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Hinweis

zum Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen

Die Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen wurde durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen vom 4. August 2011 (BGBl. 2011 II S. 738) geändert.

Durch die Verordnung wird die Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (AnsprÜbersV) an die Änderungen der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt infolge der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster (ElSA Pat/Gbm) angepasst (vgl. hierzu auch die Mitteilung Nr. 9/10 vom 29. November 2010, BlPMZ 2010, 417).

Das bisher in § 1 Satz 1 und § 2 AnsprÜbersV geregelte Erfordernis, den Antrag auf Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der Patentansprüche und die Übersetzung in zweifacher Ausfertigung einzureichen, entfällt. Diese Unterlagen sind künftig nur noch einfach einzureichen.

Die Verordnung ist am 10. August 2011 in Kraft getreten.

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 20.12.2013