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Elektronische Schutzrechtsakte - ElSA

Im Deutschen Patent- und Markenamt werden seit dem 01. Juni 2011 Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet.

Zur Umstellung am 1. Juni 2011 waren vorab aufwändige Maßnahmen im DPMA erforderlich, um einen möglichst reibungslosen Übergang zur vollelektronischen Bearbeitung zu gewährleisten.



Elektronische Schutzrechtsakte - Fragen und Antworten


Ich habe vor kurzem eine Patent- beziehungsweise eine Gebrauchsmusteranmeldung an das DPMA abgeschickt. Eine Empfangsbescheinigung habe ich jedoch bisher noch nicht erhalten. Was soll ich tun?

Ein Ziel der Umstellung auf die elektronische Aktenbearbeitung ist es, Ihnen künftig schneller als bisher eine Empfangsbescheinigung mit der Angabe des für Sie maßgeblichen Aktenzeichens zuzusenden. In der Einführungsphase von ElSA kann es jedoch aus technischen Gründen immer wieder zu Verzögerungen beim Erstellen und beim Versand kommen.

Sie haben auch nach einer ausreichenden Wartezeit (ca. 6 - 8 Wochen) noch keine Empfangsbescheinigung erhalten?

  • Dann empfehlen wir Ihnen die Anmeldegebühr -gegebenenfalls auch ohne amtliches Aktenzeichen- einzuzahlen, um die Drei-Monatsfrist zu wahren.
  • Hierfür vermerken Sie auf dem Zahlungsbeleg unter "Verwendungszweck" bitte diese Angaben:
    • Schutzrechtsart
    • Bezeichnung
    • Anmelder
    • Internes Aktenzeichen, falls bei der Anmeldung angegeben


Detaillierte Hinweise zu den Zahlungsbedingungen für Patentanmeldungen finden Sie hier.

Bei elektronischen Anmeldungen wird Ihnen bereits unmittelbar nach der Einreichung das amtliche Aktenzeichen elektronisch übermittelt.


Was bedeuten die Strichcodes auf den Empfangsbescheinigungen?

Die Strichcodes am linken Seitenrand unserer Schreiben an Sie geben keinen Hinweis auf das Aktenzeichen, die Prüfungsabteilung oder ähnliches.
Der Code unterstützt den technischen Ablauf der Zustellung von Dokumenten. Alle Seiten, die zu einem Bearbeitungsvorgang dazugehören, werden mit einem Strichcode versehen und so eindeutig zu einem Versandpaket zusammengestellt.
Hier ein Beispiel:

  • Hat ein Patentprüfer in seinem Recherchebericht 10 Veröffentlichungsnummern von in Betracht zu ziehenden Patentdokumentennummern ermittelt, werden sowohl das Anschreiben zum Recherchebericht als auch alle Seiten der ermittelten Druckschriften mit demselben Strichcode ausgedruckt und in einem Versandpaket zusammengefasst. Damit wird diese Lieferung eindeutig einem Arbeitsauftrag zugeordnet.
  • Anmelder oder Kanzleien, die sehr häufig mit dem DPMA korrespondieren, können in einer Postsendung durchaus mehrere Versandpakete, also verschiedene Vorgänge zu verschiedenen Aktenzeichen vorfinden.
    • Unterschiedliche Vorgänge können Sie auch an den jeweils eigenen, eindeutigen Strichcodes erkennen.


Ich habe vor einiger Zeit einen Prioritätsbeleg beantragt und benötige diesen dringend für eine Nachanmeldung im Ausland. An wen kann ich mich wenden?

Wie beim Versand von Empfangsbescheinigungen kann es in der Einführungsphase von ElSA zu Verzögerungen beim Erstellen und Versand von Prioritätsbelegen kommen.

Wenn Sie 3 Wochen vor Ablauf der Frist zur Einreichung des Prioritätsbelegs noch keine Rückmeldung erhalten haben, senden Sie bitte eine E-Mail an die Auskunftsstelle des DPMA, in der Sie uns Folgendes mitteilen:

  • das Aktenzeichen der Anmeldung, für die Sie den Prioritätsbeleg benötigen,
  • das Datum Ihres Antrags,
  • das Datum, wann der Prioritätsbeleg spätestens bei Ihnen bzw. dem Anmelder sein muss,
  • das Amt der Nachanmeldung, bei dem der Prioritätsbeleg eingereicht werden soll.

Mit diesen Angaben erleichtern Sie uns die gezielte Bearbeitung Ihres Antrags.


Ich habe bereits eine Rechnung erhalten, mit der ich aufgefordert werde, die Gebühr für den beantragten Prioritätsbeleg zu bezahlen. Der Prioritätsbeleg ist aber noch nicht bei mir angekommen. Woran liegt das?

Rechnung und Prioritätsbeleg werden zwar gleichzeitig erstellt, verlassen aber aus technischen Gründen unabhängig voneinander das DPMA; systembedingt wird die Rechnung vor dem Prioritätsbeleg an Sie geschickt.


Früher wurde häufig beim Schriftwechsel mit dem DPMA zum Aktenzeichen noch die Abteilungskennzahl in Ziffernform ergänzt. Ist das noch notwendig?

Nein! Ein Aktenzeichen ist auch ohne Abteilungskennzahl eindeutig.
In der Vergangenheit konnte mit Hilfe der Kennzahl eingehende Post schneller den zuständigen Registraturen/Geschäftsstellen zuordnet werden. Die Zuordnung erfolgt nun auf elektronischem Weg.


Wie kann ich die zuständige Prüfungsabteilung ermitteln?

Die zuständige Patentabteilung wird für Akten, die öffentlich zugänglich sind, in DPMAregister angezeigt.
Schreiben, wie zum Beispiel die Bibliographiemitteilungen, die die Anmelder oder deren Vertreter im Rahmen der Formalprüfung erhalten, enthalten auch weiterhin in der elektronischen Unterschrift Hinweise auf die zuständige Patentabteilung.


Muss das Antragsformular für eine Patent- oder auch Gebrauchsmusteranmeldung noch zweifach eingereicht werden?

Nein! Ab dem 31.05.2011 reicht es aus, wenn Sie sowohl das Antragsformular als auch die Anmeldeunterlagen mit Ansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen nur noch einfach einreichen.
(Siehe auch Hinweis zum Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung)

Die Antragsformulare für Patente und Gebrauchsmuster werden zur Zeit überarbeitet. Sie stehen dann für Sie an den gewohnten Stellen zur Verfügung.


Ich habe meine Patent- beziehungsweise Gebrauchsmusteranmeldung per FAX eingereicht. Ist die Nachreichung des Originals per Post noch notwendig?

  • In der Regel ja! Das Original ist aufgrund der besseren Qualität für die OCR-Erfassung (Publikation) besser geeignet, als das Fax.
  • Wünschenswert ist es, wenn Sie die vollständigen Anmeldeunterlagen im Original per Post erst nach Erhalt der Empfangsbescheinigung zum Aktenzeichen nachreichen.
    • Dabei reicht, wie bei allen weiteren Nachgängen und Bescheidserwiderungen auch, jeweils ein einfaches Exemplar aus.
    • Neue Unterlagen wie Beschreibungsteile und Patentansprüche, die mit einer Bescheidserwiderung eingereicht werden und die Unterlagen einer Patentanmeldung ersetzen sollen, sind ebenfalls nur einfach einzureichen.


Einzelheiten zu den formalen Anmeldeerfordernissen entnehmen Sie bitte der Patentverordnung beziehungsweise der Gebrauchsmusterverordnung. Beide Verordnungen wurden erst kürzlich überarbeitet.


Die von mir seit Mai 2011 beantragten Kopien aus einer Akte habe ich bereits erhalten. Ein beigefügtes Schreiben enthielt den Hinweis, dass die Rechnung erst später verschickt wird. Warum? Wann erhalte ich die Rechnung?

Im Rahmen der elektronischen Aktenbearbeitung wird zurzeit auch die Rechnungserstellung für nicht verfahrensrelevante Zahlungen auf ein neues EDV-System umgestellt. Sie erhalten noch ausstehende Rechnungen innerhalb der nächsten Wochen.

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 19.12.2013