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FAQ


Was ist ein Design?

Ein Design ist definiert als "zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon". Es ergibt sich zum Beispiel aus den Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur beziehungsweise den Werkstoffen des Erzeugnisses.


Wann kann ein Design geschützt werden?

Das Design muss neu sein und Eigenart aufweisen.

Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag kein identisches Design offenbart worden ist. Das Design darf somit nicht zum sog. Formenschatz gehören, der vor der Anmeldung bekannt ist. Offenbart ist ein Design, wenn es der Öffentlichkeit so zugänglich gemacht wird, dass die in der Europäischen Union tätigen Fachkreise des betreffenden Wirtschaftszweigs die Möglichkeit hatten, das Design zur Kenntnis zu nehmen. Dies kann durch Bekanntmachung, Ausstellung, Verwendung im Warenverkehr oder auf sonstige Weise geschehen. Auch außerhalb der Europäischen Union - z.B. auf Leitmessen in China oder in den USA - können derartige Bekanntmachungen ein Design neuheitsschädlich offenbaren.


Wann hat ein Design die notwendige Eigenart?

Bei der Beurteilung der Eigenart ist der Gesamteindruck, den das Design hervorruft, maßgeblich. Der Gesamteindruck des Designs muss sich von dem Gesamteindruck anderer Gestaltungen, die vor dem Anmeldetag (bzw. Prioritätstag) des Designs veröffentlicht worden sind, unterscheiden. Hierbei kommt es auf die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs an. Je größer die Gestaltungsfreiheit ist, desto mehr muss sich das Design von vorbekannten Designs unterscheiden. Berücksichtigt wird auch, ob in dem jeweiligen Sektor bereits eine Vielzahl an Designs existiert. In diesem Fall können die Anforderungen an den Unterscheidungsgrad entsprechend geringer sein.


Was ist ein Erzeugnis?

Ein Erzeugnis ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen. Als Erzeugnis zählen auch Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden können. Ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis.


Ich habe ein "Logo" gestaltet. Wie kann ich es schützen? Kann ich ein "Logo" auch als Design anmelden?

  • Marken- und Designschutz ist möglich
    • Ein Logo kann - durchaus auch parallel - sowohl als Marke und auch als Design geschützt werden.
    • Welche(s) Schutzrecht(e) Sie für Ihr Logo erwerben möchten, wird weitestgehend vom beabsichtigten Einsatzzweck abhängen.
  • Schutz als Marke
    • Wenn Sie das Logo vor allem zur markenmäßigen Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen vorgesehen haben, die von Ihrem Unternehmen hergestellt oder angeboten werden, Sie also die Herkunft der Produkte aus genau diesem Unternehmen mit dem Logo kenntlich machen wollen, dann sollten Sie es als Marke schützen lassen.
    • Das Logo kann als Bild- bzw. Wort-Bild-Marke geschützt werden. Ihre angemeldete Marke wird umfassend vom DPMA geprüft. Sie kann nur eingetragen werden, wenn keine "absoluten Schutzhindernisse" gemäß § 8 Markengesetz bestehen. Das heißt, Ihr Logo sollte fantasievoll und nicht beschreibend und damit unterscheidungskräftig sein.
    • Die Schutzdauer der Marke kann unbegrenzt verlängert werden.
  • Schutz als eingetragenes Design
    • Mit einem eingetragenen Design wird die Erscheinungsform eines Logos geschützt. Die Erscheinungsform wird durch Linien, Konturen, Farben, Verzierungen etc. bestimmt.
    • Der Schutz als eingetragenes Design kommt insbesondere in Frage, wenn es Ihnen in erster Linie darum geht, unterschiedliche Erzeugnisse auf der Oberfläche, wie zum Beispiel T-Shirts, Tassen oder Druckerzeugnisse, mit einem Logo oder einer sonstigen grafischen Gestaltung zu versehen oder Verpackungen zu verzieren bzw. auszustatten.
    • Auch wenn Sie als Entwerfer des Logos überhaupt keine konkrete Benutzungsabsicht verfolgen und Ihr Design einfach schützen lassen möchten, kann ein eingetragenes Design sinnvoll sein.
    • Der Designschutz ist vergleichsweise kostengünstig und bietet einen klassenunabhängigen Schutz. Die Schutzdauer ist auf maximal 25 Jahre begrenzt.
  • Schutzumfang/Anmeldestrategie/Recherche
    • Da Marken und eingetragene Designs unterschiedliche Schutzzwecke verfolgen, kann der jeweilige Schutzumfang voneinander abweichen.
    • Welche Anmeldestrategie für Ihr Vorhaben, Ihr neu gestaltetes Logo schützen zu lassen, konkret in Frage kommt, sollten Sie im Zweifel mit einem in Fragen des Marken- und Designrechts erfahrenen Anwalt besprechen.
    • Tipps zur Recherche von Logos finden Sie jeweils im Menü "Recherche" bei den Schutzrechten Marke und Design oder auch in einem früheren Newsletter-Beitrag unter http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/newsletter4/10/index.html#aaa8.


Weshalb sollten Sie Ihr Design schützen lassen?

Damit es kein anderer macht und Sie Ihr Design exklusiv nutzen oder verwerten können (z. B. durch Vergabe von Lizenzen)! Schließlich haben Sie Zeit und Geld in die Entwicklung des Designs investiert. Wenn Sie keinen Schutz beantragen, sind andere die möglichen Nutznießer Ihrer Investitionen.


Welche Rechte gibt Ihnen ein eingetragenes Design?

Das eingetragene Design gibt Ihnen das ausschließliche Recht, das eingetragene Design zu benutzen. Anderen ist es damit verboten, das eingetragene Design ohne Ihre Genehmigung zu verwenden. Dritte dürfen ohne Ihr Einverständnis keine Produkte herstellen und verkaufen, bei denen Ihr eingetragenes Design verwendet wird. Wenn jemand Ihr eingetragenes Design unerlaubt benutzt, können Sie von ihm die Unterlassung und auch die Vernichtung der betreffenden Erzeugnisse verlangen. Zudem steht Ihnen grundsätzlich Schadenersatz zu.


Wann soll man ein Design anmelden?

So bald wie möglich! Der Anmeldetag oder - falls eine Priorität in Anspruch genommen wurde - der Prioritätstag ist maßgeblich für die Bestimmung des Zeitrangs. Der Zeitrang sichert einen Vorrang gegenüber prioritätsjüngeren Anmeldungen. Der Schutz beginnt erst mit der Eintragung in das Designregister. Erst ab diesem Zeitpunkt können Sie Verbietungsrechte bzw. Verletzungsansprüche (Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung) geltend machen.


Ich habe mein Design bereits veröffentlicht. Ist es jetzt zu spät für eine Anmeldung?

Für den Entwerfer gibt es hier eine Vergünstigung. Ihm wird eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten eingeräumt, um den Markterfolg einschätzen zu können. D.h. eine frühere Offenbarung steht der Neuheit des Designs nicht entgegen, wenn das Design während der 12 Monate vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag durch den Entwerfer, seinen Rechtsnachfolger oder Dritte aufgrund von Informationen oder Handlungen des Entwerfers (oder seines Rechtsnachfolgers) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.


Was ist die Neuheitsschonfrist?

Die Neuheitsschonfrist ist eine Vergünstigung, die dem Entwerfer eines Designs eingeräumt wird, um den Markterfolg einschätzen zu können. Als Entwerfer des Designs können Sie bis zu einem Jahr nach der erstmaligen Veröffentlichung ("Offenbarung") Ihres Designs Designschutz beantragen. Diese Jahresfrist wird "Neuheitsschonfrist" genannt. Eine Veröffentlichung des Designs bis zu 12 Monate vor der Anmeldung ist also nicht neuheitsschädlich.


Was gehört zum Schutzumfang eines eingetragenen Designs?

Der Schutz aus einem eingetragenen Design erstreckt sich auf jedes Design, das beim sog. "informierten Benutzer" keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Hierbei ist die Wiedergabe des eingetragenen Designs von zentraler Bedeutung. Sie legt den Gegenstand des Schutzrechts fest. Der Schutz wird nur für die in der Wiedergabe sichtbaren Erscheinungsmerkmale begründet.


Wie ist ein Design bei der Anmeldung darzustellen?

Die Wiedergabe besteht aus bis zu zehn fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellungen des Designs. Jede Darstellung darf nur eine Ansicht des Design zeigen.

Hierzu kann das Design zum Beispiel aus verschiedenen Blickwinkeln fotografiert werden. Wichtig ist hierbei, dass alle Merkmale, für die Schutz beansprucht wird, deutlich erkennbar werden. Auch Strichzeichnungen oder softwarewaregenerierte Grafiken sind möglich.

Die Wiedergabe muss das Design ohne Beiwerk und vor neutralem Hintergrund zeigen. Bemaßungen, Beschriftungen oder sonstige beschreibende Zusätze auf den Darstellungen sind nicht zulässig. Weitere Einzelheiten zu den Anforderungen an die Wiedergabe können Sie der pdf- Datei (2,79 MB) gemeinsamen Mitteilung des EUIPO und der nationalen Ämter zur Konvergenz bei grafischen Wiedergaben von Geschmacksmustern bzw. Designs entnehmen.


Wie sind die Darstellungen einzureichen?

Sie können die Darstellungen

  • als JPEG-Dateien (*.jpg) im Rahmen einer elektronischen Anmeldung (im Internet über DPMAdirektWeb bzw. mit der Software DPMAdirekt) einreichen oder
  • als JPEG-Dateien (*.jpg) auf elektronischen Datenträgern (CD und DVD) speichern oder
  • auf Wiedergabeformblättern pdf- Datei (R 5703.1) aufkleben bzw. aufdrucken.

Wiedergaben können nicht per Telefax eingereicht werden.


Was wird bekannt gemacht?

Nach der Eintragung wird die Wiedergabe des eingetragenen Designs im elektronischen Designblatt veröffentlicht. Sofern Sie eine Beschreibung (bis zu 100 Wörter) der Wiedergabe des Designs eingereicht haben, wird auch diese bekannt gemacht.


Kann das Design auch anders dargestellt werden?

Nur wenn Sie einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung stellen, können Sie anstelle der Wiedergabe einen flächenmäßiger Designabschnitt hinterlegen. Dies könnten zum Beispiel Ausschnitte aus Stoffbahnen oder Tapeten sein. Flächenmäßige Designabschnitte reichen Sie bitte in zwei übereinstimmenden Exemplaren ein.


Kann man auch Original-Modelle einreichen?

Seit Inkrafttreten des Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen im Juni 2004 können keine Original-Modelle mehr eingereicht werden.


Was ist bei typografischen Schriftzeichen zu beachten?

Ein Design können Sie auch für typografische Schriftzeichen anmelden. Unter typografischen Schriftzeichen versteht man Alphabete inklusive Akzenten, Satzzeichen, Ziffern und Symbolen. Geschützt ist das Schriftbild als Gesamtheit. Die Wiedergabe des Designs muss einen vollständigen Zeichensatz sowie fünf Zeilen Text, jeweils in Schriftgröße 16 Punkt, umfassen.


Was bedeutet "Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe"?

Wenn Sie die Aufschiebung der Bekanntmachung beantragen, werden zunächst nur die bibliografischen Daten der Designanmeldung veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Designdarstellungen, also der "Wiedergabe des Designs", wird um 30 Monate aufgeschoben.

Solange die Bekanntmachung aufgeschoben ist, können Sie Marketingstrategien weiterentwickeln oder letzte Fertigungsvorbereitungen treffen. Das eingetragene Design bleibt solange geheim. Dies ist unter anderem in der Mode- oder Automobilbranche von großer Bedeutung. Hier könnte eine frühe Bekanntmachung eines eingetragenen Designs den kommerziellen Erfolg des Produkts gefährden.

Beachten Sie jedoch: Während der Aufschiebungsfrist besteht kein Schutz mit absoluter Sperrwirkung, sondern lediglich Nachahmungsschutz.

Haben Sie die Aufschiebung der Bekanntmachung beantragt, besteht der Schutz zunächst nur 30 Monate. Die Aufschiebungsfrist beginnt am Tag der Anmeldung. Sofern Sie eine Priorität beanspruchen, beginnt die Aufschiebungsfrist bereits mit dem Prioritätstag.

Da bei der Aufschiebung der Bekanntmachung zunächst nur die bibliografischen Daten veröffentlicht werden, fallen zunächst geringere Anmeldegebühren an.


Was geschieht nach der Aufschiebung der Bekanntmachung?

Innerhalb der Aufschiebungsfrist können Sie entscheiden, ob Sie den Schutz auf 5 Jahre ab dem Anmeldetag "erstrecken". Die Erstreckung müssen Sie nicht gesondert beantragen. Es genügt, wenn Sie die Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist zahlen.

Im Fall der Erstreckung wird die Bekanntmachung der Wiedergabe des Designs nach Ablauf der 30-monatigen Aufschiebungsfrist nachgeholt. Auf gesonderten Antrag kann die Nachholung der Bekanntmachung auch zu einem früheren Zeitpunkt eingeleitet werden.

Für den Fall, dass Sie bei der Anmeldung nur einen flächenmäßigen Designabschnitt hinterlegt haben, müssen Sie innerhalb der Aufschiebungsfrist auch eine fotografische oder sonstige grafische Wiedergabe des Designs nachreichen.


Wie prüft das DPMA die Designanmeldung?

Die Designstelle prüft die Anmeldung im Wesentlichen auf das Vorliegen der formellen Voraussetzungen. Sie prüft nicht, ob das angemeldete Design tatsächlich die sachlichen Schutzvoraussetzungen wie Neuheit und Eigenart erfüllt. Diese Voraussetzungen werden im Streitfall durch die Zivilgerichte oder im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA geprüft. Ein Design wird daher auch dann eingetragen, wenn eine oder mehrere sachliche Schutzvoraussetzungen fehlen.


Wie lange dauert das Eintragungsverfahren?

Wurde die Angabe der Erzeugnisse mit Hilfe der Suchmaschine erstellt und erfüllt die Anmeldung auch alle sonstigen Eintragungsvoraussetzungen, wird sie in der Regel innerhalb von 2 bis 4 Wochen nach Eingang der Anmeldegebühr eingetragen. Bei Anmeldungen mit Mängeln kann sich die Bearbeitungszeit verlängern; hier ist mit Bearbeitungszeiten von ca. 7 bis 8 Monaten ab Gebührenzahlung zu rechnen. Die Eintragung wird am Folgetag in DPMAregister veröffentlicht und circa einen Monat später im Designblatt bekannt gemacht.


Muss ich einen Anwalt hinzuziehen?

Ein Design können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt grundsätzlich selbst anmelden. Es kann jedoch sinnvoll sein, schon im Vorfeld einer Anmeldung die Hilfe eines Rechtsanwalts, Patentanwalts oder Erlaubnisscheininhabers in Anspruch zu nehmen. Ein auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätiger Berater kann Sie bei der Festlegung des Schutzgegenstandes, bei der Beurteilung der Schutzvoraussetzungen und bei den Anmeldeformalitäten unterstützen.

Wenn Sie im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung haben, müssen Sie sich allerdings durch einen im Inland bestellten Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen. Der Vertreter kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sein.


Wann beginnt der Schutz und wie lange gilt er?

Der Designschutz entsteht mit dem Tag der Eintragung in das Designregister. Der Schutz kann zum Ende einer jeden Schutzperiode (jeweils 5 Jahre ab dem Anmeldetag) durch Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr für weitere fünf Jahre aufrechterhalten werden. Wird der Schutz nicht aufrechterhalten, endet die Schutzdauer und das eingetragene Design wird im Designregister gelöscht. Der Schutz des eingetragenen Designs endet spätestens 25 Jahre nach dem Anmeldetag.


Ist die gezahlte Aufrechterhaltungsgebühr für mein eingetragenes Design eingegangen und vom DPMA gebucht worden?

Bei eingetragenen Designs, die noch in Kraft sind, wird der nächste Fälligkeitstag in der Stammdatenanzeige von DPMAregister in der Zeile Fälligkeit angezeigt. Dort finden Sie auch die mit der letzten Gebührenzahlung bewirkte Schutzdauer.

Ist die Gebühr vollständig und korrekt zum Aktenzeichen eingezahlt worden, wird in der Regel der Betrag innerhalb der nächsten 35 Tage gebucht und dann die nächste Fälligkeit - soweit zulässig - in der entsprechenden Zeile fortgeschrieben.

Da seit dem 01.06.2011 keine Quittungen (siehe auch Mitteilung Nr. 7/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts) mehr ausgestellt werden, können Sie so die fortgeschriebenen Daten Ihres Registereintrags als Zahlungsbestätigung nutzen.

Die Höhe der zu zahlenden Gebühren entnehmen Sie bitte dem pdf- Datei Kostenmerkblatt (A9510) oder der Seite Gebühren.

Allgemeine Hinweise zu Gebührenzahlungen an das DPMA finden Sie hier.


Kann man die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen?

Ja, wenn Sie das Design in einem Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation angemeldet haben, können Sie dessen Priorität in Anspruch nehmen. Die Nachanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt müssen Sie innerhalb von sechs Monaten nach der Erstanmeldung einreichen.

Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (so genannte innere Priorität) ist nach dem Designgesetz nicht vorgesehen.


Was muss ich bei einer Ausstellungspriorität beachten?

Die Ausstellungen, für die eine Priorität in Anspruch genommen werden kann, werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Wenn Sie eine Ausstellungspriorität in Anspruch nehmen wollen, benötigen Sie eine entsprechende Ausstellungsbescheinigung. Diese muss während der Ausstellung von der zuständigen Stelle erteilt worden sein und eine beglaubigte Fotografie des Messestandes enthalten, die das Design zeigt. Hierzu verwenden Sie am besten das pdf- Datei Formblatt R 5708 und lassen es sich von der Messeleitung bestätigen.


Ich studiere und habe kein Einkommen. Gibt es Kostenvergünstigungen?

Für eine Designanmeldung können Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhilfe beantragen. Die Verfahrenskostenhilfe umfasst die Anmeldegebühren. Auch für die Kosten der Erstreckung und der Aufrechterhaltung des Schutzes können Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen. Näheres können Sie im pdf- Datei Merkblatt für Designanmelder nachlesen.
In Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA wird Verfahrenskostenhilfe gewährt, wenn der Antragssteller ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht bzw. die Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat.


Haben Sie noch weitere Fragen?

Dann rufen Sie uns an! Der Kundenservice des Deutschen Patent- und Markenamts +49 89 2195-1000 beantwortet Ihre Fragen zu Designanmeldungen.
Oder schicken Sie einfach eine E-Mail an: info@dpma.de.
Der Kundenservice leistet jedoch keine Rechtsberatung. Dies ist Patent- und Rechtsanwälten vorbehalten.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 15.07.2016