Deutsches Patent- und Markenamt

 

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+++ Newsletter +++ für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA

Ausgabe Juli 2013

+++ Patentnovellierungsgesetz endgültig verabschiedet - Bundesrat gibt grünes Licht für Verfahrensverbesserungen beim Deutschen Patent- und Markenamt +++

Nachdem der Deutsche Bundestag das Patentnovellierungsgesetz (BT-Drucksachen 17/10308, 17/14221, 17/14222) am 27. Juni beschlossen hat, hat die Neuregelung am 5. Juli 2013 auch den Bundesrat passiert. Damit ist die Novelle endgültig beschlossen. Die wesentlichen Änderungen werden im Frühjahr 2014 in Kraft treten.

Die Neuregelung hat folgende Schwerpunkte:

  • Die Frist zur Einreichung der Übersetzung einer englisch- oder französischsprachigen Anmeldung wird auf 12 Monate nach dem Anmeldetag, höchstens jedoch 15 Monate nach dem Prioritätstag, verlängert.
  • Der Inhalt des Rechercheberichts bei Patentrecherchen wird um eine vorläufige Einschätzung der Schutzfähigkeit des Anmeldegegenstandes erweitert. Der Anmelder soll dadurch eine bessere Grundlage für eine Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens erhalten. Andererseits wird sich dadurch für das DPMA der Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Erstellung des Rechercheberichts erhöhen. Der Gesetzentwurf sieht hier als Ausgleich eine angemessene Erhöhung der Gebühr für die Recherche von 50 EUR vor.
  • Die Prüfungsstellen haben im Prüfungsverfahren auf Antrag zukünftig stets eine Anhörung durchzuführen.
  • Anhörungen im Einspruchsverfahren sind zukünftig grundsätzlich öffentlich.
  • Die Einspruchsfrist wird von 3 auf 9 Monate verlängert.
  • Darüber hinaus wird eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Online-Akteneinsicht in sämtliche elektronisch geführte Schutzrechtsakten geschaffen. In der Folge werden wir im Herbst 2013 beginnen, die Online-Akteneinsicht stufenweise im Patent- und Gebrauchsmusterbereich anzubieten.
  • Die Neuregelung vereinfacht den elektronischen Geschäftsverkehr der Anmelder mit dem DPMA. Einige Schutzrechte (z.B. Marken) können künftig eingereicht werden, ohne dass der Anmelder elektronisch signieren und dafür die notwendigen Geräte beschaffen muss.

+++ Abschied vom "Geschmacksmustergesetz" - aus "Geschmacksmuster" wird "eingetragenes Design" +++

Der Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz" (BT-Drucksachen 17/13428, 17/14219, 17/14220) enthält zwei wesentliche Neuerungen im Geschmacksmusterrecht:

  • Zum einen wird der Begriff "Geschmacksmuster" in "eingetragenes Design" geändert. Das "Geschmacksmustergesetz" wird daher zukünftig "Designgesetz" heißen.
  • Zum anderen wird ein amtliches Nichtigkeitsverfahrens eingeführt. Bislang ist die Feststellung der Nichtigkeit eines Geschmacksmusters nur im Wege der Klage vor den Landgerichten möglich. Nunmehr soll die - neu zu schaffende - Designabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts über Anträge auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit entscheiden. Die Landgerichte sind für diese Entscheidung nur noch dann zuständig, wenn sich der Beklagte im Verletzungs- und Schadensersatzprozess im Wege der Widerklage auf die Nichtigkeit des eingetragenen Designs beruft.

Die Gesetzentwurf wird am 20. September 2013, d.h. erst nach der Sommerpause, im Bundesrat abschließend beraten. Sofern der Bundesrat keinen Einspruch einlegt, werden die Änderungen überwiegend am ersten Tag des dritten Monats nach der Verkündung in Kraft treten.

+++ Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke - neue Aufgaben für das DPMA +++

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT-Drucksachen 17/13423, 17/14194, 17/14217) soll die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in deutsches Recht umgesetzt werden. Zugleich soll die Nutzung von vergriffenen Printwerken bei Digitalisierungsvorhaben erleichtert werden.

Hieraus ergeben sich für das DPMA folgende neue Aufgaben:

  • Das DPMA soll bestimmte Informationen zu als verwaist qualifizierten Werken von den Institutionen, die diese Werke nutzen (z. B. Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen oder Archive), an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) weiterleiten. Bei verwaisten Werken handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke, deren Rechtsinhaber trotz sorgfältiger Suche nicht ermittelt oder ausfindig gemacht werden können.
  • Darüber hinaus soll beim DPMA ein Register für vergriffene Printwerke geführt werden, um ebenfalls gesetzliche Rahmenbedingungen für die Nutzung solcher Werke zu schaffen. Das Register vergriffener Werke soll dabei folgende Angaben enthalten:
    • den Titel des Werkes
    • die Bezeichnung des Urhebers
    • den Verlag, von dem das Werk veröffentlicht worden ist
    • das Datum der Veröffentlichung des Werkes

Über die Internetseite des DPMA soll jeder Person die Einsichtnahme in das Register ermöglicht werden.
Der Gesetzentwurf wird am 20. September 2013 im Bundesrat abschließend beraten.

+++ DPMAdirekt Version 2.7 verfügbar +++

Mit der neuen DPMAdirekt-Version können Sie ab sofort folgende Unterlagen zu deutschen Patentanmeldungen online nachreichen:

  • Beschreibung
  • Ansprüche
  • Zusammenfassung
  • Figuren
  • Übersetzung und
  • Erfinderbenennung.

Nutzer der Version 2.6x erhalten dieses Update (bei entsprechenden Einstellungen) automatisch.

Nutzer der Version 2.5x und älter können dieses Update nicht über die automatische Update-Funktion installieren. Bitte laden Sie in diesem Fall das Installationspaket DPMAdirekt 2.7 von unserer Internetseite herunter. Das Installationspaket erkennt eine vorhandene Version und ersetzt diese.

Bei einem Update der Multi-User-Version muss nur die Client-Komponente aktualisiert werden.

Bei weiteren Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an:

  • Peter Klemm, Telefon (0 89) 21 95 - 37 79 oder
  • Uwe Gebauer, Telefon (0 89) 21 95 - 26 25 oder
  • per E-Mail an: DPMAdirekt@dpma.de

+++ Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten +++

--- Topografien in DPMAregister ---

Topografien als eigene Schutzrechtsart sind nun in DPMAregister Modul Patente/ Gebrauchsmuster enthalten. Im elektronischen Datenbestand sind die Topografieeintragungen erfasst, die am Stichtag 1. Februar 2012 noch anhängig und in Kraft waren. Den genauen Rechts- und Verfahrensstand können Sie zum Beispiel über den Suchmodus Einsteigerrecherche aufrufen und einsehen. Im Feld "Aktenzeichen / Veröffentlichungsnummer" geben Sie das Aktenzeichen ein.

Eingabebeispiel: 22 2009 000 002 oder 22 2012 000 001.0

Sie können natürlich auch nach dem Anmelder/Inhaber oder der Titelbezeichnung suchen.

Bitte beachten Sie, dass es zu Topografien keine veröffentlichten Dokumente gibt.
Die bibliografischen Daten der älteren Topografieanmeldungen, die zum Stichtag nicht mehr in Kraft waren, können Sie in Registerkarten in den beiden Recherchesälen in München und Berlin einsehen.

Als Topografie werden die dreidimensionalen Strukturen eines mikroelektronischen Halbleitererzeugnisses geschützt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

--- DPMAregister - Markenrecherche ---

Seit Kurzem sind in DPMAregister/Marke Wortbestandteile von Farbmarken, dreidimensionalen Marken, Hörmarken und Kennfadenmarken recherchierbar. Tragen Sie einfach zum Beispiel in der Einsteigerrecherche im Eingabefeld "Wiedergabe der Marke" den gesuchten Markentext ein. Möchten Sie Ihre Suche auf eine bestimmte Markenform einschränken, wählen Sie die gewünschte Markenform im entsprechenden Eingabefeld aus.

Die Markenform ist in der Trefferliste sichtbar, sobald sie die Anzeige dieser Spalte über die Auswahlfunktion "Trefferliste konfigurieren" festgelegt haben.

+++ Neu bei TMview: Kroatien, Mexiko, Norwegen und Zypern +++

Zum 01. Juli 2013 beteiligen sich vier weitere nationale Ämter an TMview, dem Recherche-System des HABM zu Marken und Markenameldungen. Die Neulinge sind zum einen die EU-Länder Kroatien und Zypern. Zum anderen sind mit Mexico und Norwegen erstmals auch Nicht-EU-Länder vertreten. Damit sind jetzt insgesamt 29 Patent- und Markenämter am Projekt beteiligt. In TMview lassen sich mehr als 11 Millionen Marken und Markenanmeldungen aller beteiligten Ämter recherchieren.

Weitere Informationen unter: www.tmview.europa.eu

+++ European IPR Helpdesk - Get your ticket to innovation! +++

Das DPMA unterstützt im Rahmen des EU-Projektes Innovaccess (www.innovaccess.eu) gemeinsam mit 26 anderen Patentämtern in Europa kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Fragen zum gewerblichen Rechtsschutz.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf eine Serviceinitiative der Europäischen Kommission aufmerksam machen - das European Intellectual Property Rights Helpdesk (IPR Helpdesk). Dieses Dienstleistungsangebot ist zugeschnitten auf die speziellen Bedürfnisse von Forschern sowie in Europa ansässigen KMU, die an EU-geförderten Forschungsprojekten teilnehmen. Darüber hinaus können KMU, die in internationale Technologietransferprozesse involviert sind, das Dienstleistungsportfolio des IPR Helpdesk in Anspruch nehmen.
Das IPR Helpdesk bietet für diese Zielgruppen kostenfreie Beratung über eine Helpline, Informationen und Schulungen zum Thema geistiges Eigentum an.

Der Helpline-Service wird von einem Team von IP-Experten betreut. Letzteres berät bei individuellen Fragen zu geistigem Eigentum bzw. geistigen Eigentumsrechten und stellt innerhalb von drei Arbeitstagen eine schriftliche Antwort zur Verfügung. Außerdem gibt die Helpline eine erste Einschätzung und Bewertung von Passagen in Bezug auf geistiges Eigentum in Verträgen und Abkommen wie Lizenzvereinbarungen, Vertriebsverträgen, Verträgen zu Miteigentümerschaft und Konsortialverträgen.

Weitere Informationen zum IPR Helpdesk finden Sie auf der Website www.iprhelpdesk.eu.

+++ Erfolgreiche Kooperation mit der Messe Frankfurt - Auszeichnung für die Initiative "Messe Frankfurt against Copying" +++

Die Messe Frankfurt wurde für die Serviceinitiative "Messe Frankfurt against Copying" mit dem 26. Mercury Awards in New York ausgezeichnet. Die Auszeichnung erfolgte in der Kategorie "Campaigns - Non Profit/Public Affairs" mit einem Grand Award. Der renommierte internationale Mercury Award kürt seit 1987 herausragende Leistungen in den Bereichen Marketing und Kommunikation. Insgesamt wurden in diesem Jahr rund 700 Projekte aus 21 Ländern eingereicht. Die Messe Frankfurt zählt zu den Gold-Preisträgern ihrer Kategorie, und zwar als weltweit erste Messegesellschaft, die eine Initiative zum Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie ins Leben gerufen hat. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist seit 2006 Kooperationspartner der Messe Frankfurt. Mit der erfolgreichen Initiative "Messe Frankfurt against Copying" unterstützt das DPMA von Beginn an den Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie.

Die Initiative "Messe Frankfurt against Copying" hat das Ziel, durch Aufklärung und Hilfestellung bei der Durchsetzung von Schutzrechten ein faires Geschäftsumfeld zu schaffen, in dem Nachahmungen keine Chance haben. Schutz der Kunden vor Produkt- und Markenpiraterie und juristische Verfolgung und Sanktionen von Verstößen stehen im Fokus.

Zentraler Bestandteil der Initiative ist ein Informationsstand auf Veranstaltungen der Messe Frankfurt. Dort stehen während der Messen Ansprechpartner der Messe Frankfurt und Experten der Kooperationspartner zur Verfügung. Sie beantworten Fragen zu den Schutzmöglichkeiten vor Produkt- und Markenpiraterie. Aussteller erhalten Unterstützung, wie sie in konkreten Fällen vorgehen können.

Das DPMA war im Jahr 2013 in Frankfurt bei den Messen Ambiente (15.-19.02.2013), ISH (12.-16.03.2013) und Techtextil (11.-13.06.2013) dabei.

+++ PIZnet Veranstaltungshinweise +++

Auf den Seiten von PIZnet (http://www.piznet.de) finden Sie unter dem Punkt Veranstaltungen aktuelle Seminar- und Schulungsangebote der Patentinformationszentren.

+++ Termine +++


  • 16.09.2013, Workshop zur Recherche in DEPATISnet, DPMA München
    • Eintägiger praxisnaher Workshop zur Online-Recherche nach Patentveröffentlichungen aus aller Welt
    • http://www.dpma.de




  • 07.10.2013, Workshop zur Recherche in DPMAregister, DPMA München
    • Im Workshop stellen wir unsere kostenfreie Publikations- und Registerdatenbank für die Schutzrechte Patente/Gebrauchsmuster, Marken und Geschmacksmuster vor.
    • http://www.dpma.de


  • 08.-10.10.2013, Biotechnica, Hannover, Halle 9/Stand F67


  • 09.10.2013, Basiswissen Marke und Marken-Recherche im Internet, TIZ Berlin
    • Eintägiger praxisnaher Workshop zur kostenfreien Online-Recherche in den Datenbanken des DPMA, des HABM und der WIPO
    • http://www.dpma.de



  • 21.10.2013, Basiswissen Marke und Markenrecherche im Internet, DPMA München
    • Eintägiger praxisnaher Workshop zur kostenfreien Online-Recherche in den Datenbanken des DPMA, des HABM und der WIPO
    • http://www.dpma.de



  • 30.10.2013, Workshop zur Recherche in DEPATISnet, TIZ Berlin
    • Eintägiger praxisnaher Workshop zur Online-Recherche nach Patentveröffentlichungen aus aller Welt
    • http://www.dpma.de


  • 31.10.-03.11., IENA, Nürnberg
    • Die Erfindermesse IENA Nürnberg ist für vier Tage die internationale Drehscheibe des Erfindungswesens.
    • http://www.iena.de


  • 06.11.2013, Workshop zur Recherche in der Datenbank DPMAregister, TIZ Berlin
    • Im Workshop stellen wir unsere kostenfreie Publikations- und Registerdatenbank für die Schutzrechte Patente/Gebrauchsmuster, Marken und Geschmacksmuster vor.
    • http://www.dpma.de


  • 11.11.2013, Workshop zur Recherche in DEPATISnet, DPMA München
    • Eintägiger praxisnaher Workshop zur Online-Recherche nach Patentveröffentlichungen aus aller Welt
    • http://www.dpma.de


  • 20.11.2013, Workshop zur Recherche in DEPATISnet für Fortgeschrittene, TIZ Berlin
    • Eintägiger praxisnaher Workshop zur Online-Recherche nach Patentveröffentlichungen aus aller Welt, Vertiefung des Experten- und des Ikofax-Modus
    • http://www.dpma.de


  • 25.11.2013, Workshop zur Recherche in DEPATISnet für Fortgeschrittene, DPMA München
    • Eintägiger praxisnaher Workshop zur Online-Recherche nach Patentveröffentlichungen aus aller Welt, Vertiefung des Experten- und des Ikofax-Modus
    • http://www.dpma.de


+++ Impressum +++

Herausgeber:
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Zweibrückenstraße 12, 80331 München, Tel: ++49 (0)89 /2195-3402,
E-Mail-Adresse: newsletter(at)dpma.de, Internet: http://www.dpma.de

Für allgemeine Fragen zum Newsletter und zur Abbestellung steht Ihnen unsere Redaktion unter ++49 (0)89 /2195-3367 bzw. unter newsletter(at)dpma.de zur Verfügung

Technische Fragen rund um die elektronischen Informationsdienste des DPMA werden gerne unter ++49 (0)89 /2195-3435 bzw. unter datenbanken(at)dpma.de beantwortet.

*Hinweis: Um automatisierte Spamprogramme nicht zu unterstützen, ersetzen wir bei den hier genannten E-Mail-Adressen das @-Zeichen durch "(at)".


© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 13.06.2016