Hinweis auf die Erhöhung der Gebühr für eine internationale Recherche nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beim Europäischen Patentamt

(21.03.2012)

Die Gebühr für eine internationale Recherche nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beim Europäischen Patentamt wird mit Wirkung zum 1. April 2012 auf 1.875,00 Euro erhöht.

Den Wortlaut des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 27. Oktober 2011, der diese Gebührenordnung zugrunde liegt, finden Sie auf der Homepage des Europäischen Patentamts unter http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/ac-decisions/archive/20111129_de.html.

Eine Übersicht der PCT-Gebühren beim DPMA finden Sie unter http://www.dpma.de/patent/patentschutz/europaeischeundinternationalepatente/pct-gebuehrenbeimdpma/index.html.

© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | 30.04.2013