Deutsches Patent- und Markenamt 80297 München
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer internationalen Designeintragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland	4
(1)	Design, gegen das sich der Antrag richtet
Nummer der internationalen Designeintragung
Name des eingetragenen Inhabers	per Telefax	TT	MM	JJJJ
vorab am
an Telefax-Nr.: +49 89 2195-2221
(2)	Antragsteller
Name, Vorname oder Firma/Verein lt. Handelsregister/Vereinsregister
Straße, Hausnummer (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Staat (falls nicht Deutschland)
Weitere Antragsteller sind auf einem gesonderten Blatt angegeben.
(3)	Vertreter (Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)
Name, Vorname / Bezeichnung
Straße, Hausnummer (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Staat (falls nicht Deutschland)
(4)	Kontaktdaten
Telefonnummer des Antragstellers Vertreters	Geschäftszeichen des Antragstellers Vertreters
Telefaxnummer des Antragstellers Vertreters	E-Mail-Adresse des Antragstellers Vertreters

(5)	Unwirksamkeitsgrund (§ 33 i. V. m. § 70 Satz 1 DesignG)
Absolute Unwirksamkeitsgründe
Fehlende Designfähigkeit (§ 1 DesignG)
Fehlende Neuheit und/oder fehlende Eigenart (§ 2 DesignG)
Technische Bedingtheit (§ 3 Absatz 1 Nr. 1 DesignG)
Verbindungselement (§ 3 Absatz 1 Nr. 2 DesignG)
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten (§ 3 Absatz 1 Nr. 3 DesignG)
Missbräuchliche Benutzung eines Hoheitszeichens oder sonstigen Zeichens von öffentlichem Interesse (§ 3 Absatz 1 Nr. 4 DesignG)
Relative Unwirksamkeitsgründe
Unerlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes (§ 33 Absatz 2 Nr. 1 DesignG)
Kollision mit prioritätsälterem eingetragenen Design (§ 33 Absatz 2 Nr. 2 DesignG)
Unberechtigte Verwendung eines prioritätsälteren Zeichens mit Unterscheidungskraft (§ 33 Absatz 2 Nr. 3 DesignG)
(6)	Begründung und Beweismittel
siehe Anlage (Bitte fügen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten bei)

(7)	Gebühr (300 €)
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung (dreimonatige Zahlungsfrist beachten) Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Formular A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Formular A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt
(8)	Anlagen
Vertretervollmacht
(9)	Unterschrift
Bei mehreren Antragstellern ohne gemeinsamen Vertreter müssen alle Antragsteller unterschreiben. Bei Unterzeichnung für eine Firma/einen Verein sind in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift der Name und die Stellung/Funktion des Unterzeichners entsprechend registerrechtlicher Eintragung hinzuzufügen.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en
ggf. Name und Stellung/Funktion der/des Unterzeichner/s

Hinweise zur Kostentragung: Es gelten die Kostenregelungen der Zivilprozessordnung (ZPO). Zu den Kosten des Verfahrens gehören die Kosten aller Beteiligter, einschließlich der Kosten etwaiger anwaltlicher Vertreter. Grundlage der Kostenberechnung ist der Gegenstandswert des Verfahrens. Die Höhe des Gegenstandswerts setzt das Deutsche Patent- und Markenamt auf Antrag durch Beschluss fest. Zur Beschleunigung des Verfahrens sollten möglichst frühzeitig Angaben zur Kostentragung und zum Gegenstandswert gemacht werden. In der Regel hat der Unterliegende die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO). Falls der Designinhaber die Unwirksamkeit seines Designs sofort anerkennt, trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens (§ 93 ZPO). Für ein sofortiges Anerkenntnis genügt es jedoch nicht, dass der Designinhaber auf den Antrag nicht reagiert und dem Antrag nicht widerspricht. Erforderlich ist vielmehr eine Erklärung des Designinhabers, die dem Antragsteller den Erfolg seines Antrags sichert, z. B. indem der Designinhaber in die Schutzentziehung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einwilligt. Die Erklärung muss innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 34a Abs. 2 Satz 2 DesignG gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegeben werden. Trotz Abgabe einer solchen Erklärung trägt allerdings der Designinhaber die Kosten, wenn ihn der Antragsteller unter angemessener Fristsetzung (in der Regel 3-4 Wochen) und unter Darlegung der geltend gemachten Unwirksamkeitsgründe bereits vor der Antragstellung ohne Erfolg aufgefordert hatte, den Schutz aus dem Design für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben.

Erläuterung zu Feld (1)

Die Nummer der internationalen Designeintragung und den Namen des Designinhabers finden Sie im internationalen Register (Hague Express) https://www.wipo.int/designdb/hague/en/.

Bei einer Sammeleintragung muss auch angegeben werden, gegen welche laufende Nummer der Sammeleintragung sich der Antrag richtet. Für jede laufende Nummer einer Sammeleintragung, die angegriffen werden soll, muss ein gesonderter Antrag gestellt werden.

Erläuterung zu Feld (3)

Als "Vertreter" können nur Rechtsanwälte/anwältinnen oder Patentanwälte/anwältinnen oder nach § 155 der Patentanwaltsordnung zur Vertretung berechtigte Patentassessoren/assessorinnen angegeben werden.

Einem Antragsteller mit Wohnsitz bzw. Firmensitz in Deutschland steht es frei, ob er sich vertreten lassen will oder nicht.

Ein Antragsteller ohne Wohnsitz bzw. Firmensitz in Deutschland muss einen Vertreter bestellen (§ 58 DesignG), andernfalls ist der Antrag unzulässig.

Erläuterung zu Feld (5)

Es können mehrere Unwirksamkeitsgründe genannt werden.

Bitte beachten Sie, dass relative Unwirksamkeitsgründe nur der Inhaber des betroffenen Rechts geltend machen kann.

Absolute Unwirksamkeitsgründe kann jedermann geltend machen. Dies gilt allerdings nicht für den absoluten Unwirksamkeitsgrund nach §°3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG (missbräuchliche Benutzung von Hoheitszeichen und sonstigen Zeichen von öffentlichem Interesse). Hier ist nur antragsbefugt, wer von der missbräuchlichen Benutzung betroffen ist. Dies ist meist nur der Hoheitsträger selbst.

Erläuterung zu Feld (6)

Das DPMA entscheidet auf der Grundlage des vorgetragenen Sachverhalts. Bitte nennen Sie deshalb die Tatsachen und Beweismittel, mit denen Sie Ihren Antrag begründen. Beweismittel können z. B. Produkt- und Messekataloge, Auszüge aus öffentlichen Schutzrechtsregistern oder Internetveröffentlichungen sein.

Falls Sie Ihren Antrag auf fehlende Neuheit und/oder fehlende Eigenart stützen, müssen Sie auch belegen, dass das Design bereits vor seinem Anmeldetag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Erläuterung zu Feld (7)

Bei mehreren Antragstellern muss jeder Antragsteller eine Gebühr in Höhe von 300 € (Gebührennummer 346 100) entrichten. Jedoch ist nur eine Gebühr zu entrichten, wenn gemeinschaftliche Inhaber oder Anmelder eines Schutzrechts einen nur auf dieses Schutzrecht gestützten Unwirksamkeitsantrag gemeinsam stellen.

Der Antrag wird dem Designinhaber erst zugestellt, wenn die Gebühr bezahlt ist. Wird die Gebühr nicht innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags gezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen (§ 6 Absatz 2 Patentkostengesetz).

Bei Zahlung über das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren verwenden Sie bitte die amtlichen Vordrucke A 9530 und A 9532.

Bei Zahlung durch Überweisung geben Sie als Verwendungszweck bitte die Gebührennummer 346 100 und die Nummer der internationalen Designeintragung an.