Deutsches Patent- und Markenamt Dienststelle Jena 07738 Jena Fax-Nr.: +49 3641 - 40 5800	Hausadresse (nur für Frachtsendungen) Goethestr. 1 07743 Jena	4
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Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer internationalen Designeintragung
Zeichen des Antragstellers/Vertreters	Telefon	Telefax
(1)	Antragsteller
Name, Vorname / Firma, Anschrift (kein Postfach)
(2)	Vertreter
Name, Vorname / Bezeichnung, Anschrift (kein Postfach)
(3)	Angaben zur internationalen Eintragung
Registernummer der internationalen Eintragung, bei Sammeleintragungen auch die laufende Nummer (lfd. Nr.)	Name des eingetragenen Inhabers
(4)	Nichtigkeitsgrund (§ 33 DesignG) Absolute Nichtigkeitsgründe Fehlende Designfähigkeit (§ 1 DesignG) Fehlende Neuheit / Eigenart (§ 2 DesignG) Ausschluss vom Designschutz (§ 3 DesignG) Technische Bedingtheit (§ 3 Absatz 1 Nr. 1 DesignG) Verbindungselemente (§ 3 Absatz 1 Nr. 2 DesignG) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung / die guten Sitten (§ 3 Absatz 1 Nr. 3 DesignG) Zeichen von öffentlichem Interesse / Hoheitszeichen (§ 3 Absatz 1 Nr. 4 DesignG) Relative Nichtigkeitsgründe Unerlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes (§ 33 Absatz 2 Nr. 1 DesignG) Kollision mit prioritätsälterem, aber später veröffentlichtem eingetragenen Design (§ 33 Absatz 2 Nr. 2 DesignG) Verwendung eines prioritätsälteren Zeichens mit Unterscheidungskraft (§ 33 Absatz 2 Nr. 3 DesignG)

(5)	Begründung und Beweismittel
siehe Anlage (Bitte fügen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten bei!)
(6)	Gebühr (300 €)
Zahlung mittels SEPA-Lastschrift	Überweisung
Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Vordruck ) mit der Mandatsreferenznummer (bitte eintragen):	Zahlungsempfänger Bundeskasse Halle/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 00 10 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234 80807 München
liegt dem DPMA bereits vor (Dauermandat)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Vordruck ) des Mandats mit der o. g. Mandatsreferenznummer sind beigefügt.
(7)	Anlagen Vollmacht
(8)
Datum	Unterschrift(en) ggf. Firmenstempel

Bitte beachten Sie folgende Hinweise zur Kostentragung:

Im Designnichtigkeitsverfahren gelten die Kostenregelungen der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach hat in der Regel der Unterliegende die Kosten des Verfahrens zu tragen, zu denen neben den eigenen Kosten auch die Kosten der Gegenseite einschließlich der Kosten etwaiger Vertreter gehören, §§ 91, 92 ZPO.

Bei einem sofortigen Anerkenntnis des Designinhabers sind dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen, § 93 ZPO. Ein sofortiges Anerkenntnis kann auch darin bestehen, dass der Designinhaber in die Löschung seines Designs gemäß § 33 Abs. 6 Satz 1 DesignG gegenüber dem DPMA einwilligt. Als Antragsteller können Sie die Kostenfolge des § 93 ZPO vermeiden, indem Sie den Designinhaber vor Einreichung des Nichtigkeitsantrags zur freiwilligen Aufgabe des eingetragenen Designs mit angemessener Fristsetzung (in der Regel 3-4 Wochen) auffordern und ihm dabei darlegen, warum Sie das Design für nichtig halten. Widerspricht der Designinhaber einem zulässigen Nichtigkeitsantrag lediglich nicht, ohne innerhalb der Widerspruchsfrist auch die Einwilligung in die Löschung des Designs gemäß § 33 Abs. 6 Satz 1 DesignG zu erklären, so wird dies nicht als Anerkenntnis gewertet und der Designinhaber müsste dann die Kosten des Verfahrens tragen.

Zur Beschleunigung des Verfahrens sollten möglichst frühzeitig Angaben zur Kostentragung und zum Gegenstandswert des Nichtigkeitsverfahrens gemacht werden, vgl. § 21 Absatz 3 Designverordnung (DesignV).

Erläuterung zu Feld (1)

Geben Sie bitte Ihren vollständigen Namen und die Wohnsitzadresse an. Wird der Antrag im Namen einer juristischen Person oder Personengesellschaft gestellt, geben Sie bitte die Firma an, wie sie in amtlichen Registern (Handelsregister, Vereinsregister etc.) eingetragen ist, sowie die Anschrift des Sitzes.

Erläuterung zu Feld (2)

Für das Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang. Ein Beteiligter, der keinen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland hat, muss jedoch einen Rechts- oder Patentanwalt als Inlandsvertreter bestellen (§ 58 DesignG).

Erläuterung zu Feld (3)

Bitte geben Sie die Nummer laut dem internationalen Register (Hague Express) http://www.wipo.int/designdb/hague/en/ an, und bei Sammeleintragungen zusätzlich die laufende Nummer (z. B. 081228 lfd. Nr. 3).

Erläuterung zu Feld (4)

Bitte geben Sie den relevanten Nichtigkeitsgrund an und beachten Sie dabei die Antragsbefugnis. Wird der Antrag auf relative Nichtigkeitsgründe gestützt, so ist nur der Inhaber des betroffenen Rechts antragsbefugt. Wird der Antrag auf absolute Nichtigkeitsgründe gestützt, so ist jedermann antragsbefugt, außer in den Fällen einer missbräuchlichen Benutzung von Hoheitszeichen, Emblemen oder Wappen von öffentlichem Interesse. Hier kann den Nichtigkeitsantrag nur stellen, wer von der Benutzung des eingetragenen Designs betroffen ist. Dies ist meist nur der Hoheitsträger selbst.

Erläuterung zu Feld (5)

Das DPMA entscheidet auf der Basis des vorgetragenen Sachverhaltes. Bitte nennen Sie deshalb die zur Begründung des Nichtigkeitsantrags dienenden Tatsachen und Beweismittel. Geeignete Beweismittel sind z. B. Produkt- und Messekataloge oder Auszüge aus öffentlichen Schutzrechtsregistern. Stützt sich der Antrag auf fehlende Neuheit oder Eigenart, so müssen die Beweismittel belegen, dass das Design bereits vor dem Anmeldetag des angegriffenen Designs offenbart worden ist. Ausdrucke von Webseiten sowie Internetarchiven sind für sich genommen ohne weitere Anhaltspunkte bzw. Beweismittel in der Regel nicht geeignet, die Offenbarung eines Designs zu einem bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen.

Erläuterung zu Feld (6)

Für jeden Antrag ist eine Gebühr in Höhe von 300 € (Gebührennummer 346 100) zu entrichten.

Wird die Gebühr nicht innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags gezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen (§ 6 Absatz 2 Patentkostengesetz).

Bei der Zahlung durch Überweisung geben Sie als Verwendungszweck bitte an:

Gebührennummer 346 100 Nichtigkeitsantrag zur internationalen Designeintragung Nr. (hier ist die Nr. zu ergänzen, z.B. 081228)

Bei der Zahlung über das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren verwenden Sie bitte die amtlichen Vordrucke A 9530 und A 9532.