Änderung des Geschmacksmuster-Anmeldeverfahrens

Was ändert sich zum 1. November 2008?

Mit der Änderung der Geschmacksmusterverordnung am 01. November 2008 ist das Verfahren zur Eintragung von Geschmacksmusteranmeldungen weiter vereinfacht, modernisiert und kundenfreundlicher gestaltet worden.

Es ergeben sich für Ihre Geschmacksmusteranmeldungen folgende Änderungen:


Änderungen bei...	Alte Regelung	Neue Regelung
Wiedergabe	ausschließlich in Papierform auf den vorgeschriebenen Formblättern	Anstelle der Papierform können elektronische Datenträger (CD und DVD) verwendet werden. Datei-Format: JPEG (*.jpg) Auflösung: min. 300 dpi Dateigröße: max. 2 MB
Beschreibungen bei Sammelanmeldung	keine Regelung	Beschreibungen innerhalb einer Sammelanmeldung sind für jedes Muster gesondert zu formulieren.
Veröffentlichung der Beschreibung	Bekanntmachung der Beschreibung oblag dem Willen des Anmelders.	Eingereichte Beschreibungen werden in jedem Fall bekannt gemacht.
Wie kann man die Beschreibung einreichen?	bisher nur in Papierform	Bei Verwendung digitaler Datenträger kann die Beschreibung im Format *.txt auf dem Datenträger gespeichert werden.
Beschränkung der Länge einer Beschreibung	200 Wörter pro Anmeldung	Beschreibungen sind zu jedem Muster gesondert zu formulieren, max. 100 Wörter pro Muster.
Anzahl der Exemplare bei Wiedergabe und Beschreibung	Exemplare mussten dreifach eingereicht werden.	Jeweils ein Exemplar genügt.
Einreichung der Wiedergaben bei Sammelanmeldungen	bislang keine Regelung in der Geschmacksmusterverordnung	Bei Sammelanmeldungen ist für jedes Muster ein gesondertes Formblatt zu verwenden.
Anzahl der Darstellungen pro Muster	maximal 7	maximal 10
Erzeugnisangabe von Amts wegen	Bislang keine Regelung vorhanden.	Das DPMA kann einen recherchierbaren Warenbegriff hinzufügen.

Haben Sie noch weitere Fragen?

Wir informieren Sie gern ausführlich über die Änderungen der Geschmacksmusterverordnung. Wir stehen Ihnen unter der Telefonnummer 089/2195 3402 oder per E-Mail an info@dpma.de zur Verfügung.

Die geänderte Geschmacksmusterverordnung (Formblatt 5701) finden Sie hier.