Deutsches Patent- und Markenamt

 

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+++ Newsletter +++ für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA

Ausgabe April 2015

+++ Start der elektronischen Akte für Marken im DPMA +++

Ab sofort werden beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auch Marken von der Anmeldung bis zur Publikation durchgehend elektronisch bearbeitet. Gemeinsam mit geladenen Gästen nahm DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer im März das neue System feierlich in Betrieb. Mit dieser Maßnahme hat das DPMA ein weiteres Schutzrecht auf die elektronische Schutzrechtsakte umgestellt und steht damit innerhalb der eGovernment-Initiative der Bundesregierung an der Spitze der deutschen Bundesbehörden. Lesen Sie hierzu bitte auch die DPMA-Pressemitteilung sowie unser Dossier zur elektronischen Markenakte und die Mitteilung der Präsidentin Nr. 7/15.

+++ Melden Sie online an - über DPMAdirekt oder DPMAdirektWeb +++

Online-Anmeldungen liegen gegenwärtig im Trend beim DPMA und verzeichnen ein stetiges Plus. So wurden 2014 bereits 71,1 Prozent aller Patentanmeldungen, 39,5 Prozent aller Gebrauchsmusteranmeldungen, 52,5 Prozent aller Markenanmeldungen und 67 Prozent aller Designanmeldungen online vorgenommen. Generell kann man beim DPMA Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs auf elektronischem Wege anmelden. Dafür bietet das Amt zwei Möglichkeiten: Mit dem E-Dienst DPMAdirekt melden Sie Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs mit Signaturkarte an. Den Online-Dienst DPMAdirektWeb nutzen Sie für eine Marken- oder Designanmeldung sowie für einen Nichtigkeitsantrag zu einem eingetragenen Design, wenn Sie ohne Signaturkarte anmelden möchten.

Wenn Sie Ihre Anmeldung über DPMAdirekt vornehmen, können Sie bestimmte Dokumente zu dieser Anmeldung auch elektronisch nachreichen. Bei welchen Dokumenten eine elektronische Nachreichung möglich ist und welche weiteren Verfahrensschritte elektronisch eingeleitet werden können (vor allem Einsprüche im Patentverfahren, Beschwerden im Patent- und Markenverfahren), lesen Sie auf unserer Webseite DPMAdirekt.

Wie die Anmeldung auf elektronischem Weg generell funktioniert und was Sie dazu wissen müssen, lesen Sie hier.


+++ DPMA ändert Veröffentlichung bestimmter Angaben der Erfinderbenennung +++

Im Rahmen der Erfinderbenennung ist neben dem Vor- und Zunamen auch die Anschrift anzugeben (§ 7 PatV). Das DPMA nennt den Erfinder in verschiedenen Veröffentlichungen und vermerkt die Nennung im Register (§ 63 Abs. 1 PatG). Sind in der Erfinderbenennung zusätzlich zur Ortsangabe c/o-Angaben mit Firmenname enthalten, übernimmt das DPMA ab sofort diese c/o-Angaben mit Firmenname nicht mehr in die Datensätze, die veröffentlicht und im Register vermerkt werden.

Bei europäischen Anmeldungen und Patenten mit Benennung der Bundesrepublik Deutschland werden dagegen die Daten automatisiert vom Europäischen Patentamt übernommen. Sofern diese Daten c/o-Angaben mit Firmennamen enthalten, müssen diese aus technischen Gründen übernommen und unverändert veröffentlicht und im Register vermerkt werden.

Lesen Sie hierzu bitte auch die Mitteilung der Präsidentin Nr. 8/2015.


+++ Neues Design für Schutzrechts- und Schmuckurkunden +++

Das DPMA hat zum 1. April 2015 neue, einheitliche Urkunden für die Schutzrechte Patente, Gebrauchsmuster und Designs eingeführt. Das Layout der Schmuckurkunden für Patente wurde ebenfalls umgestellt. Auch die Urkunden für das Schutzrecht Marke werden dem neuen Design angepasst; allerdings erfolgt dieser Schritt erst zum 1. November 2015, wenn die gegenwärtige Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im DPMA abgeschlossen sein wird. Mit der neuen Gestaltung wird das Layout der Schutzrechts- und Schmuckurkunden modernisiert, grafisch aufgewertet, vereinheitlicht und an das Corporate Design des DPMA sowie an das der Bundesregierung angeglichen.

Lesen Sie hierzu auch unseren aktuellen Hinweis auf neue Schutzrechtsurkunden.


+++ Neue Organisationstruktur im Patent- und Gebrauchsmusterbereich des DPMA +++

Zum 1. März 2015 sind mehrere organisatorische Änderungen im DPMA in Kraft getreten. Die Maßnahmen betreffen die Hauptabteilungen 1/I und 1/II (Patente und Gebrauchsmuster) sowie die Hauptabteilung 3 (Marken und Designs) im Hinblick auf den Gebrauchsmusterbereich. Im Fachbereich Chemie wurde eine Patentabteilung aufgelöst und deren Prüfungsstellen wurden in drei andere bestehende Patentabteilungen integriert. Im Fachbereich Elektrotechnik wurde eine Patentabteilung neu gegründet. Sie trägt den Namen "Grundlegende elektrische Bauteile, Batterien, Brennstoffelemente, Kfz-Elektrik". Außerdem wurde der Gebrauchsmuster- und Topographiebereich aus der Hauptabteilung 3 herausgelöst und in die Hauptabteilung 1/I eingebunden.

Alle Änderungen entnehmen Sie bitte dem aktuellen Hinweis zur Organisationsstruktur Patent/Gebrauchsmustersowie dem Organigramm des DPMA.


+++ Deutschland und die USA verlängern PPH-Projekt +++

Bereits seit sechs Jahren können Patentanmelder über das Pilotprojekt "Patent Prosecution Highway" (PPH) beim deutschen wie beim US-amerikanischen Patentamt die beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung beantragen. Durch den Erfolg dieser Anmeldemöglichkeit bestätigt, haben jetzt beide Ämter die Laufzeit des Projekts um zwei weitere Jahre bis zum 26. April 2017 verlängert.

Einen Antrag auf beschleunigte Prüfung kann man stellen, sobald das Partneramt zumindest einen Patentanspruch für patentfähig erachtet hat. Das DPMA führt dann auf Basis der Arbeitsergebnisse des Partneramts eine eigenständige Recherche durch. Für den Anmelder, die Anmelderin bietet dies den Vorteil, dass die Ämter ihre jeweiligen Arbeitsergebnisse gegenseitig nutzen können und sich so die Recherche nach dem Stand der Technik möglicherweise noch erweitern lässt.

Die PPH-Pilotprojekte des DPMA mit den USA und mit Japan zählen zu den erfolgreichsten der insgesamt neun bilateralen PPH-Pilotprojekte des DPMA.


+++ Rekordwerte bei Anmeldungen und Einnahmen im DPMA +++

Der schon länger zu beobachtende Aufwärtstrend bei Patentanmeldungen beim DPMA setzt sich unvermindert fort. Insgesamt 65 958 Erfindungen wurden 2014 beim DPMA zum Patent angemeldet. Dies entspricht einem Plus von 4,4 Prozent gegenüber 2013. Insgesamt waren Ende vergangenen Jahres 116 702 deutsche Patente in Kraft. Hinzu kommen 458 042 mit Wirkung für Deutschland erteilte europäische Patente.

Auch die Markenanmeldungen gingen mit 47 980 Registereintragungen im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 Prozent nach oben. Ebenfalls eine Zunahme von 4,6 Prozent verzeichnen die angemeldeten Designs; insgesamt wurden im letzten Jahr 59 423 Designs eingereicht. Einen Rückgang der Anmeldezahlen gab es nur bei den Gebrauchsmustern. Hier weisen die Anmeldezahlen im Vergleich zum Vorjahr ein Minus um 4,7 Prozent auf insgesamt 14 748 Anmeldungen aus.

Die Einnahmen des DPMA für 2014 stiegen auf 365,8 Millionen Euro (7,4 Prozent mehr als im Vorjahr) und erreichten damit eine neue Rekordhöhe; demgegenüber beliefen sich die Ausgaben im vergangenen Jahr auf 254,4 Millionen Euro.

Weitere Informationen zur Jahresbilanz 2014 des DPMA finden Sie in der DPMA-Pressemitteilung sowie in den Statistiken zur Jahresbilanz.

+++ WIPO erhöht Gebühren für internationale Patentanmeldungen +++

Zum 1. April 2015 hat die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) die Gebühren für internationale Patentanmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) erhöht. Möchten Sie ein Patent weltweit anmelden, reichen Sie Ihre Anmeldung beim DPMA ein, das die Unterlagen als Übermittlungsbehörde an die WIPO weiterleitet. Diese steuert das weitere Verfahren. Die aktuellen Gebühren, die in Zusammenhang mit einer PCT-Anmeldung anfallen, finden Sie auf unserer Internetseite "PCT-Gebühren beim DPMA".

+++ Elektronische Dienste +++

Aktuelle Informationen zu DEPATISnet und DPMAregister finden Sie jeweils in der Rubrik "Service" unter "Neues".

--- DEPATISnet: Datenaktualität erweitert ---

Ab sofort wird die Übersicht der Datenaktualität in DEPATISnet für die letzten 52 Wochen vorgehalten. Somit können die Nutzer und Nutzerinnen dieses E-Dienstes Informationen über verspätet eingegangene Datensätze abfragen und besser einschätzen, wie aktuell die angezeigten Recherche-Ergebnisse tatsächlich sind.

--- DPMAregister: Trefferlisten in Excel herunterladen und Aktenzeichen automatisch übernehmen ---

Neu in DPMAregister sind folgende Funktionen: Wie bereits in DEPATISnet möglich, kann man sich nun auch in DPMAregister die angezeigte Trefferliste als XLS- oder CSV-Datei in Excel und damit in maschinenlesbarer Form herunterladen. Außerdem lassen sich künftig in Frage kommende Aktenzeichen direkt aus der Detailansicht zur Überwachung in DPMAkurier übernehmen. DPMAkurier ist der E-Mail-Benachrichtigungsdienst innerhalb von DPMAregister.


Haben Sie Anregungen oder Verbesserungsvorschläge zu unseren E-Diensten, wenden Sie sich bitte per E-Mail direkt an uns unter datenbanken@dpma.de. Wir freuen uns über jedes Feedback.

+++ Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten +++

--- DEPATISnet: Was Sie bei einer Familienrecherche beachten sollten ---

Die Recherche nach Familienmitgliedern in DEPATISnet ist teilweise eine verzwickte Angelegenheit. Dazu ein Beispiel: Zur Druckschrift DE 103 62 244 B4 werden keine Familienmitglieder angezeigt, obwohl es sich um eine Teilungsakte handelt und deshalb die Stammanmeldung und deren ausländische Nachanmeldungen Familienmitglieder sein müssten. Beachten Sie bitte: Teilungsakte und Stammanmeldung werden nur dann in der Familienrecherche angezeigt, wenn Sie zuvor eine Priorität angegeben haben. Diese Regel gilt sowohl für Patent- als auch für Gebrauchsmusterabzweigungen.

Die Teilung einer Patentschrift kann verschiedene Ursachen haben. Nicht immer stimmt dabei der Inhalt der neuen Patentschrift mit den Inhalten der Familie überein. Eine Patentfamilie bezeichnet eine Gruppe von Patentdokumenten, die wie eine Familie miteinander verwandt sind. Alle Dokumente sind über die gleiche Priorität verbunden.


--- DEPATISnet: Wieso Sie bei der Recherche nach japanischen A-Dokumenten viele Treffer erhalten, aber das Originaldokument nicht angezeigt wird ---

Wird bei einer WO-Anmeldung die nationale Phase für Japan eingeleitet, gibt es zwar ein japanisches A-Dokument, dieses wird aber nicht in DEPATISnet eingespielt.
Sie erkennen japanische Dokumente aus einer internationalen Veröffentlichung am Aktenzeichen. Die angezeigten Dokumente gehören der Reihe "500 000" an. Im Beispiel sehen Sie, dass nach Länderkennung und Jahreszahl als erste Ziffer eine "5" kommt.

  • Beispiel: JP2014517706A


Über den Button "Familienrecherche" können Sie ein Patentdokument in einer für Sie verständlichen Veröffentlichungssprache ermitteln.

+++ Neues aus den Patentinformationszentren +++

--- Auf der PATLIB 2015 - vom 21. bis 22. April ---

Im April haben sich Vertreter der Patentinformationszentren (PIZ), aus dem DPMA sowie Repräsentaten aus über 30 Ländern aus Europa, Saudi Arabien, Mexiko und den USA zu ihrem PATLIB-Jahrestreffen im Europäischen Patentamt (EPA) in München getroffen. Unter dem Motto "A Learning Event" widmeten sich die Workshops und Seminare der diesjährigen Veranstaltung Themen wie beispielsweise Rechercheberichten, dem Patentklassifikationssystem CPC, Patentinformationen in Asien, Schutzrechtsbewertung oder Social Media. In den Fokus der Gespräche rückten zudem die Bedeutung und die Herausforderungen für die Patentinformationszentren als Multiplikatoren in einer komplexer werdenden Welt der Patentinformation. Die Neuerungen im Zusammenhang mit dem Kriterienkatalog und den darin enthaltenen Qualitätsansprüchen an Patentinformationszentren, den die PIZ gemeinsam mit dem DPMA erarbeitet und zu Jahresbeginn vorgestellt hatten, fanden regen Anklang.

Das europäische Netzwerk PATLIB ist eine gemeinsame Einrichtung der nationalen Ämter der EPA-Mitgliedstaaten und ihrer regionalen Patentinformationszentren. Ziel dieses Zusammenschlusses ist die intensive Zusammenarbeit der Patentinformationszentren aus ganz Europa, um die Öffentlichkeit für Patentinformationen zu sensibilisieren und die Dienstleistungen für den gewerblichen Rechtsschutz zu fördern.

Weitere Informationen zum europäischen Netzwerk PATLIB finden Sie hier.

+++ PIZnet-Veranstaltungshinweise +++

Auf den Seiten von PIZnet (http://www.piznet.de) finden Sie unter dem Punkt Veranstaltungen aktuelle Seminar- und Schulungsangebote der Patentinformationszentren.

+++ DPMA-Messekalender +++

Das DPMA ist regelmäßig auf den Messen im In- und Ausland vertreten. Vor Ort informieren wir durch Vorträge und Kundengespräche zu allen gewerblichen Schutzrechten.

Experten für Schutzrechte mobil:
Bei den beiden Münchner Messen Intersolar Europe (10.-12.06.) und Laser World of Photonics (22.-25.06.) sind unsere Experten für Schutzrechte mobil unterwegs und besuchen ausgewählte Aussteller im Hinblick auf eine aktive Kundenunterstützung vor Ort. Bereits im Vorfeld können Sie einen Termin vereinbaren unter Tel. ++49 (0)89/2195-3402.

Alle unsere Messetermine und weitere Informationen finden Sie in unserem Messekalender.

+++ Termine +++

  • 6. Mai 2015, Basiswissen Design und Design-Recherche im Internet, TIZ Berlin
    • Eintägiger praxisnaher Workshop zur kostenfreien Online-Recherche in den Datenbanken des DPMA, des HABM und der WIPO
    • www.dpma.de


  • 18. Mai 2015, Workshop zur Recherche in DEPATISnet für Fortgeschrittene, DPMA München
    • Eintägiger Workshop zur Online-Recherche nationaler und internationaler Patentveröffentlichungen, Vertiefung des Experten- und des Ikofax-Modus
    • www.dpma.de


  • 3. Juni 2015, Basiswissen Marke und Marken-Recherche im Internet, TIZ Berlin
    • Eintägiger praxisnaher Workshop zur kostenfreien Online-Recherche in den Datenbanken des DPMA, des HABM und der WIPO
    • www.dpma.de


  • 9. Juni 2015, Einsteiger-Workshop zum Schutz von Marken und Designs für Kreative, TIZ Berlin
    • Dreistündiger Workshop, Nutzung von Marken und Designschutzrechten in der Praxis
    • www.dpma.de


  • 21. Mai 2015, Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, DPMA Jena
    • Thema "Patentprüfung digital - Die elektronische Patentrecherche und elektronische Aktenführung beim DPMA", Dr. Wolfram Köstler (DPMA), Dienststelle Jena, Goethe-Galerie, Aufgang E
    • www.dpma.de


  • 11. Juni 2015, 22. Innovationstag Mittelstand des BMWi, Berlin
    • Eintägige Veranstaltung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), um neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen vorzustellen, die mit Mitteln des Bundes gefördert wurden. Begleitend dazu ein Vortragsprogramm mit mittelstandsrelevanten Themen und moderierten Projektpräsentationen mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft und unter Beteiligung des DPMA
    • http://www.zim-bmwi.de/veranstaltungen/innovationstag



  • 16.-17. Juni 2015, Trainingstage zur Online-Einreichung beim EPA und dem DPMA, Stuttgart
    • Diverse Workshops für Einsteiger, Patentanmelder und zugelassene Vertreter und Verwaltungskräfte in Deutschland, um praktische Erfahrung mit der Online-Einreichung beim Europäischen Patentamt (EPA) und DPMA zu sammeln. Organisiert werden die Trainingstage gemeinsam vom EPA und dem DPMA. Die Kurse starten in Stuttgart und finden bis Dezember 2015 an verschiedenen Orten statt.
    • http://www.epo.org/learning-events/events/training/online-services/tdays-germany-2015_de.html


  • 30. Juni 2015, Tag der gewerblichen Schutzrechte, Stuttgart
    • Auf der ganztägigen Fachveranstaltung mit begleitender Ausstellung von Softwareprodukten für die Patentabteilung erläutern Firmenvertreter und Experten aus Patentämtern Wissenswertes zum gewerblichen Rechtsschutz
    • www.patente-stuttgart.de

+++ Impressum +++

Herausgeber:
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Zweibrückenstraße 12, 80331 München, Tel.: ++49 (0)89/2195-3402,
E-Mail-Adresse: newsletter(at)dpma.de*, Internet: http://www.dpma.de

Für allgemeine Fragen zum Newsletter und zur Abbestellung steht Ihnen unser Kundenservice/Auskunftsstelle unter ++49 (0)89/2195-3402 bzw. unter newsletter(at)dpma.de* zur Verfügung.

Technische Fragen rund um die elektronischen Informationsdienste des DPMA werden gerne unter ++49 (0)89/2195-3435 bzw. unter datenbanken(at)dpma.de beantwortet.

*Hinweis: Um automatisierte Spamprogramme nicht zu unterstützen, ersetzen wir bei den hier genannten E-Mail-Adressen das @-Zeichen durch "(at)".


© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 24.02.2016