An das

Deutsche Patent- und Markenamt

80297 München	bitte zweifach einreichen!	Verfahrenskostenhilfe

Berechnung der Vergütung
Antragsteller: (Stempel des beigeordneten Vertreters, Bankverbindung)

Aktenzeichen

Anmelder/Inhaber	Einsprechender

Antragsteller	Antragsgegner

in GebrM-Löschungsverfahren

in Topographie-Löschungsverfahren

in Design-Nichtigkeitsverfahren

Ort, Datum:

Ich bitte um Erstattung der unten gen. Gebühren und Auslagen nach dem VertrGebErstG1)

im Verfahren

zur Erteilung eines Patents.	über einen Einspruch gegen ein Patent.	wegen Beschränkung / Widerruf eines Patents.

zur Eintragung	wegen Löschung	eines Gebrauchsmusters.	einer Topographie.

wegen Nichtigkeit eines eingetragenen Designs.

Ich versichere, dass die Auslagen (gem. § 46 RVG2)) unter Nr. 5 während meiner Beiordnung entstanden sind.
Vorschüsse aus der Staatskasse (§ 47 RVG) habe ich	nicht erhalten	in Höhe von	EUR erhalten.
Vorschüsse und sonst. Zahlungen3) (§ 58 RVG) habe ich	nicht erhalten	in Höhe von	EUR erhalten.
Die Vergütung wurde nach § 7 VertrGebErstG in Verbindung mit § 61 RVG berechnet.
1.	Patentsachen
a)	Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 PatG

13/10 gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 . . . . . . . . . . . . .
EUR
b)	Prüfungsverfahren 7/10 gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 . . . . . . .
EUR
c)
EUR
d)
EUR
2.	Gebrauchsmustersachen
a)	Eintragungsverfahren 10/10 gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1
EUR
b)
EUR
3.	Topographieschutzsachen
EUR
4	opographieschutzsachen	Designsachen
5.
EUR
6.	Mehrwertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
EUR
Summe
EUR
abzüglich empfangene und anzurechnende Zahlungen
EUR
Betrag
EUR
Unterschrift des beigeordneten Vertreters
1)	Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren - Erstattungsgesetz) vom 18. Juli 1953 (BGBI. I, S. 654), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 16 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013
(BGBl. I, S. 3799).

2)	Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3)	Angabe aller Zahlungen des vertretenen Beteiligten oder eines Dritten, und zwar auch dann, wenn diese Zahlungen nicht anzurechnen sind; die Nichtanrechnung ist kurz zu begründen.
A 9505

5.15

Verfahrenskostenhilfe - Berechnung der Vergütung

5.15

15.06.2015

2005-07-04

Grutza, Gabriele