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Londoner Übereinkommen

Aktualisierter Hinweis zur Umsetzung des Londoner Übereinkommens im nationalen Recht

(17.07.2008)

Rückwirkend zum 1. Mai 2008 ist das Londoner Übereinkommen in Kraft getreten (siehe Verkündung im BGBl I S. 1191 vom 11. Juli 2008). In diesem Zusammenhang weist das Deutsche Patent- und Markenamt auf Folgendes hin:

Die Regelungen des Londoner Übereinkommens im nationalen Recht wurden vom Bundestag am 11. April 2008 als Artikel 8a, 8b und 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Die Verkündung des Gesetzes erfolgte am 11. Juli 2008. Die Umsetzungsregelungen treten rückwirkend zum 1. Mai 2008 in Kraft.

Nach den vom Bundestag beschlossenen Umsetzungsregeln fällt die Übersetzungspflicht in Übereinstimmung mit dem Londoner Übereinkommen für diejenigen europäischen Patente weg, bei denen der Hinweis auf die Erteilung am 1. Mai 2008 oder später im europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird. Für Altpatente - d.h. für solche europäischen Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung bis einschließlich 30. April 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist - bleibt die Übersetzungspflicht bestehen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt wird daher Übersetzungen, die zu europäischen Patenten eingereicht werden, bei denen der Hinweis auf die Erteilung am 1. Mai 2008 oder später im europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird, im Hinblick auf den rückwirkenden Wegfall des Übersetzungserfordernisses nicht veröffentlichen.

Die Pflicht zur Zahlung der Gebühr für die Publikation der Übersetzung entfällt entsprechend. Für die Validierung von europäischen Patenten in Deutschland ist kein gesonderter Antrag erforderlich.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 21.01.2016