Deutsches Patent- und Markenamt 80297 München
Dieses Vorblatt nur bei einer Serie von Anmeldungen verwenden!
Vorblatt Nr.	zum Antrag auf Behandlung als Serienanmeldung	TELEFAX	TT	MM	JJJJ
vorab am
Anmelder:
Name, Vorname oder Firma (entsprechend registerrechtlicher Eintragung)
Straße, Hausnummer (kein Postfach!)
Postleitzahl	Ort	Land (falls nicht Deutschland)
Geschäftszeichen des Anmelders / Vertreters (max. 20 Stellen)
Gesamtzahl der Anmeldungen in dieser Serie:
laufende Nummer	Wiedergabe der Marke (Geschäftszeichen des Anmelders / Vertreters, wenn Wiedergabe nicht möglich)
Dieses Vorblatt gilt nur im Zusammenhang mit den dazugehörigen Anmeldeformularen (W7005). Bei Bedarf bitte weitere Formblätter verwenden. Bitte beachten Sie die Hinweise auf der nächsten Seite!

Hinweise zur Serienanmeldung

Was ist eine Serienanmeldung?

Unter einer Serienanmeldung versteht man eine Vielzahl von (Einzel-)Anmeldungen, die in gewissen Punkten (siehe Voraussetzungen einer Serienanmeldung) Übereinstimmungen aufweisen und die innerhalb des Deutschen Patent- und Markenamts durch einen Sachbearbeiter oder Prüfer behandelt werden sollen. Bereits zwei Anmeldungen können eine Serie darstellen.

Voraussetzungen für die Behandlung als Serienanmeldung

-	Alle Anmeldungen weisen denselben Anmelder auf.

-	Alle Anmeldungen gehen am selben Tag und in einem gemeinsamen Poststück ein.

-	Alle Anmeldungen weisen denselben Leitklassenvorschlag des Anmelders auf.

-	Für alle Anmeldungen ist gleichermaßen der Antrag auf beschleunigte Prüfung gestellt oder nicht gestellt.

-	Zu jeder Anmeldung liegt ein gesondertes Antragsformular (W 7005) vor und unter Punkt 7 ist die Gesamtzahl der (Einzel-)Anmeldungen sowie die Nummer der laufenden Anmeldung vermerkt.

-	Das vorliegende Formular "Vorblatt zu einer Serie von Anmeldungen" (W 7002) ist korrekt einmal ausgefüllt.

Vorteile einer Serienanmeldung

Alle Anmeldungen, die die Voraussetzungen einer Serienanmeldung erfüllen, werden durch einen Prüfer geprüft.

Insbesondere bei formellem Klärungsbedarf wird hierdurch eine einheitlichere Prüfung, bspw. bei Fragen der Zulässigkeit von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, erreicht.

Alle Anmeldungen werden grundsätzlich zeitgleich bearbeitet.

Bei Anfragen zu Serienanmeldungen steht ein Ansprechpartner zur Verfügung.

Bitte beachten Sie:

Alle zukünftigen Eingaben und Schriftsätze müssen gesondert für die betreffenden Anmeldungen eingereicht werden.

Es besteht kein Anspruch des Anmelders auf Behandlung seiner (Einzel-)Anmeldungen als Teil einer Serie.

Das Deutsche Patent- und Markenamt behält sich vor, aus ablauforganisatorischen Gründen, auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Behandlung als Serienanmeldung, die (Einzel-)Anmeldungen nach der jeweils gültigen Geschäftsverteilung zu bearbeiten.