Absender	Ort, Datum
An das Deutsche Patent- und Markenamt 80297 München
Betr.: Antrag auf Umschreibung von Gebrauchsmuster / Gebrauchsmusteranmeldungen
Es wird beantragt, folgende(s) Gebrauchsmuster / Gebrauchsmusteranmeldung(en)
(Aktenzeichen)
im Register des Deutschen Patent- und Markenamts umzuschreiben von
(eingetragener Anmelder / Inhaber)
auf
(Erwerber)
Hinweis: Bei mehreren Erwerbern muss ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter von allen Erwerbern benannt werden.
Unterschrift des eingetragenen Anmelders / Inhabers oder Vertreters	Unterschrift des Erwerbers oder Vertreters
Bei den Unterschriften sind die Namen in Druckbuchstaben zu wiederholen. Bei Firmen ist die Bezeichnung laut Handelsregister zu verwenden und die Funktionsbezeichnung des / der Unterzeichner/s hinzuzufügen.
Nur auszufüllen von Patent- und Rechtsanwälten – sofern zutreffend – : Wir vertreten die / den bisherige/n Gebrauchsmusteranmelder/in / Gebrauchsmusterinhaber/in künftige/n Gebrauchsmusteranmelder/in / Gebrauchsmusterinhaber/in
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 "Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen". Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Name und Unterschrift des Patent- oder Rechtsanwalts