Deutsches Patent- und Markenamt

 

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+++ Newsletter +++ für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA

Ausgabe November 2008

+++ Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr +++

Schon wieder neigt sich das Jahr dem Ende zu und Sie erhalten hier den letzten DPMA-Newsletter für dieses Jahr. Wir hoffen, es ist etwas für Sie dabei und wünschen Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2009! Sie hören von uns wie gewohnt im nächsten Januar!

Bitte beachten Sie auch, dass das DPMA vom 24. Dezember 2008 bis einschließlich 2. Januar 2009 geschlossen ist. Näheres hierzu finden Sie unter
http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/mitteilungendespr aesidenten2008/mitteilungnr12/08/index.html.

+++ Deutsches und amerikanisches Patentamt nehmen partnerschaftliche Beziehungen auf +++

Am 13. November 2008 unterzeichneten Vertreter des deutschen und des amerikanischen Patentamts ein Abkommen über eine künftige Zusammenarbeit beider Behörden. "Die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Patentamt, das wie das Deutsche Patent- und Markenamt zu den fünf größten nationalen Patentämtern der Welt gehört, ist uns sehr wichtig.", so Dr. Jürgen Schade, Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts. "Gemeinsam mit den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen treten wir für einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums ein, fördern so Innovationen und unternehmerisches Handeln." Mit der gemeinsamen Erklärung nehmen das deutsche und das amerikanische Patentamt erstmals eine Zusammenarbeit auf. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeits- und Leitungsebenen beider Ämter werden regelmäßig Informationen austauschen und so genannte Best Practices diskutieren. Im Mittelpunkt der Kooperation werden ein Patentprüferaustausch sowie ein gemeinsames Pilotprojekt zum Patent Prosecution Highway stehen. Der Austausch und die gegenseitige Nutzung von Rechercheergebnissen sollen dazu beitragen, die Qualität der Prüfung zu verbessern und das Verfahren zu beschleunigen. Darüber hinaus sollen Fragen der Patentqualität und des Qualitätsmanagements erörtert werden.

Informationen zum Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) finden Sie unter http://presse.dpma.de, zum amerikanischen Patentamt (USPTO) unter www.uspto.gov.

+++ Industriebesprechung im Deutschen Patent- und Markenamt +++

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaftskreisen, Fachverbänden sowie Patent- und Rechtsanwaltschaft folgten der Einladung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) zur jährlichen Industriebesprechung. Am 15. Oktober 2008 stellte Dr. Jürgen Schade, Präsident des DPMA, die aktuellen Entwicklungen bei Marken, Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern vor und berichtete über Projekte der internationalen Zusammenarbeit des DPMA mit anderen Patentbehörden. Die Zwischenbilanz des Präsidenten zu der Entwicklung des Amts im Hinblick auf die strategischen Zielen und den Anmeldezahlen im Jahr 2008 fiel positiv aus. Die Zahlen bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau, beim Patent stiegen sie sogar.
Weitere Vertreter des DPMA gaben einen Überblick über die Online-Angebote des Amts und informierten über die Situation im Markenbereich. Dr. Johannes Christian Wichard (Bundesministerium der Justiz) erläuterte den Teilnehmerinnen und Teilnehmer die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen des gewerblichen Rechtsschutzes. In der anschließenden Diskussionsrunde formulierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Fragen und Anregungen, insbesondere zur elektronischen Anmeldung, zur Schutzrechtsakte mit Online-Akteneinsicht und zum internationalen gewerblichen Rechtsschutz.

+++ Änderung Marken-/Geschmacksmusterverordnung +++

Die Marken- und die Geschmacksmusterverordnung wurden zum 1. November 2008 geändert.Sowohl im Marken- als auch im Geschmacksmusterverfahren gibt es formale Änderungen. Im Markenverfahren beziehen sich diese im Wesentlichen auf die Markenwiedergaben bei der Markenanmeldung und die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse. Eine Übersicht hierzu finden Sie unter http://www.dpma.de/service/aktuelles/aenderungmarkenverordnung/wasaendertsich/index.html.

Auch das Verfahren zur Eintragung von Geschmacksmusteranmeldungen ist weiter vereinfacht, modernisiert und kundenfreundlicher gestaltet worden. Bei Geschmacksmusteranmeldungen gibt es folgende Änderungen (siehe auch
http://www.dpma.de/service/aktuelles/aenderunggeschmacksmustervo/uebersichtderaenderung en/index.html):

Änderungen bei  Alte Regelung  Neue Regelung 
Wiedergabe  ausschließlich in Papierform auf den vorgeschriebenen Formblättern  Anstelle der Papierform können elektronische Datenträger (CD und DVD) verwendet werden. Datei-Format: JPEG (*.jpg) Auflösung: min. 300 dpi Dateigröße: max. 2 MB 
Beschreibungen bei Sammelanmeldung  keine Regelung  Beschreibungen innerhalb einer Sammelanmeldung sind für jedes Muster gesondert zu formulieren. 
Veröffentlichung der Beschreibung  Bekanntmachung der Beschreibung oblag dem Willen des Anmelders.  Eingereichte Beschreibungen werden in jedem Fall bekannt gemacht. 
Wie kann man die Beschreibung einreichen?  bisher nur in Papierform  Bei Verwendung digitaler Datenträger kann die Beschreibung im Format *.txt auf dem Datenträger gespeichert werden. 
Beschränkung der Länge einer Beschreibung  200 Wörter pro Anmeldung  Beschreibungen sind zu jedem Muster gesondert zu formulieren, max. 100 Wörter pro Muster. 
Anzahl der Exemplare bei Wiedergabe und Beschreibung  Exemplare mussten dreifach eingereicht werden.  Jeweils ein Exemplar genügt. 
Einreichung der Wiedergaben bei Sammelanmeldungen  bislang keine Regelung in der Geschmacksmusterverordnung  Bei Sammelanmeldungen ist für jedes Muster ein gesondertes Formblatt zu verwenden. 
Anzahl der Darstellungen pro Muster  maximal 7  maximal 10 
Erzeugnisangabe von Amts wegen  Bislang keine Regelung vorhanden.  Das DPMA kann einen recherchierbaren Warenbegriff hinzufügen. 

+++ IPC-Version 2009.01 +++

Zum 01.01.2009 erfährt die IPC zahlreiche Änderungen.

Die Unterklasse A01N wird ab A01N 65/00 (Biozide, Mittel zum Vertreiben oder Anlocken von Schädlingen oder Mittel zum Beeinflussen des Pflanzenwachstums, die Material aus Algen, Flechten, Moosen, höheren Pilzen, Pflanzen oder deren Extrakten enthalten ...) ergänzt um mehr als 20 neue Untergruppen.

Die bisherigen Gruppen H04Q 7/00 bis H04Q 7/38 werden überführt in die neu geschaffene Unterklasse H04W (Drahtlose Kommunikationsnetze), die ca. 230 neue Untergruppen enthält.

Kleinere inhaltliche Änderungen gibt es in den Unterklassen A63J, F04F, F41J und H01H. Außerdem werden Rest-Hauptgruppen (siehe Handbuch zur IPC, Punkte 57 und 163) neu aufgenommen oder in die Standardschreibweise (...99/00) überführt. Ferner werden insbesondere Querverweise, die jetzt in den Definitionen zu den entsprechenden Stellen enthalten sind, aus dem Schema gelöscht und einige Korrekturen umgesetzt.

Diese Änderungen der IPC werden Ihnen in unserem Internet-Dienst "Internationale Patentklassifikation" http://depatisnet.dpma.de/ipc/ zunächst in englischer Sprache, dann sobald wie möglich in deutscher und französischer Übersetzung zur Verfügung gestellt (IPC-Ausgabe 2009.01 auswählen). Die jeweiligen Änderungen können Sie am besten in der IPC-Konkordanz nachvollziehen unter http://depatisnet.dpma.de/ipc/concordancex.do.

+++ Locarno-Klassifikation: 9. Ausgabe +++

Zum 01.01.2009 tritt die 9. Ausgabe der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle ("Locarno-Klassifikation") in Kraft. Die deutsche Übersetzung können Sie beim Carl Heymanns Verlag beziehen.
Außerdem wird sie Ihnen demnächst zur Verfügung gestellt auf unserer Internetseite http://www.dpma.de/service/klassifikationen/locarnoklassifikation/index.html. Die Anlagen 1 und 2 der Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV) werden derzeit entsprechend angepasst.

+++ Elektronische Dienste +++

--- DPMAregister - Trefferlisten ---

In den beiden vorangegangen Newsletterausgaben haben wir bereits über das Projekt DPMAregister informiert. DPMAregister soll zukünftig die Registerauskunft DPINFO und die Publikationsplattform DPMApublikationen zu einem neuen Dienst zusammenzufassen. Die erste Realisierungsstufe betrifft das Schutzrecht Marke. In loser Folge wollen wir weiter über das Projekt berichten.

Wie erfolgt die Erzeugung und Darstellung der Trefferliste?
Mit DPMAregister wird es unterschiedliche Arten von Trefferlisten geben: Für Einsteigerrecherche, Schnellsuche und Monitoringmodus besteht künftig die Auswahlmöglichkeit zwischen "Einfacher Trefferliste" und "Ausführlicher Trefferliste". Beide Trefferlisten weisen die gängigen Datenfelder (Einfache Trefferliste: Nummer, Datenbestand, Aktenzeichen, Wiedergabe der Marke, Markenform, Klassen, Aktenzustand und Inhaber; Ausführliche Trefferliste: Felder wie einfache Trefferliste und zusätzlich Anmeldetag, Eintragungstag und Veröffentlichungstag) auf, jedoch mit folgenden Besonderheiten: Alle Nizza-Klassen werden künftig in einem Feld angezeigt, wobei die Leitklasse (für DE-Marken) in hervorgehobener Form erscheinen wird. Beim Feld "Wiedergabe der Marke" wird künftig auch das Markenbild angezeigt. Die Markenform wird angegeben. Neu integriert wurde das Feld "Aktenzustand", die einen raschen Überlick über den derzeitigen Status bzw. Verfahrensstand der Marke gibt.
Für die Expertenrecherche kann der Nutzer individuell konfigurieren, welche Spalten in der Trefferliste erscheinen sollen (= "benutzerdefinierte Trefferliste"). Hier kann zusätzlich auch die Spalte "Vertreter" gewählt werden.
In allen Recherchemodi können künftig bis zu 1.000 Treffer pro Trefferlistenseite voreingestellt werden. Die Trefferlistenbegrenzung wurde ebenfalls schutzrechtsübergreifend auf 1.000 Treffer erweitert. Die Gesamttrefferanzahl bei mehr als 1.000 Treffern kann weiterhin ermittelt werden. Die Trefferlisten sind nach den einzelnen Datenfeldern beliebig sortierbar. Die angezeigten Datenfeldern der Trefferliste können für eine weitere Be- oder Verarbeitung heruntergeladen werden.

--- DPMAdirekt - Newsletter Nummer 19 ---

Im aktuellen pdf- Datei DPMAdirekt-Newsletter Nummer 19 erfahren Sie mehr über:

  • die Vorteile der Netzwerkversion
  • die Bedeutung und Nutzung der Zertifikate.

+++ Messeauftritte des DPMA: Bilanz 2008 und Ausblick 2009 +++

Erfreulicherweise konnte das DPMA seine Präsenz auf Messen im Jahr 2008 ausweiten. Wir waren auf mehr als 25 Messen und Veranstaltungen vertreten, zuletzt Mitte November auf der Electronica in München.

Nicht zuletzt durch Kooperationen mit verschiedenen deutschen
Messegesellschaften ist es möglich, eine noch stärkere Verbreitung der Informationen zu den gewerblichen Schutzrechten zu erzielen und die Öffentlichkeit für die Sicherungssysteme des Gewerblichen Rechtsschutzes zu sensibilisieren.

Im Rahmen der Initiative "Messe Frankfurt Against Copying" (http://www.messefrankfurt.com/corporate/de/home_messefrankfurtagainstcopying.html) sind wir auf den Frankfurter Messen auf einem Gemeinschaftsstand mit dem Europäischen Amt für Marken- und Musterschutz (HABM), dem Aktionskreis der Deutschen Wirtschaft gegen Produktpiraterie e.V., der Aktion Plagiarus e.V., der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz des Zolls und den Euro Info Centres der Europäischen Kommission (EIC) vertreten.

Mit der Messe München International besteht seit 2007 eine Kooperation, an der ebenfalls die Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz des Zoll gemeinsam mit dem DPMA beteiligt ist. Gemeinsam weisen wir auch hier auf die Schutzrechte und deren Sicherung sowie den Schutz vor Fälschungen hin.

Im Jahr 2009 wird eine neue Initiative mit der koelnmesse gestartet, die unter dem Namen "No Copy" ebenfalls auf die Gefahren von Fälschungen und der Sicherung von eigenen Rechten hinweisen soll. Hier sind wir auch wiederum mit der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz des Zoll auf einem gemeinsamen Stand vertreten.

Eine Übersicht der geplanten Veranstaltungen in 2009 erhalten Sie unter http://www.dpma.de/service/messekalender/messekalender2009/index.html.. Für Fragen rund um die Messeauftritte des DPMA erreichen Sie uns auch per Mail über messeorganisation(at)dpma.de

+++ Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten +++

--- DEPATISnet: Recherchen mit Bindestrich im Suchausdruck ---

Bei Ihrer Recherche nach technischen Schutzrechten in DEPATISnet könnte es möglich sein, dass Sie feststehende Begriffe, die mit einem Bindestrich zusammengesetzt sind, verwenden. Beispiel: "DVB-T".

Wir empfehlen Ihnen: Setzen Sie anstelle des Bindestrichs den Nachbarschaftsoperator (W) ein. Mit diesem Operator finden Sie Dokumente, in denen die gesuchten Begriffe/Begriffteile direkt hintereinander stehen.

Beispiele einer Titel-Recherche mit dem Ausdruck "DVB-T":

Eingabe in der Einsteigerrecherche: (DVB(W)T) Geben Sie den Suchstring ohne Leerzeichen ein!

Eingabe in der Expertenrecherche: TI = (DVB (W) T) Eingabe mit oder ohne Leerzeichen erlaubt!

Eingabe in der Ikofax-Recherche: (DVB(W)T)/ti

Bedenken Sie, dass die digitalisierten Dokumente entsprechend der individuellen Abfassung der einzelnen Schutzrechtsanmelder hinterlegt sind.
Suchen Sie zusammengesetzte Begriffe mit Bindestrich deshalb zusätzlich in variierender/-n Schreibweise/n, damit Sie nach Möglichkeit weitere Veröffentlichungen erfassen, die für Sie relevant sein können.

In unserem Beispiel sollte daher zusätzlich nach "DVBT" - also auch ohne Bindestrich - recherchiert werden.

Eingabe in der Einsteigerrecherche: (DVB(W)T) ODER DVBT Leerzeichen nur erlaubt jeweils vor und nach dem Operator

"ODER"

Eingabe in der Expertenrecherche: TI = ( (DVB (W) T) ODER DVBT )

Eingabe in der Ikofax-Recherche: ((DVB(W)T) OR DVBT)/ti

Alternativ: ((DVB(W)T) DVBT)/ti
In der Ikofax-Recherche kann auf den Operator "OR" verzichtet werden (Eingabe "ODER" nicht erlaubt)!

+++ "Termine" +++










  • 01. - 04. Februar 2009, Ispo Winter, München



  • 17. Februar 2009, Workshop "Von der Erfindung zum Patent", DPMA - TIZ Berlin
    • In dem 1/2-tägigen Workshop für Einsteiger können die Teilnehmer selbst eine Erfindung machen, eine Online-Recherche durchführen und die Patentfähigkeit beurteilen. Unterstützung dabei geben Patentprüfer des DPMA.
    • http://www.dpma.de/service/seminare_veranstaltungen/patentworkshopberlin/index.html




  • 10. - 13. März 2009, Anuga Foodtec, Köln





  • 30. April 2009, 77. ARPAD-Sitzung im DPMA in München.
    • Halbjährliches Treffen der Arbeitsgruppe Patent-Anmeldung und -Dokumentation
    • Kontakt: peter.kallas(at)basf.com


  • 20. - 22. Mai 2009, PATLIB 2009, Sofia

+++ Impressum +++

Herausgeber:
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Zweibrückenstraße 12, 80331 München, Tel: ++49(0)89 /2195-3367,
E-Mail-Adresse: newsletter(at)dpma.de, Internet: http://www.dpma.de

Für allgemeine Fragen und zur Abbestellung dieses Newsletters steht Ihnen unsere Redaktion unter ++49 (0)89 /2195-3367 bzw. unter newsletter(at)dpma.de zur Verfügung

Technische Fragen rund um die elektronischen Informationsdienste des DPMA werden gerne unter ++49 (0)89 /2195-3435 bzw. unter datenbanken(at)dpma.de beantwortet.

*Hinweis: Um automatisierte Spamprogramme nicht zu unterstützen, ersetzen wir bei den hier genannten E-Mail-Adressen das @-Zeichen durch "(at)".

© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 20.03.2013