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Hinweis

auf eine Änderung beim PPH-Projekt zwischen Deutschland und Korea

Koreanisches Patentamt führt sogenanntes "Mottainai-Modell" ein

(01.04.2014)

Das DPMA und das Koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) teilen mit, dass das KIPO die Voraussetzungen für die Teilnahme am Pilotprojekt "Patent Prosecution Highway" (PPH) zwischen dem KIPO und dem DPMA geändert hat. Die Änderungen beruhen darauf, dass das KIPO ab dem 6. Januar 2014 das Prinzip der früheren Prüfung (sogenanntes "Mottainai-Modell") in allen seinen PPH-Vereinbarungen eingeführt hat.

Bisher konnten Anmelderinnen und Anmelder beim KIPO nur dann einen PPH-Antrag auf der Grundlage eines Prüfungsergebnisses des DPMA stellen, wenn das DPMA das Amt der Erstanmeldung war (Prinzip der Erstanmeldung). Durch die Einführung des "Mottainai-Modells" ist das Erfordernis, dass es sich beim DPMA um das Amt der Erstanmeldung handeln muss, entfallen. Es genügt, dass das DPMA sein Prüfungsergebnis früher vorgelegt hat.

Für die Anmelderinnen und Anmelder ergibt sich daraus der Vorteil, dass taktische Überlegungen, welches Amt am schnellsten arbeitet, nicht mehr notwendig sind. Außerdem ist die Anzahl der Prüfungsergebnisse, auf die ein PPH-Antrag gestützt werden kann, größer.

Das DPMA hat das "Mottainai-Modell" bereits im November 2012 für alle PPH-Anträge, die beim DPMA eingereicht werden, eingeführt.

Weitere Informationen zum PPH-Projekt mit dem KIPO finden Sie hier.
Ein Merkblatt zum Verfahren vor dem KIPO bei der Einreichung eines PPH-Antrags auf Grundlage eines Prüfungsergebnisses des DPMA kann von der Webseite des KIPO unter diesem Link heruntergeladen werden.
Zur englischen Übersetzung dieses Hinweises.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 21.01.2016