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Hinweis

bezüglich nachträglich eingereichter Unterlagen bei Erstveröffentlichung (Offenlegungsschrift) in der Übergangsphase der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte

(06.05.2010)

Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt in Zukunft auf die vollständige elektronische Aktenführung und -bearbeitung um. Zur Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte sind umfangreiche, vorbereitende Maßnahmen erforderlich.

Während einer Übergangszeit von voraussichtlich Ende Mai 2010 bis Mitte des Jahres 2011 können nachträglich ohne Aufforderung durch das Deutsche Patent- und Markenamt eingereichte Unterlagen (z. B. bessere Zeichnungen) für die Erstveröffentlichung (Offenlegungsschrift) nicht mehr berücksichtigt werden.

Nach Aufforderung durch das Deutsche Patent- und Markenamt nachgereichte Unterlagen (z. B. Zusammenfassung, Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen) werden für die Erstveröffentlichung nach wie vor berücksichtigt.


544 E 95 - 2.1.2


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