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Hinweis

auf die elektronische Schutzrechtsakte im Markenbereich im Deutschen Patent- und Markenamt

(07.10.2014)

Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte auch im Markenbereich des Deutschen Patent- und Markenamts, nachdem die Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster bereits seit 1. Juni 2011 vollelektronisch bearbeitet werden. Für die Markenverfahren bedeutet dies, dass nicht mehr nur die Verfahren elektronisch bearbeitet werden, sondern auch sämtliche eingehende Post digitalisiert wird. Papierakten werden nicht mehr angelegt. Dadurch können die Abläufe effizienter gestaltet und die Dauer der Verfahren kann verkürzt werden.

Zurzeit wird das vorgesehene elektronische System in allen Bereichen intensiv erprobt, um die Bearbeitung der Markenverfahren möglichst reibungslos auf die vollelektronische Aktenführung und -bearbeitung umzustellen.
Vor diesem Hintergrund kann sich die Bearbeitung von Eingaben und Anträgen sowohl in nationalen Markenverfahren als auch in Schutzerstreckungsverfahren auf Deutschland grundsätzlich etwas verzögern.

1. Neuanmeldungen von Marken werden jedoch weiterhin mit höchster Priorität bearbeitet. Daneben werden insbesondere Akteneinsichtsverfahren, Verlängerungen von Eintragungen, Bescheinigungsverfahren und Umklassifizierungen vorrangig erledigt.

2. Auch Anträge auf internationale Registrierung und nachträgliche Schutzerstreckung werden weiterhin mit höchster Priorität behandelt; außerdem wird insbesondere die Bearbeitung von Mängelbescheiden der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und von Anträgen auf Wiedereinsetzung vorgezogen.
Bei der Bearbeitung von weiteren Anträgen in Verfahren der internationalen Registrierung, namentlich von Anträgen auf Voll- oder Teillöschungen, Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und Änderung von Namen und Adressen, können sich hingegen Verzögerungen ergeben. Um Nachteile zu vermeiden, weisen Sie bitte auf Fristsetzungen durch die WIPO oder durch benannte Vertragsparteien des Madrider Protokolls hin.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 21.01.2016