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Zahlung per Lastschrifteinzug

Seit dem 1. Dezember 2013 nimmt das DPMA am SEPA-Verfahren teil. Im Lastschriftverfahren zahlen Sie Gebühren und Auslagen des DPMA per SEPA-Basis-Lastschriftmandat.

Hinweis: Das Deutsche Patent- und Markenamt hat das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren zum 1. Dezember 2013 verbindlich eingeführt und wickelt das Lastschriftverfahren seither ausschließlich als SEPA-Basis-Lastschriftverfahren ab. Die EU-Staaten und das EU-Parlament hatten zwar im Januar 2014 vereinbart, den Termin für die Umstellung auf das neue Zahlungssystem SEPA vom 1. Februar 2014 auf den 1. August 2014 zu verschieben, dies hat aber keine Auswirkungen auf die Zahlungsbedingungen beim Deutschen Patent- und Markenamt. Bitte nutzen Sie für ein Lastschriftverfahren beim DPMA das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren.


1. Allgemeine Hinweise

Das Verfahren für den Lastschrifteinzug beim DPMA haben wir zum 1. Dezember 2013 auf das SEPA-Verfahren umgestellt: Dadurch wurde das nationale Lastschriftverfahren durch das entsprechende SEPA-Zahlungsverfahren ersetzt. Kunden, die bisher das Lastschriftverfahren nutzten, müssen am SEPA-Verfahren teilnehmen, d.h. Einzugsermächtigungen müssen durch SEPA-Basis-Lastschriftmandate ersetzt werden.


Bitte lesen Sie sich die folgenden Hinweise vollständig durch, bevor Sie über unseren Web-Dienst eine Mandatsreferenznummer anfordern.

Ab dem 1. Dezember 2013 (es zählt der Zugang beim DPMA) werden keine Einzugsermächtigungen mehr angenommen. Sie müssen uns stattdessen ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zusammen mit Angaben zum Verwendungszweck des Mandats einreichen.

Achtung: Sofern Sie dem DPMA bereits eine Dauereinzugsermächtigung im bisherigen nationalen Lastschriftverfahren erteilt haben, kann diese unter bestimmten Bedingungen in ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat überführt werden.
Bitte beachten Sie, dass Sie der Überführung widersprechen oder den Verwendungszweck des SEPA-Basis-Lastschriftmandats erweitern können. Sollten Sie der Umstellung widersprechen, machen wir Sie vorsorglich darauf aufmerksam, dass wir in diesem Falle mit Ihnen keine automatisierten Lastschrifteinzüge mehr vornehmen können.



Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Für Zahlungen im Lastschriftverfahren ist ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zusammen mit den Angaben zum Verwendungszweck einzureichen. Einzugsermächtigungen (Vordruck A 9507) können nicht mehr eingereicht werden.

Das SEPA-Lastschriftverfahren kann mit allen in EURO geführten Konten im Bereich des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraumes (SEPA), d.h. innerhalb der SEPA-Teilnehmerländer durchgeführt werden.
Die Beschränkung auf ein deutsches Bankkonto fällt weg.

Teilnehmerländer sind alle Mitglieder der Europäischen Union (inklusive der französischen Überseedepartements Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion und Mayotte, der zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln, der Exklaven Ceuta und Melilla sowie der portugiesischen Inseln Azoren und Madeira). Ferner gehören dem SEPA-Raum die Schweiz und Monaco sowie Island, Liechtenstein und Norwegen an.

Als Zugang zum Lastschriftverfahren beim DPMA benötigen Sie ein
SEPA-Basis-Lastschriftmandat mit einer von uns individuell vergebenen Mandatsreferenznummer, die Sie beim Herunterladen des Formulars (Vordruck A 9530/A 9532) automatisch von unserer Internetseite zugewiesen bekommen.

Sie müssen das SEPA-Basis-Lastschriftmandat handschriftlich unterschreiben und im Original beim DPMA einreichen.

Das Mandat kann je nach Angabe für einmalige Einzüge oder für mehrmalige Einzüge verwendet werden. Es wird in der Regel mandatsgeberbezogen vergeben und kann so schutzrechtsübergreifend für mehrere Zahlungen an das DPMA genutzt werden.

Ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat behält seine Gültigkeit, wenn es innerhalb von 36 Monaten nach Ausgabe weiterhin für Lastschrifteinzüge benutzt wird. Jede neuerliche Nutzung verlängert die Gültigkeitsdauer entsprechend.

Ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat verfällt, wenn 36 Monate lang kein Einzug auf der Basis des SEPA-Basis-Lastschriftmandats veranlasst wurde.

Neben dem Mandat müssen Sie außerdem für jeden Bezahlvorgang konkrete Angaben zum Verwendungszweck (i.d.R. das Aktenzeichen i.V.m. einer Gebührennummer) des Mandats einreichen, damit eine Einziehung auf Grundlage des Mandats vorgenommen werden kann. Dabei können Sie sich auf das Ihnen individuell erteilte Mandat bzw. dessen Mandatsreferenznummer beziehen. Zur Angabe des konkreten Verwendungszwecks wurde ein weiterer Vordruck eingeführt, mit dem Sie über die Verwendung des Mandats im Einzelfall entscheiden.
Für Zahlungen mittels Lastschriftverfahren benötigen Sie also 2 Vordrucke.


Vordrucke - Übersicht
SEPA-Basis-Lastschriftmandat (A 9530)  im Original mit handschriftlicher Unterschrift einzureichen 
Angaben zum Verwendungszweck (A 9532)  fristwahrende Übermittlung auch per Fax möglich 


2. Vordrucke

Wir sind verpflichtet, am SEPA-Verfahren teilzunehmen. Bitte reichen Sie uns deshalb ausschließlich SEPA-Basis-Lastschriftmandate ein, sofern Sie am Lastschriftverfahren teilnehmen möchten.

Für erstmalige Lastschrifteinzüge im SEPA-Verfahren müssen zwei Vordrucke eingereicht werden: das SEPA-Basis-Lastschriftmandat (A 9530) und Angaben zum Verwendungszweck (A 9532). Erst durch die Mitteilung des Verwendungszwecks eines SEPA-Basis-Lastschriftmandats wird die Zuordnung zwischen Mandat und Schutzrecht, Aktenzeichen, Kassenzeichen oder Rechnungen hergestellt. Nur wenn im DPMA das Mandat und die Angabe zum Verwendungszweck vorliegen, kann der Einzug vorgenommen werden.

Wenn Sie ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat für mehrmalige Zahlungen erteilt haben, genügt es, bei allen nachfolgenden Zahlungen nur die Angaben zum Verwendungszweck unter Bezugnahme auf dieses gültige Mandat einzureichen.

Das SEPA-Basis-Lastschriftmandat bleibt nur gültig, wenn es innerhalb von 36 Monaten nach dem Einzug erneut für Lastschrifteinzüge benutzt wird. Jede weitere Nutzung des Mandats verlängert die Gültigkeitsdauer entsprechend. Voraussetzung ist allerdings, dass das Mandat für mehrmalige Zahlungen erteilt wurde.

Vordrucke - Übersicht
SEPA-Basis-Lastschriftmandat (A 9530)  im Original mit handschriftlicher Unterschrift einzureichen 
Angaben zum Verwendungszweck (A 9532)  fristwahrende Übermittlung auch per Fax möglich 

Für den Vordruck A 9530 (SEPA-Mandat)

werden folgende Angaben benötigt:

  • Name und Anschrift des Mandatsgebers
  • die Bankverbindung (BIC und IBAN des Kontos, von dem eingezogen werden soll)


Den Vordruck A 9530 mit eingedruckter Mandatsreferenznummer können Sie hier herunterladen.

Nur wenn Sie das Mandat für "Mehrmalige Zahlungen" erteilen, ist eine Verwendung zum Dauer-Einzug (= automatischer Einzug zukünftig fällig werdender Gebühren durch das DPMA) möglich.

Wichtig: Notieren Sie die Mandatsreferenznummer und bewahren Sie diese sorgfältig auf.

Zusammen mit dem Vordruck A 9530 kann der Vordruck A 9532 ausgedruckt werden, den Sie sofort oder später verwenden können.

Das SEPA-Basis-Lastschriftmandat ist stets im Original einzureichen.

Wichtig: Per Fax eingereichte Unterlagen/Lastschriften reichen nicht aus.
Zur Wahrung des Zahlungstages ist es allerdings ausreichend, wenn Sie uns Ihr SEPA-Basis-Lastschriftmandat per Fax einreichen und das SEPA-Basis-Lastschriftmandat handschriftlich unterschreiben und im Original innerhalb eines Monats nach Eingang des Faxes im DPMA nachreichen. Geht das SEPA-Basis-Lastschriftmandat im Original jedoch erst nach Ablauf eines Monats nach Eingang des Faxes im DPMA ein, kann erst dieser spätere Tag als Zahlungstag gewährt werden.

  • Vordruck A 9530 (SEPA-Basis-Lastschriftmandat)

Für den Vordruck A 9532 (Verwendungszweck)

werden folgende Angaben benötigt:

  • Mandatsreferenznummer
  • amtliches Aktenzeichen
  • ggf. internes Aktenzeichen zur Zuordnung des Lastschriftbeleges
  • Gebührennummer wenn bekannt
  • Zahlungsbetrag


In Abschnitt (2) des Vordrucks können Sie angeben, ob Sie die Verwendung des Mandats auch für zukünftig zu zahlende Gebühren und Auslagen zu dem angegebenen Aktenzeichen, d. h. zum automatischen Einzug durch das DPMA, wünschen. Voraussetzung dafür ist die Erteilung eines Mehrfachmandats ("Mehrmalige Zahlung").

  • Vordruck A 9532 (Verwendungszweck)


3. Sonderfälle

Sammel-Einzug

Sie können uns ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat auch für die gleichzeitige Vornahme mehrerer Einzüge/Aktenzeichen erteilen. In diesem Fall fügen Sie dem Vordruck A 9532 bitte eine Einzahlungsliste bei. Tragen Sie dann in besagtem Formblatt wie gewohnt die Bankverbindungsdaten ein. Im Feld Gebührennummer vermerken Sie bitte "laut beiliegender Liste" und übertragen den Gesamtbetrag der Einzahlungsliste in das Formblatt. Bitte heften oder klammern Sie die Einzahlungsliste fest an das Formblatt A 9532.

Wichtig: Bitte reichen Sie uns nur noch SEPA-Basis-Lastschriftmandate ein, sofern Sie am Lastschriftverfahren teilnehmen wollen. Sollten Sie wünschen, künftig ohnehin an einem Dauereinzugsverfahren teilzunehmen, bitten wir Sie ebenfalls, uns ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zur Verfügung zu stellen.

Einmaleinzug: Auf dem Vordruck (A 9532) notieren Sie unter (1) bitte den Gesamtbetrag und verweisen auf die beigefügte Einzahlungsliste. Diese sollte detailliert alle Angaben enthalten, die eine korrekte Zuordnung der Gebühr ermöglichen (amtliche Aktenzeichen, Gebührennummer, Verwendungszweck, Betrag). Ein weitere Erläuterung ist bei vollständiger und richtiger Angabe der Gebührennummer/n nicht erforderlich.
Praxistipp: Es empfiehlt sich, im Kopfteil der Liste auch Ihr internes Aktenzeichen anzugeben, damit Sie die Zahlungen in Ihrer Buchhaltung besser zuordnen können. Bewährt haben sich hier Listen-Nummern, z.B. Liste 10/2014.

Dauereinzug: Hierzu sollten Sie eine Auflistung der betreffenden amtlichen Aktenzeichen beifügen und auf dem Vordruck (A 9532) neben dem Verweis auf die Einzahlungsliste unter (1) entsprechend unter (2) Verwendung für zukünftige Zahlungen ankreuzen.


Beispiel für eine Einzahlungsliste bei Sammeleinzugsermächtigung
SAMMEL-Einzug  Ermächtigung vom  TT.MM.JJ 
Internes Zeichen  z.B.: (Liste) 10/2013   
amtliches deutsches Aktenzeichen einschließlich Prüfziffer (KZ JJJJ 123456.P)  Gebührennummer laut Kostenmerkblatt  Betrag zur Gebührennummer in EURO 
99 9999 99999.9  999999  999,99 
99 9999 99999.9  999999  9999,99 
usw.   usw.   usw. 
  Gesamtbetrag  99999999,99 

Adressangabe für Briefpost:
Deutsches Patent- und Markenamt
Zahlungsverkehr / Einzug
Zweibrückenstrasse 12
80331 München

Fax:
089 2195 2192

oder elektronisch an
zahlungsverkehr@dpma.de mit dem Betreff "Sammeleinzug".

Format der Liste: ausschließlich DIN A4


4. Einzahlungstag

4.1. Einzugsermächtigung

Als Einzahlungstag gilt gemäß § 2 Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV) der Tag des Eingangs beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Bundespatentgericht, bei zukünftig fällig werdenden Gebühren der Tag der Fälligkeit der Gebühr.

4.2 SEPA-Lastschriftverfahren

Damit eine Zahlung im Lastschriftverfahren als erfolgt gilt, müssen beim DPMA zwei Dokumente vorliegen: das SEPA-Basis-Lastschriftmandat (A 9530) (im Original) und Angaben zum Verwendungszweck (A 9532).

Eine Zahlung per SEPA-Basis-Lastschriftmandat gilt an dem Tag als erfolgt, an dem beide Dokumente, d. h. sowohl das Basis-Lastschriftmandat als auch die Angaben zum konkreten Verwendungszweck des gültigen Mandats beim DPMA eingehen, bei zukünftig fällig werdenden Gebühren der Tag der Fälligkeit der Gebühr, sofern eine Einziehung zugunsten der Bundeskasse Halle erfolgt.

Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem die Voraussetzungen für den SEPA-Basis-Lastschrifteinzug beim DPMA vorliegen und die Abbuchung vorgenommen werden kann. Dies ist der Fall, wenn

  • ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat im Original und mit handschriftlicher Unterschrift im DPMA vorliegt und
  • die Angaben zum Verwendungszweck eingereicht wurden.


Liegt bereits ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (im Original) im DPMA vor, gilt als Zahlungstag der Tag, an dem die Angaben zum Verwendungszweck (auch per Fax) bei uns eingehen (frühestens jedoch der Tag der Fälligkeit einer Gebühr).

Liegt noch kein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat im DPMA vor, können Sie dieses zusammen mit den Angaben zum Verwendungszweck einreichen. Sie können auch beide Vordrucke faxen. In diesem Fall gilt der Tag des Eingangs des Faxes als Zahlungstag, wenn das SEPA-Basis-Lastschriftmandat handschriftlich unterschrieben und im Original innerhalb eines Monats nach Eingang des Faxes im DPMA nachgereicht wird. Geht das SEPA-Basis-Lastschriftmandat im Original erst nach Ablauf eines Monats nach Eingang des Faxes im DPMA ein, kann erst dieser spätere Tag als Zahlungstag gewährt werden.

Weitere Voraussetzung für die Zahlungsfiktion ist, dass Ihr Konto über eine hinreichende Deckung verfügt, so dass die gewünschte Belastung vorgenommen werden kann.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 20.07.2015