Beispiel 3

Ihnen wird vorgeworfen, die Patentrechte anderer zu verletzen

Angenommen, Sie besitzen ein Patent auf einen Kugelschreiber, der niemals nachgefüllt werden muss. Nachdem Sie einige Jahre diesen Kugelschreiber produziert und verkauft haben, fordert Sie die Rechtsabteilung eines Wettbewerbers auf, Ihre Produktion einzustellen und Schadensersatz wegen Verletzung von Patentrechten des Wettbewerbers zu zahlen.

Sie und Ihr Patentanwalt sind aber der Überzeugung, dass das erwähnte Patent nicht verletzt wird und Ihr Patent rechtsbeständig ist.

Sie erheben daher entweder

• Einspruch oder
• Klage auf Nichtigkeit gegen das Patent des Wettbewerbers (siehe hierzu Beispiel 2).

© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | 22.02.2013