusätzlicher Klasse (§§ 97 und 106 a MarkenG)	150 €	Gebührennummer: 331 400

(3) Gebühr für den Antrag auf beschleunigte Prüfung nach § 38 MarkenG
Beschleunigte Prüfung der Anmeldung (§ 38 MarkenG)	200 €	Gebührennummer: 331 500

Zahlungshinweise

1.	Die Gebühren können gemäß § 1 der Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV) wie folgt entrichtet werden:

a)	durch Bareinzahlung bei den Geldstellen des Deutschen Patent- und Markenamts in München, Jena und im Informations- und
Dienstleistungszentrum in Berlin,

b)	durch Überweisung oder (Bar-) Einzahlung bei einem inländischen oder ausländischen Geldinstitut auf das in der Fußzeile dieser Seite angegebene Konto der Bundeskasse für das DPMA,

c)	durch Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck

Bitte beachten Sie hierzu Folgendes:

Wenn Sie dem DPMA bereits ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat für mehrmalige Zahlungen erteilt haben, füllen Sie das Formular (Angaben zum Verwendungszweck) aus.

Haben Sie dem DPMA noch kein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt, können Sie ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat (als Einzel- oder Mehrfachmandat) erteilen, indem Sie das Formular ausfüllen und das ausgefüllte Original an das DPMA übersenden. Ergänzend muss auch das Formular (Angaben zum Verwendungszweck) ausgefüllt werden. Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Telefax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt. Geht das Original des SEPA-Mandats nicht innerhalb der Monatsfrist ein, so gilt der Tag des Eingangs des Originals als Zahlungstag.

Weitere Einzelheiten zur Zahlung im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren können Sie dem „Merkblatt über die Nutzung der Verfahren der SEPA-Zahlungsinstrumente“ entnehmen.

2.	Bei jeder Zahlung sind das vollständige Aktenzeichen, die genaue Bezeichnung des Anmelders (Rechtsinhabers) und der Verwendungszweck anzugeben. Anstelle des Verwendungszwecks kann auch die entsprechende Gebührennummer (siehe oben) angegeben werden.

Nach Eingang Ihrer Anmeldung beim DPMA werden eine Akte angelegt, das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen überprüft und Ihre Grunddaten erfasst. Sie erhalten nach etwa 3 bis 4 Wochen eine Empfangsbestätigung. Diese enthält Gebühreninformationen zu Ihrer Anmeldung. Zusätzlich zur Empfangsbestätigung erfolgt keine weitere Gebührenbenachrichtigung.

*) Stand: 9. Juli 2024 (Die jeweils gültigen Gebühren können dem Merkblatt oder dem Internet - siehe Adresse in der Fußzeile dieser Seite - entnommen werden.)

Zutreffendes bitte ankreuzen

Mitgliedstaaten sind Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland und Schweden.

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst die 27 EU-Mitgliedstaaten und die drei Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (Island, Liechtenstein und Norwegen)