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Warnung vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

1. DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die von privaten Unternehmen und nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Das Angebot dieser Unternehmen beinhaltet eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register (s.u. 1.1.) oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt (s.u. 1.2.).

Der Angebotscharakter der Schreiben ist häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar und ergibt sich oft erst bei genauer Lektüre eines kleingedruckten Textes oder der teilweise rückseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Manche Schreiben ähneln den Schreiben und Formularen des Deutschen Patent- und Markenamts oder anderer Ämter. Die oft behördenähnlich klingenden Namen und hoheitlich anmutenden Logos der Firmen verstärken die Verwechslungsgefahr.

Sie sollten Schreiben mit Zahlungsaufforderungen für Schutzrechte daher immer genau prüfen. Sofern Sie sich nicht sicher sind, ob das Schreiben wirklich vom Deutschen Patent- und Markenamt stammt, kontaktieren Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Patentanwalt. Wenn Sie zu einem empfangenen Schreiben Fragen haben oder ein Unternehmen melden möchten, das möglicherweise irreführende Zahlungsaufforderungen versendet und hier noch nicht genannt ist, nehmen Sie bitte mit dem DPMA Kontakt auf.

Solche Angebotsschreiben entfalten für sich allein keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

1.1. Schutzrechtsanmeldungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin, dass ein Schutzrecht nur durch Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

Amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Schutzrecht im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anfallen, sind ausschließlich auf das vom Deutschen Patent- und Markenamt benannte Konto einzuzahlen. Zur Höhe der Gebühren wird auf das pdf- Datei Kostenmerkblatt verwiesen.

Eine gesonderte Gebühr für die Veröffentlichung eines Schutzrechts im Register wird vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht erhoben.

Insbesondere Schreiben der folgenden Unternehmen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt beauftragt sind, wurden uns seit 2013 zur Kenntnis gebracht. Inwiefern diese Unternehmen bis heute aktiv sind, ist uns nicht bekannt. Unternehmen, die uns in früheren Jahren gemeldet wurden, finden Sie in unserem Archiv.

  • Deutsche Patentverwaltung
  • DMP-Agentur
  • European Patent and Trademark Register
  • International Trademark Patent Registration
  • IP Data *NEU*
  • IPTO Internationals Patent & Trademark Organization *NEU*
  • IPTS International Patent and Trademark Service
  • MPAgentur
  • MPV Marken und Patentverwaltung *NEU*
  • UPTS s.r.o
  • WBIP World Bureau Intellectual Property
  • WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents

1.2. Schutzrechtsverlängerungen

Schutzrechte können durch rechtzeitige Einzahlung der jeweiligen Verlängerungsgebühr direkt auf das Konto des Deutschen Patent- und Markenamts verlängert werden. Zur Höhe der Verlängerungsgebühr wird auf das pdf- Datei Kostenmerkblatt verwiesen.

Insbesondere Schreiben der folgenden Unternehmen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt beauftragt sind, wurden uns seit 2013 zur Kenntnis gebracht. Inwiefern diese Unternehmen bis heute aktiv sind, ist uns nicht bekannt. Unternehmen, die uns in früheren Jahren gemeldet wurden, finden Sie in unserem Archiv.

  • DMPVA UG (haftungsbeschränkt)
  • DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH
  • EOOD Patent und Markendienst *NEU*
  • EPTO S.A. *NEU*
  • European Trademark Organisation S.A.
  • Intellectual Property Agency Ltd.
  • Nationales Markenregister AG
  • Nationales Patentregister AG
  • PMS Patent und Markenservice AG

2. WIPO

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) warnt vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von der WIPO stammen.

Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts bei der WIPO an.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Inhaber von IR-Marken, die solch ein Schreiben erhalten haben, können sich, bevor sie ein Formular unterzeichnen oder eine Zahlung leisten, direkt an die WIPO wenden, um zu überprüfen, ob es sich um ein offizielles Schreiben der WIPO handelt:

  • Bitte rufen Sie hierzu das Internationale Büro an (Telefon: +41 22 338 91 11) oder schreiben Sie eine E-Mail an: intreg.mail@wipo.int
  • Sie können sich für diese und alle anderen rechtlichen Fragen auch gerne an die Rechtsabteilung der Madrid Union wenden: madridlegal@wipo.int
  • Im Zusammenhang mit Patentanmeldungen nach dem PCT bietet die WIPO außerdem auf der folgenden Seite weitere Informationen: http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.htm

3. HABM

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) warnt vor Schreiben und Rechnungen, die nicht vom HABM stammen. Die Warnung sowie eine Liste von Unternehmen, die dem HABM gemeldet wurden, finden Sie hier: https://oami.europa.eu/ohimportal/de/misleading-invoices.

4. EPA

Das Europäische Patentamt (EPA) warnt vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren. Die Warnung sowie eine Liste von Beispielsschreiben finden Sie hier:
http://www.epo.org/warning_de.

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 12.11.2014 

 

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