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Hinweis

zur elektronischen Signatur und Versendung von Beschlüssen und Niederschriften

(14.08.2014)

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat Anfang März 2014 die Verfahrensabläufe bei der Erstellung und Versendung von Beschlüssen und Niederschriften in Patent- und Gebrauchsmustersachen, einschließlich ergänzender Schutzzertifikate und Topografien, geändert.

Bei der Erstellung von Beschlüssen im Patent- und Gebrauchsmusterbereich wurden bis zum Februar 2014 zunächst die Adressangaben des jeweiligen Empfängers in das elektronische Dokument eingefügt. Anschließend wurde das Beschlussdokument - gegebenenfalls mit weiteren zu versendenden Unterlagen - durch die Personen, die den Beschluss gefasst haben, mit einer qualifizierten Signatur versehen.

Dieser Ablauf wurde nunmehr dahin gehend geändert, dass das elektronische Beschlussdokument - in Anlehnung an die Form gerichtlicher Beschlüsse - ohne Adressangaben erstellt, qualifiziert signiert und in der elektronischen Akte des DPMA abgelegt wird.

Für die Versendung beziehungsweise Zustellung des Beschlusses wird für jeden Verfahrensbeteiligten ein Anschreiben erstellt, das ein Anlagenverzeichnis enthält. Dem Anschreiben werden eine Ausfertigung des Beschlusses und ein Signaturblatt beigefügt, das auf der Grundlage einer Prüfung der elektronischen Signatur automatisiert erzeugt wird und Angaben zur Signatur enthält (§ 6 EAPatV). Diese Verfahrensweise wird auch bei Abschriften von Beschlüssen und Niederschriften praktiziert.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 21.01.2016