Hinweis auf die Erhöhung der Gebühr für eine internationale Recherche nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beim Europäischen Patentamt

(02.02.2010)

Die Gebühr für eine internationale Recherche nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beim Europäischen Patentamt wird mit Wirkung zum 1. April 2010 auf 1.785,00 EUR erhöht.

Den Wortlaut des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 28. Oktober 2009, der dieser Gebührenerhöhung zugrunde liegt, finden Sie auf der Homepage des Europäischen Patentamts unter http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/decisions/archive/20091109b_de.html.

• PCT-Gebühren im Überblick

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