Elektronische Anmeldung für Schutzrechte

Newsletter 14 vom 22.06.2007

NEU - Die Beschreibung einer Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungim PDF-Format einreichen

Ab dem 02. Juli 2007 kann die Beschreibung (bestehend aus: Zusammenfassung, Beschreibung und Ansprüche) einer Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung zusätzlich zum XML-Format auch im Format PDF elektronisch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht werden.

Das DPMA kommt damit dem Wunsch vieler Anmelder nach einem weiteren, sicher und schnell zu erstellendem Format nach. Bisher mussten Zusammenfassung, Beschreibung und die Ansprüche im XML-Format nach Annex-F ST.36 vorliegen.Einreichungen in dieser Form sind weiterhin möglich.

Die Beschreibung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen kann jetzt ohne spezielle XML-Editoren erstellt werden. Die Anmelder haben jetzt die Möglichkeit, den Text mit einem üblichen Textverarbeitungsprogramm zu erstellen und anschließend im PDF-Format zu speichern. Die Antragsdaten müssen weiterhin im XML-Format vorliegen.

Unsere Voraussetzungen:

Die erstellten PDF-Dateien sollen textbasiert sein, d. h. gescannte Dokumente sollten nicht als PDF-Datei eingereicht werden. Denn nur bei textbasierten PDF-Dateien kann die korrekte Lesbarkeit im DPMA garantiert werden! Ferner darf die PDF-Datei nicht verschlüsselt und signiert sein, sowie keine aktiven Elemente enthalten.