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Informationsfreiheitsgesetz

Das Referat 4.3.1 - Allgemeine Rechtsangelegenheiten - Justiziariat - ist unter anderem für die Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Deutschen Patent- und Markenamt zuständig.

Das Informationsfreiheitsgesetz - IFG - ist seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Es gibt jedem Bürger und jeder Bürgerin einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes - und damit auch gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt -, soweit keine Ausnahmegründe vorliegen und keine vorrangigen Spezialregelungen bestehen.


Vorrangige Spezialregelungen für Anträge auf Akteneinsicht in Schutzrechtsakten:
Die Akteneinsicht in die Schutzrechtsakten ist in Spezialgesetzen geregelt (z.B. § 31 PatG, § 8 GebrMG, § 62 MarkenG, § 22 DesignG). Diese gehen dem Informationsfreiheitsgesetz vor und sperren einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (vgl. § 1 Absatz 3 IFG).

Arten des Informationszugangs:
Der Informationszugang kann durch Auskunftserteilung, Akteneinsicht oder Verfügbarmachen in sonstiger Weise (z.B. durch Übersendung von Kopien) gewährt werden. Ist eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf davon nur aus wichtigem Grund abgewichen werden.

Ausschluss oder Ablehnung des Informationszugangs:
Der Informationszugang kann nach Maßgabe des Gesetzes ausgeschlossen sein oder abgelehnt werden, wenn öffentliche Belange oder Belange Dritter zu schützen sind (§§ 3 bis 6 IFG).

Fristen:
Der Informationszugang soll unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats ermöglicht werden.

Kosten:
Für die Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer einfachen Auskunft handelt. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.


Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz:
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz richten Sie bitte unter dem Stichwort "IFG" an:

Deutsches Patent- und Markenamt
Referat 4.3.1
Zweibrückenstr. 12
80331 München
Fax: 089 2195-2065
Tel: 089 2195-0
E-Mail: post@dpma.de

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