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Mitteilung Nr. 9/13

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die europaweit harmonisierte Klassifikationspraxis der Markenabteilungen ab 12. November 2013

Vom 1. Oktober 2013

Das DPMA beteiligt sich an der europaweiten Harmonisierung der Klassifikation. Unter anderem wird auch deutschen Anmeldern der Zugang zu einer Datenbank mit etwa 60.000 Waren-/Dienstleistungsbegriffen eröffnet, die europaweit zulässig sind. Grundlage der Zusammenarbeit ist die Nizzaer Klassifikation, jedoch kommt es zu einigen Veränderungen in der Auslegung gegenüber der bisherigen Amtspraxis. Weitergehende Informationen hierzu erhalten Sie auf unserer Internetseite unter "www.dpma.de".

Im Zuge der Zusammenarbeit zwischen den Patent- und Markenämtern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wurde auch ein europaweit einheitliches Vorgehen zu den Konsequenzen des Urteils des EuGH im Fall "IP Translator" (C-307/10 vom 19. Juni 2012) vereinbart. Der EuGH hat das Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit betont, dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse zu genügen haben. Dies gilt auch, soweit darin Begriffe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation verwendet werden. Die Patent- und Markenämter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des HABM haben sämtliche Klassenüberschriften überprüft. Im Ergebnis sind 11 Oberbegriffe nicht so hinreichend klar und eindeutig, dass die zuständigen Behörden wie auch die Wirtschaftsteilnehmer allein auf ihrer Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können.

Es handelt sich dabei um folgende Begriffe:

  • Klasse 6 - Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind
  • Klasse 7 - Maschinen
  • Klasse 14 - daraus [aus Edelmetallen und deren Legierungen] hergestellte oder plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind
  • Klasse 16 - Waren aus diesen Materialien [Papier und Pappe], soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind
  • Klasse 17 - Waren daraus [Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer], soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind
  • Klasse 18 - Waren daraus [Leder und Lederimitationen], soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind
  • Klasse 20 - Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen
  • Klasse 37 - Reparaturwesen
  • Klasse 37 - Installationsarbeiten
  • Klasse 40 - Materialbearbeitung
  • Klasse 45 - von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse


Statt diese Oberbegriffe zu wählen, wird es häufig erforderlich sein, die Waren und Dienstleistungen, für welche Schutz begehrt wird, konkret zu benennen. Alternativ ist es auch möglich, sich der sogenannten "Class Scopes" zu bedienen, also Oberbegriffe zu wählen, welche so formuliert wurden, dass sie in ihrer Gesamtheit eine Klasse begrifflich vollständig umfassen und den Anforderungen der Klassifikation entsprechen (zu Einzelheiten s. die Veröffentlichungen unter "www.dpma.de").

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Rudloff-Schäffer

1243/1 - 3.3.6 - Bd. I/19

Aktueller Hinweis zur Mitteilung Nr. 9/13

Vom 3. Dezember 2013

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und zahlreiche europäische Patent- und Markenämter hatten sich kürzlich darauf verständigt, elf zu unbestimmte Begriffe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation nicht mehr als Begriffe in Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen zuzulassen.

Gleichzeitig wurden sogenannte "Class Scopes" geschaffen, mit denen Markenanmelder die Möglichkeit erhalten, auch beim Deutschen Patent- und Markenamt auf einfache Weise den Schutz für praktisch eine ganze Klasse der Nizzaer Klassifikation zu erlangen. In diesen Class Scopes sind die Begriffe "Materialbearbeitung" (Klasse 40) und "Waren daraus [Leder und Lederimitationen]" (Klasse 18) enthalten. Das DPMA wird eine Anmeldung unter Beanspruchung dieser Begriffe daher bis auf Weiteres akzeptieren und nicht beanstanden.

Detaillierte Informationen zu den Class Scopes finden Sie unter


1243/1 - 3.3.6 - Bd. I/19


Aktueller Hinweis zur Mitteilung Nr. 9/13

Vom 1. Februar 2014

Die Mitteilung Nr. 9/13 der Präsidentin des DPMA vom 1. Oktober 2013 listet elf Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation auf, die die Patent- und Markenämter der Europäischen Union und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) gemeinsam überprüft und für zu wenig eindeutig befunden hatten. Inzwischen wurde die notwendige Ergänzung der so genannten "Class Scopes" vorgenommen. Das DPMA wird deshalb mit Wirkung vom 1. Februar 2014 diese elf Klassenüberschriften nicht mehr in den Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen zulassen.

Somit ist auch der Hinweis zur Mitteilung Nr. 9/13 vom 3. Dezember 2013 mit der dort bekannt gegebenen Ausnahme für "Materialbearbeitung" (Klasse 40) und "Waren daraus [Leder und Lederimitationen]" (Klasse 18) ab 1. Februar 2014 gegenstandslos.

1243/1 - 3.3.6 - Bd. I/19

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