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Hinweis

zum Inkrafttreten der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten

(10.01.2014)

Die Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten vom 2. Januar 2014 (BGBl. I S. 18) ist mit Ausnahme des Artikels 5 am 10. Januar 2014 in Kraft getreten. Artikel 5 der Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

Es handelt sich im Wesentlichen um Folgeänderungen aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799).

Die Verordnung enthält in Artikel 1 die neue Designverordnung. Die Designverordnung löst die bisherige Geschmacksmusterverordnung ab. Der Wortlaut wurde an die Terminologie des Designgesetzes angepasst. Darüber hinaus wurden Regelungen zum neu eingeführten amtlichen Nichtigkeitsverfahren (§§ 21, 22 DesignV) aufgenommen. Weitere Änderungen betreffen das Eintragungsverfahren. Wiedergaben eines Designs können zukünftig nicht mehr per Telefax eingereicht werden (§ 4 Absatz 2 DesignV). Ferner wird in § 9 Absatz 2 DesignV klargestellt, dass die Erzeugnisangabe maximal 5 Warenbegriffe umfassen soll.

Des Weiteren enthält die Verordnung in Artikel 2 Änderungen der Wahrnehmungsverordnung, in Artikel 3 Änderungen der Markenverordnung, in Artikel 4 Änderungen der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof sowie in Artikel 5 Änderungen der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 21.01.2016