Wichtige Informationen zur Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung von Prioritätsbelegen:

(11.10.2011)

Wenn Sie die Ausstellung eines Prioritätsbelegs beantragt, aber 3 Wochen vor Ablauf der Frist zur Einreichung noch keinen Prioritätsbeleg erhalten haben, senden Sie bitte eine E-Mail an die Auskunftsstelle des DPMA, in der Sie uns Folgendes mitteilen:

• das Aktenzeichen der Anmeldung, für die Sie den Prioritätsbeleg benötigen,
• das Datum Ihres Antrags,
• das Datum, wann der Prioritätsbeleg spätestens bei Ihnen bzw. dem Anmelder sein muss,
• das Amt der Nachanmeldung, bei dem der Prioritätsbeleg eingereicht werden soll.

Mit diesen Angaben erleichtern Sie uns die gezielte Bearbeitung Ihres Antrags.

© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | 22.02.2013