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Warnung vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.


Schutzrechtsanmeldungen:

Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin, dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

Amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Schutzrecht im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anfallen, sind ausschließlich auf das vom Deutschen Patent- und Markenamt benannte Konto einzuzahlen.

Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts:

  • A - D
    • AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
    • AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
    • ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
    • ALCOON Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
    • Allgemeines Datenregister
    • Allgemeines Datenverzeichnis
    • Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
    • Allgemeines Unternehmensregister (AUR)
    • AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
    • AZIS Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
    • BDAV Betriebsdaten Archiv UG
    • BeFA Datenerfassung
    • Community Trade Marks and Designs Limited
    • CPTD - Central Patent & Trademark Database
    • DEPA Data Archives
    • DEPA Datenarchiv
    • Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
    • DMP-Agentur *NEU*
    • DMPR - Deutsches Marken- und Patent Register
    • DPA - Deutsches Patent und Marken Register


  • E - H
    • eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente
    • eBR elektronisches Bundesregister
    • E.C.R Euro Central Reg.
    • Euro IP Register
    • Europäisches Zentralregister für Marken und Patente
    • European Central Register
    • European Central Register of Brands and Patents
    • European Central Registration Service
    • European Pantent Agency (sic!)
    • European Patent and Trademark Register
    • European Trade marks and Designs
    • FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
    • HWI Datenerfassung


  • I - M
    • I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
    • I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
    • International Trademark Patent Registration
    • IOPR - Intellectual Office Property Register
    • IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
    • IPTS International Patent and Trademark Service
    • Marken & Patent Registerverzeichnis
    • Marken- und Patentregister
    • Marken- und Unternehmensveröffentlichungen
    • Matic-Verlagsgesellschaft mbH
    • MC - Register of Trading
    • MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
    • MGH - UnternehmensVeröffentlichungen Marken - Patente
    • MILASTO Company S.A.
    • MPAgentur *NEU*


  • N - R
    • ODM srl.
    • OHMI Office for international registration
    • Patent Trademark Register
    • RCE - Registre Central Européen
    • Register Community Trade marks
    • Register of Commerce - Markenregisterverzeichnis
    • Register of International Patents
    • RIPT s.r.o.


  • S - Z
    • TM-Edition International Catalogue of Trademarks
    • TM Selection - Trademark Selection GmbH
    • UPTS s.r.o
    • USA TradeMark Ent., INC.
    • VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München
    • WBIP World Bureau Intellectual Property
    • WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
    • WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
    • WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
    • WIPD World Intellectual Property Database
    • W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
    • WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
    • ZDV - Zentrales Datenverzeichnis
    • Zentrales Gewerbe Register
    • ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
    • ZGV
    • ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
    • ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen


Schutzrechtsverlängerungen:

Schutzrechte können durch rechtzeitige Einzahlung der jeweiligen Verlängerungsgebühr direkt auf das Konto des Deutschen Patent- und Markenamts verlängert werden. Zur Höhe der Verlängerungsgebühr wird auf das pdf- Datei Kostenmerkblatt verwiesen.

Insbesondere folgende Unternehmen sind nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt beauftragt:

  • Deutsche Markenverlängerung AG
  • DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
  • DMPVA UG (haftungsbeschränkt)
  • DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
  • DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH *NEU*
  • DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
  • ECTO SA
  • European Trademark Organisation S.A.
  • Intellectual Property Agency Ltd.
  • Nationales Markenregister AG
  • Nationales Patentregister AG
  • Patent & Trademark Organisation LLC
  • PMS Patent und Markenservice AG *NEU*
  • Trademark Renewal Service Ltd.


Wenn Sie zu einem empfangenen Schreiben Fragen haben oder ein Unternehmen melden möchten, das möglicherweise irreführende Zahlungsaufforderungen versendet und hier noch nicht genannt ist, nehmen Sie bitte mit dem DPMA Kontakt auf!


WIPO

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) warnt vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von der WIPO stammen.

Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts bei der WIPO an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Inhaber von IR-Marken, die solch ein Schreiben erhalten haben, können sich, bevor sie ein Formular unterzeichnen oder eine Zahlung leisten, direkt an die WIPO wenden, um zu überprüfen, ob es sich um ein offizielles Schreiben der WIPO handelt:

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 11.09.2013