Elektronische Anmeldung für Schutzrechte

Newsletter 3 vom 1.03.2002 - Cebit Sonderausgabe

Moderner Staat - Moderne Verwaltung

Durch das 1999 initiierte Programm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Weichen für eine leistungsfähige und kostengünstige öffentliche Verwaltung gestellt. Daher verändert sich in den Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen nun vieles hin zur modernen Dienstleistung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Sommer 2000 die E-Government-Initiative
"BundOnline 2005" gestartet. Im Rahmen dieser Initiative sollen alle internetfähigen Dienstleistungen des Bundes bis zum Jahr 2005 online angeboten werden.

Genauso wie die Bereitstellung von Patent-Information für die Öffentlichkeit durch DEPATISnet ist die elektronische Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Teil dieser Initiative.

PaTRaS: Die elektronische Anmeldung von Schutzrechten beim DPMA

Die Patent- und Markenämter von Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Schweden
und der Schweiz haben (im Rahmen des sog. MIPEX-Projektes) ein System zur elektronischen Anmeldung von Schutzrechten mit Hilfe von XML-Daten entwickelt, das die folgenden Charakteristika aufweist:

Modularer Aufbau: Das "Andocken" an beliebige Dokumentenmanagement- oder Büro-Systeme ist durch die XML-Schnittstelle möglich
Nutzung robuster öffentlicher Infrastruktur und freier Komponenten: Durch die Nutzung des Internets und öffentlicher Trustcenter sowie die Ausführung als Java-Anwendung ist die Abhängigkeit von spezieller kommerzieller oder individueller Software gering.
Unabhängigkeit von der Schutzrechtsart: Im Pilotprojekt sind bereits sowohl Marken- als auch Patentanmeldungen geplant, ein Umschalten ist mit Mausklick möglich.
Ausbaufähigkeit auf WIPO-Standard: Das System ist bereits jetzt dazu geeignet, den im Januar 2002 beschlossenen Weltstandard der WIPO umzusetzen.
Mehrsprachigkeit

PaTRaS Ver. 1.0 fertiggestellt!

Von der Firma Trasys in Brüssel wurde PaTrAS Ver. 1.0 fertiggestellt. Die Software wird von den oben genannten Patentämtern an die Teilnehmer des Pilotprojektes zur elektronischen Anmeldung kostenlos abgegeben (Pilotphase bis Ende 2002).

Interoperabilität - Modularität

Im gesamten Konzept zur elektronischen Anmeldung ist PaTrAS nur eines von mehreren Modulen, und zwar das Modul zur Qualitätsprüfung (genauer: ein XML-Parser).

Weitere, von PaTrAS unabhängige Module sind die Editoren für Bild und Text sowie das Modul zur Übertragung der Daten an das DPMA. Für diesen Vorgang wird im Pilotprojekt hauptsächlich eMail verwendet, als eigenständige Übertragungsmodule werden jedoch auch die entsprechenden Module aus dem epoline-Programm des Europäischen Patentamts und das Übertragungsmodul aus dem elektronischen Mahnverfahren der bremen online services GmbH getestet.

Hilfsprogramme zur XML-Erstellung

Nicht jedermann ist gleichermaßen mit dem Dateiformat XML vertraut. Nach der Fertigstellung von PaTrAS ist daher der nächste Schwerpunkt der Aktivitäten des DPMA die Erstellung von kleinen Tools, die die Erstellung von XML wesentlich erleichtern.

Zwei Tools können beispielhaft auf der CeBIT besichtigt werden:

Das HTML-Formular (P2007) zur Beantragung einer Patenterteilung
Eine Dokumentenvorlage für Word® für Windows® für den Entwurf einer Patentbeschreibung (Vorlagen für Word Perfect® sind ebenfalls in Vorbereitung)

Höchste Sicherheit durch die digitale Signatur und Verschlüsselung

Vorfahrt für die Sicherheit!

Laut Signaturgesetz (SigG) gelten für die digitale Signatur unterschiedliche
Sicherheitsstufen. Das DPMA wird nur die sicherste Variante verwenden,
also die "qualifizierte" Signatur eines akkreditierten "Zertifizierungsdienstanbieters" (siehe www.regtp.de). Für
das Pilotprojekt zur Anmeldung von Patenten kommt zur Signatur und zur Verschlüsselung vorerst die Smartcard der Datev zum Einsatz. Sie kann nicht nur in der Kommunikation mit dem DPMA (und später dem Bundespatentgericht) verwendet werden, sondern auch ganz allgemein im Geschäftsleben zur Signierung von Dokumenten eingesetzt werden.

Machen Sie sich selbst ein Bild: Cebit vom 13.-20.3.2002 in Hannover

Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt auf der CeBIT (Halle 10, Erdgeschoss, Pavillon D, Stand 61) seine elektronischen Dienstleistungen vor. Neben den Internet-Informationssystemen des DPMA, DEPATISnet und DPINFO, wird mit PaTrAS auch der Prototyp des Systems zur elektronischen Anmeldung von Patenten vorgestellt.