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Hinweis

zum Inkrafttreten der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt

(12.11.2013)

Am 12. November 2013 sind Artikel 1 bis 3 und Artikel 5 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt vom 6. November 2013 (BGBl. I S. 3906) in Kraft getreten. Artikel 4 der Verordnung tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft. Hier ist insbesondere auf folgende Regelungen hinzuweisen:

  • Durch Artikel 1 der Verordnung wurden die technischen Anforderungen an die elektronische Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern vereinfacht. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, Marken und Geschmacksmuster ohne Verwendung einer qualifizierten oder fortgeschrittenen elektronischen Signatur beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anzumelden. Hierzu werden auf der Internetseite des DPMA Webformulare zur Verfügung gestellt. Nähere Hinweise zur signaturfreien elektronischen Anmeldung finden Sie ebenfalls auf unseren Internetseiten.
  • Weiterhin wurden durch Artikel 1 der Verordnung die Möglichkeiten zur signaturgebundenen Einreichung von Dokumenten (DPMAdirekt) erweitert. Prüfungsanträge in Patentverfahren sowie Rechercheanträge in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren können ab dem 12. November 2013 auch in elektronischer Form über DPMAdirekt eingereicht werden.
  • Artikel 2, 3 und 5 der Verordnung setzen die durch das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) und den Ausbau der technischen Infrastruktur beim DPMA erforderlich gewordenen Änderungen der untergesetzlichen Normen um.
  • Durch Artikel 4 der Verordnung wird das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren als Zahlungsweg beim DPMA eingeführt. Es tritt ab 1. Dezember 2013 an die Stelle des bisherigen Einzugsermächtigungsverfahrens. Damit werden für Kosten des DPMA auch grenzüberschreitende Zahlungen im Lastschriftverfahren innerhalb des SEPA-Raums ermöglicht.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 18.12.2015